Plenum

Um die Wirtschaft stabil zu halten, muss das derzeitige Geldsystem reformiert werden, da dieses eine wachsende Ungleichheit begünstigt und dauerhaftes Wirtschaftswachstum erfordert.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG unterstützt die Rolle und die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zur politischen Willensbildung und teilt daher die Forderungen der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung".

Die Landwirtschaft ist nicht nur die Grundlage unserer Ernährung, sondern verursacht einen großen Anteil verschiedenster Umweltprobleme wie Biodiversitätskrise, Wasserverschmutzung und Klimawandel. Der folgende Vorschlag für eine Initiative soll unser Programm in Bezug auf Landwirtschaft zusammenführen und weiterentwickeln. Er verknüpft damit einerseits die bisherige Ini zur ökologischen Landwirtschaft mit der Reform der Nutztierhaltung sowie der überholten Glyphosat-Initiative, die dadurch ersetzt werden.

Die Patientenvertreter*innen nach § 140 f SGB V besitzen auf Landes- und Bundesebene nur ein Mitberatungsrecht. Da es aber um die Belange aller gesetzlich Krankenversicherten geht, ist unbedingt auch ein Mitbestimmungsrecht, also ein Abstimmungsrecht der Patientenvertreter*innen auf Landes- und Bundesebene künftig zwingend notwendig.

DiB fordert ein Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei intersexuellen Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung

Jeder Führerscheinerwerber ist verpflichtet, einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen. Um gut Hilfe leisten zu können, ist aber regelmäßige Fortbildung und Wiederholung notwendig

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG erkennt die ernste Lage des weltweiten Klimas an und fordert eine radikale Abkehr klimaschädlichen Lebens und klimaschädlicher Politik. Aus diesem Grunde werden die Forderungen der Scientists for Future übernommen.

Politische Entscheidungen durch ausgeloste Gremien, wissenschaftlich begleitet, haben sich in der Praxis bewährt. Durch Beteiligung von Bürger*innen im parlamentarischen Prozess soll das Vertrauen gestärkt werden.

Menschen mit geringem oder hohem Gewicht sowie anderen körperlichen Gegebenheiten fallen bisher nicht unter das AGG. Diese Initiative soll das ändern.

Hartz IV überwinden, hin zum BGE braucht Zeit, Zeit die aber die Betroffenen nicht haben, für sie muss daher eine Interimslösung her.

Alle unter §33 SGB V ausgeschlossenen Leistungen, sollen wieder in den regulären Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden: Sehhilfen. Hörhilfen. Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel.

Ziel dieser Initiative ist es, homöopathische und anthroposophische Mittel nur noch durch gesetzliche Krankenkassen finanzieren zu lassen, wenn eine wissenschaftliche Nachweisbarkeit über deren Wirkung vorliegt.

Das Thema Sexarbeit polarisiert - die einen finden sie "völlig normal", für andere ist sie verrucht und ein Tabuthema. Fakt ist aber, dass sie existiert. Unabhängig von eigenen Moralvorstellungen muss dafür gesorgt werden, dass Sexarbeiter*innen ihren Tätigkeiten in Würde und Sicherheit nachgehen können. Gleichzeitig müssen auch illegale Machenschaften wie Zwangsprostitution effizient bekämpft werden.

Für eine Verpflichtung der Gesellschaft, ihre schwächsten Mitglieder durch Impfungen vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen

Der Green New Deal für Europa ist der erste Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die so umfassend ist, wie das Problem selbst. Und sie erkennt, dass jegliche Antwort auf die Klima- und Nachhaltigkeitskrise notwendigerweise auch die Austeritätspolitik und wirtschaftliche Kurzsichtigkeit zum Thema machen muss, die unsere Gesellschaft derzeit lähmen. -Bill McKibben (350.org)

Die Diskussion darüber gibt es schon lange und wir möchte hier eine Position für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG vorschlagen.

Die zuständige Senatsverwaltung soll sich ebenfalls an Fristen halten, damit Initiierende von Volksbegehren verlässlich planen können und Rechtsgleichgewicht hergestellt ist.

Für jeden ist nachvollziehbar, dass Verstandesreife nicht zwingend mit Lebensalter einhergeht. Dass junge Leute am politischen Diskurs teilnehmen, ist mit sozialen Netzwerken sichtbar und vermutlich durch sie befördert worden.

Viele Internetnutzerinnen verurteilen Hassbotschaften und fordern, dass etwas gegen den Hass im Netz getan wird. Die Forderungen beziehen sich auf eine bessere Unterstützung von Betroffenen sowie die konsequente Strafverfolgung von Täterinnen.

‘Es geht uns doch ganz gut’, denken viele Menschen in Tübingen. Und sehen doch, dass viele große Umbrüche und Herausforderungen auf unsere Stadt zukommen. Tübingen ist weltoffen, progressiv und eine absolute Ausnahme im Schwabenland. Dafür lieben wir unsere Universitätsstadt, aber gerade deshalb dürfen wir unsere Augen nicht vor ihren Problemen verschließen. Als Bürgerinnen Tübingens trägt jeder von uns ein Stück Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. 2019 waren Gemeinderatswahlen: Mit diesem Programm geben wir ein Versprechen an die Tübinger Bürgerinnen, uns für folgende Anliegen mit aller Kraft einzusetzen und Mehrheiten im Gemeinderat zu suchen, um zum Wohle der Stadt zu handeln: Demokratie braucht uns alle. Wir alle brauchen DEMOKRATIE IN BEWEGUNG.

§218 ff und §219 ff StGB schränken schwangere Personen in ihrem Selbstbestimmungsrecht ein und sollen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Zu viele Fragen sind nach dem Ende der Tätigkeit der Treuhandanstalt offen geblieben. Eine Aufarbeitung soll das Vertrauen in die Demokratie für Betroffene (Ost) und Steuerzahler (Ost und West) wieder stärken.

Der "Blasphemie-Paragraph" 166 des Straphgesetzbuches soll restlos gestrichen werden

Die hier vorgeschlagene Initiative soll den Hochschulstandort Sachsen im Allgemeinen und den Hochschulstandort Chemnitz im Speziellen stärken. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Stärkung der demokratischen Konstitution sächsischer Hochschulen durch entsprechende Änderungen im sogenannten "sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz".

Bildung darf kein Politikum sein, sondern beeinflusst das Leben vieler Menschen. Daher muss sich die Ausrichtung der Bildung an Erfahrungen und empirischen Erkenntnissen orientieren und darf nicht Spielball politischer Auseinandersetzungen sein. Statt lokaler Interessen und Parteipolitik sollten die besten Ideen der Welt unserem Bildungssystem zugute kommen.

Der öffentliche Dienst muss in die Pflicht genommen werden, die Umsetzung von Gleichberechtigung zu konkretisieren und zu stärken.

Bürger*innen müssen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen.

Diese Initiative ist eine Ergänzung zu der 2017 angenommenen Initiative https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/77-bedingungsloses-grundeinkommen-bge

Wie die Landwirtschaft unsere Klima- und Umweltprobleme lösen kann und wie das über ein effektives Klimaschutzprogramm erreicht werden kann.

Geschlechtseinträge bei Geburt lenken das Leben des Kindes von Stunde null an und führen zu Leiden trans- und intergeschlechtlicher Menschen. Aber auch Menschen, die davon nicht betroffen sind, können unter der nachgeburtlichen Geschlechtszuweisung leiden, die ohne Erkundung des Willens des Kindes vorgenommen wird. Um dieses Leid zu reduzieren und, weil auch ansonsten kein Mehrwert in dieser staatlichen Registrierung gesehen wird, sind die diesbezüglichen Gesetzeseinträge zu streichen. Diese Initiative ist eine Rahmen-Initiative. Wird sie angenommen, müssen weitere Initiativen das Vorgehen präzisieren.

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Es muss unabhängig von der Rechts- und Handlungsfähigkeit oder der Betreuung einer Person gewährt werden.

Die EU-Fördermittel aus den verschiedenen Fonds zur Strukturförderung müssen gemeinsam darauf abzielen eine dekarbonisierte Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen. Je früher die Fördermittel mit diesem Ziel verwendet werden, umso weniger wird uns die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in eine Post-Karbon- oder eine Post-Wachstumsgesellschaft kosten.

In Berufsausbildungen sollen junge Menschen einen Beruf und das Arbeitsumfeld um diesen Kennenlernen. Leider kommt es durch die geringen Entlohnungen und zahllosen Möglichkeiten immer wieder dazu, dass Azubis ausgenutzt werden und eher als billige Arbeitskraft gesehen werden.

Der ehemalige UN Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan forderte es, ehemalige Polizeipräsidentinnen und Staatsanwältinnen fordern es: Die Legalisierung aller Drogen, um Kriminalität zu bekämpfen. Was sich zunächst absurd anhört, wird, genauer betrachtet, eine erwägenswerte Option. Und obwohl andere Länder sehr gute Erfahrungen mit Entkriminalisierung und Legalisierung gemacht haben, setzt die deutsche Drogenpolitik allein auf Abschreckung. Unserer Meinung nach ist das ein Irrweg!

Zweite Detaillierung der angenommenen Initiative.

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll aufgehoben werden.

Jede nationale Regierung in der EU kann das Wahlrecht zum Europäischen Parlament innerhalb ihrer Nation ändern. Als Repräsentation aller Bürger*innen Europas sollte aber nur das Europäische Parlament ausschließlich selbst sein eigenes Wahlrecht festlegen.

Demokratie in Bewegung steht für werteorientierte Politik. In Anlehnung an unsere Grundwerte formulieren wir Werte, an denen sich unsere Schulen orientieren sollen.

Im Anreißer steht "2017", das sollte entfernt werden.

Ziel dieser Initiative ist es das Prinzip der Kreislaufwirtschaft als Staatsziel zu verankern. Die Initiative versteht sich als Anstoß und Basis für dieses Ziel. Für ihre Durchsetzung muss ein Stufenplan mit Forderungen und Förderungen und mit sehr strengen Vorgaben entwickelt werden. Die Initiative soll ein klares Signal gegen die Wegwerfgesellschaft sein. Eine Weiterentwicklung und Differenzierung in weiteren Initiativen ist notwendig und gewünscht.

Wir fordern das Initiativrecht für das europäische Parlament. Nur mit diesem Recht darf das europäische Parlament Gesetzesinitiativen in das Gesetzgebungsverfahren der EU einzubringen. Momentan hat dieses Recht alleine die europäische Kommission.

DiB soll den Begriff „Europäische Republik“ verwenden

Mit unseren Grundwerten und unserem Vorhaben die Gesellschaft in eine vielfältigere zu wandeln, läuft DiB ohnehin Hand in Hand mit diesem Netzwerk. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und bietet uns die Chance auf Mitarbeit mit Menschen, die sich ehrenamtlich pro-Community engagieren.

Die Entwicklung von Waffen, die selbstständig Ziele suchen und diese dann entsprechend auch kampfunfähig machen, im Zweifel auch töten, ist ein Prozess, mit dem Ziel Entscheidungsträger*innen aus der Verantwortung zu nehmen.

Die Finanzwirtschaft muss, da das Geldwesen eine bedeutende Aufgabe in jedem Wirtschaftsprozess einnimmt, absolut transparent und nachvollziehbar gestaltet sein. Ihre Funktion liegt allein in der Förderung/Ermöglichung der allgemeinen Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt, dem Wohl aller zu dienen. Demzufolge ist eine fundierte Legitimierung und entsprechende Rechenschaftspflicht unbedingt notwendig!

Ursprünglich: Mindestlohn für Menschen mit Behinderungen die in WfbM arbeiten.

Gesellschaftliche Debatten in Europa machen Halt vor nationalen und vor allem sprachlichen Grenzen. Und das, obwohl politische Entscheidungen längst über innereuropäische Grenzen hinweg getroffen werden. Politische Entscheidungen in Europa aber brauchen eine begleitende öffentliche, europäische Debatte, um breite Akzeptanz zu finden. Ein gemeinsamer europäisch öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll dazu einen Beitrag leisten.

Im Moment haben wir viele Entscheidungen, die wir BürgerInnen nicht wirklich wollen. Manche drängenden Probleme werden überhaupt nicht gelöst, wie zum Beispiel der Klimawandel. Der Einzelne fühlt sich machtlos und hat keine Möglichkeit der Mitentscheidung.

Versteckte soziale Minderung der neuen Bundesländer abschaffen.

Viele Lehrer*innen sind im Arbeiten mit Menschen mit Behinderung überfordert. Das sollte sich ändern!

Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit in der Politik.

Naturschutz und Renaturierung erfordern dringend eine Reform des Jagdrechts

Arbeitnehmeranteil der Pflegeversicherung in Sachsen höher als in allen anderen Bundesländern.

Detailierung der angenommenen Initiative.

Mit zunehmender Automatisierung der Produktion muss die Finanzierung des Gemeinwesens stärker von menschlicher Arbeit entkoppelt werden

DiB setzt sich für die Entwicklung eines neuen Wohlstands-Indikators ein, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße für den Wohlstand unserer Gesellschaft ablöst.

Die zweimal im Jahr stattfindende Zeitumstellung von Normal- auf Sommerzeit oder zurück soll abgeschafft werden.

Zeitlich befristeter Schadensersatz für Schäden, die Tierhaltern durch Wölfe entstehen

Es gibt keinen Ort auf der Welt, an dem nicht Spuren der Menschheit zu finden sind. Überall findet sich unser Müll, egal ob im Meer, in den Wüsten oder im Dschungel. Die Folgen sind größtenteils fatal und im besten Fall nicht absehbar.

LSBTTIQ Jugendliche müssen würdige Chancen haben Motivation, Kontakte und Hilfe zu bekommen um sich in einer dennoch sehr kritischen Gesellschaft ein normales Leben aufbauen zu können.

Produkte müssen reparierbar sein, um den Trend zur Wegwerfgesellschaft einzudämmen. Die aktuellen Ansätze greifen zu spät. Wenn ein Produkt gut repariert werden kann, muss es nicht so schnell entsorgt werden, was nachhaltig der Umwelt dient.

Die Nutzung des ÖPNV soll ohne Fahrschein - egal welcher Art - möglich sein

Einführung eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.

Gemeinschaftlich, grenzüberschreitende Kommunikation fördern

Die Flüchtlingsdebatte ist spätestens seit 2015 eines der am heftigst debattierten Themen innerhalb der Gesellschaft. Diese dreiteilige Initiative soll Lösungen aus der Problematik aufzeigen.

Die Zulassungsverfahren zu Bundestags- und Landtagswahlen läuft im Jahre 2017 immer noch komplett analog. Die Teilnahme an der Wahl wird kleinen Parteien dadurch unnötig erschwert, obwohl die Unterstützung in der Bevölkerung eigentlich vorhanden ist.

Die Arbeitslosenzahlen sollen in ihrer tatsächlichen Höhe veröffentlicht werden

Über 9000 Menschen warten in Deutschland auf Organe, 2016 gab es nicht einmal 1000 Spender.

Diesel-Skandal: Gerichte in Düsseldorf, München und Stuttgart haben bestätigt, dass Diesel-Fahrverbote erforderlich sind. Es wird Zeit, dass die Politik sich endlich von den in Hinterzimmern verabredeten unzureichenden Software-Updates verabschiedet und wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luft und zur Sicherstellung unserer Gesundheit ergreift.

DiB setzt sich dafür ein, dass die Rundfunkstaatsverträge reformiert und den Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Pflichten auferlegt werden. Dabei geht es um Soziale Verantwortung, eine Mittelverwendungsnachweispflicht, die Offenlegung von Einnahmen, die Vermeidung von Eingriffen in die freie Marktwirtschaft sowie urheberrechtliche Leistungen für sämtliche Ausstrahlungen.

Abzug der US-amerikanischen Atomsprengköpfe aus dem Fliegerhorst Büchel - Beendigung der "Nuklearen Teilhabe"

Pro Stunde sterben 18 Kinder und Jugendliche an den Folgen des Passivrauchens. Aufgrund der hohen Konzentration krebserzeugender Toxine ist Rauchen im Fahrzeug als Gefährdung des Kindeswohls und schwerwiegendes Risiko für die Gesundheit von Kindern anzusehen.

Der Initiativtext soll geschlechtsneutral formuliert werden, da sowohl sexistische Werbung mit Männern und/oder Frauen existiert

Keine EU-Rettungspakete, sondern eine Einführung einer EU-Insolvenzordnung

Wesentlich intensivere Förderung tierversuchsfreier Verfahren

Ziel dieser Initiative ist es die Positionierung von DIB in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Sie zeigt uns als Partei, zu deren wichtigsten Zielen die Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit gehört. Und sie hilft uns Partner zu finden, die für die Erreichung unserer Ziele notwendig sind.

In Deutschland haben es junge Unternehmen immer noch sehr schwer investments zu finden, insbesondere wenn diese nicht ausschließlich auf Profit aus sind. Gleichzeitig geht mit jedem gescheiterten Startup viel gesellschaftlicher Wert verloren. Ein Investmentfonds um dies besser zu gestalten.

Solange noch Menschen über das Mittelmeer fliehen müssen, soll die Seenotrettung unterstützt werden.

Vermeidung der Bildung von Dynastien und von gesellschaftlichen Verwerfungen

Eine gerechte Welthandelspolitik gibt es nur ohne Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und JEFTA, die im Verborgenen durch Konzerne und Lobbyverbände mit der Politik beschlossen werden.

Digitalisierung wird unser Leben bestimmen, vereinfachen und helfen, muss aber gestaltet werden. Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft und des Zusammenlebens stellt hohe Anforderungen an alle Bereiche des Lebens.

Jede Art von umweltfreundlicher Fortbewegung ist zu fördern...

2016 wurden 134.000 Hartz-IV Empfängern mindestens einmal Sanktionen ausgesprochen. Wir fordern die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen.

Es ist Zeit für ein neues Steuersystem. Dieses soll für mehr soziale Gerechtigkeit sowie eine radikal gesenkte Komplexität sorgen. Die Steuererklärung muss für jeden auch ohne spezielle Vorkenntnisse zu leisten sein.

Warum werden Lebensmittel weggeworfen, die dem Menschen helfen, zu überleben? Warum werden Lebensmittel weggeworfen, so dass alle Energie und Kraft von Mensch und Natur zur Herstellung nicht wertgeschätzt wird? Lasst uns weg vom wirtschaftlichen Konsum-Wegwerf-Verhalten hin zu einer Gemeinschaft, die sich am Wohl aller orientiert: Gegen die Verschwendung von Lebensmittel, im Sinne der Nachhaltigkeit.

Gerechtigkeit in Europa ist Grundvoraussetzung

Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, welches versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus. Das BGE kann ein Mittel sein, um die zukünftig zu erwartenden Veränderungen des Arbeitsmarktes für die Erwerbstätigen abzufedern. Es ist kein Eintritt ins Paradies.

Politikverdruss, Alternativlosigkeit, Nationalismus und sinkende Wahlbeteilung prägen unsere politische Landschaft. Wir fordern das Ausprobieren eines radikal neuen Ansatz zur Steigerung der Mitbestimmung - das Los.

Die Flüchtlingsdebatte ist spätestens seit 2015 eines der am heftigst debattierten Themen innerhalb der Gesellschaft. Diese dreiteilige Initiative soll Lösungen aus der Problematik aufzeigen.

Die meisten Kinder mit Hörbehinderung werden in Deutschland nicht mit Gebärdensprache gefördert.

Die Umstellung auf erneuerbare Energiebereitstellung soll konsequent weiterentwickelt werden.

Das Gehörlosengeld gibt es bislang nur in fünf Bundesländern. Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung für das Gehörlosengeld.

Viele hörbehinderte Menschen sind in der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben erheblich eingeschränkt. Sie haben das Menschenrecht zur Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Gefordert ist die Einführung individueller Fachleistung in Form eines Kommunikationshilfebedarfs.

Mit dieser Initiative wird die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als Amtssprache gefordert.

Mit dieser Initiative wird die Einführung vom Wahlfach Deutsche Gebärdensprache an allen Schulen gefordert – als Gewinn für alle Menschen.

Der Initiativen-Kompex UM-FAIR-TEILUNG zielt auf eine Änderung der Bedingungen für die wirtschaftliche Praxis international (von der Micro- bis hin zur Macro-Ebene), durch eine Orientierung an gewisse "Grenzen". Grenzen für das Wachtum, die von der natürlichen Umwelt und deren Gesetzmäßigkeiten vorgegeben werden, Grenzen bezogen auf die Bedürfnisswelt des Einzelnen in der Gesellschaft - insbesondere auf die Grund-Bedürfnisse aller Menschen, Grenzen die trotzdem kollektiv selbst-auferlegt und demokratisch bestimmbar sein (und bleiben) müssen, sollen sie auf eine nachhaltig bessere Welt führen, Grenzen die als erstes die Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren.

In Deutschland können taube Menschen telefonieren – über Vermittlungsdienste. Für zehn Minuten Telefonieren müssen tauben Menschen aber 2,80 Euro zahlen. Gefordert ist daher die Abschaffung von Gebühren.

Immer mehr Menschen werden durch gesundheitsgefährdenden Infraschall beeinträchtigt. Wir fordern, das Problem zu eruieren, veraltete Richtlinien zu aktualisieren und nach Lösungen zu suchen.

Wohnungsnotfälle nehmen drastisch zu. Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. rechnet mit halber Millionen wohnungslose Menschen in Deutschland. Gefordert ist eine staatliche Wohnungslosenhilfe

Die durch eine Hebamme individuell betreute und frei gewählte Geburt ist für immer mehr Frauen nicht möglich. Unsere Initiative soll diesen Trend aufhalten!

Verkehrsflächen sind ein öffentliches Gut, das wieder für alle nutzbar gemacht werden muss.

Die 5% ist eine veraltete Maßnahme, die die Repräsentanz im Bundestag unzulässig stark einschränkt und es gerade kleinere Parteien erschwert Fuß zu fassen.

Jeder muss sich eine moderne Wohnung leisten können...

Wir wollen Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft stärker vertreten sehen.

Wir benötigen ein zeitgemäßes Lernumfeld für Kinder und Jugendliche!

Abwanderung aus den ländlichen Regionen in die Städte. Ausbreitung von Monokulturen und Massentierhaltung. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verarmung.

Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur stoppen

Rassistische Gewalt und Diskriminierung von Schwarzen Menschen und People of Colour sind Alltag in Deutschland. Anfang 2017 hat eine Expertengruppe der UN die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland untersucht und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, um Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. Wir fordern die Umsetzung dieser Empfehlungen.

Ziel dieser Initiative ist es, durch Veränderung der Rahmenbedingungen, die Motivation für Landwirte zu erhöhen, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Da diese mehr Arbeitsaufwand und deshalb höhere Kosten sowie Risiken bei der Umstellung bedeutet, sollen besonders diese Probleme durch geeignete Maßnahmen angegangen werden. Als langfristiges Ziel wird die komplette Umstellung der Landwirtschaft in Deutschland auf ökologische Anbauformen anvisiert.

Jeder zehnte Mensch in Deutschland darf nicht wählen. Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

Deutschland sollte sich mehr und professioneller für die weltweite Armutsbekämpfung einsetzen und Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Künstlerinnen und Urheberinnen können nur von ihrem Beruf leben, wenn sie dafür bezahlt werden. Firmen wie Google kämpfen dafür, das europäische Urheberrecht auszuhebeln. Das ist das Ende der "mittleren" und "kleinen" Künstler*innen. Übrig bleiben nur noch noch die großen US-amerikanischen Firmen. Die europäische Kultur wird ausgeblutet.

Mit der Einführung einer nationalen (schrittweisen) Bepreisung von Klimaschadgasen wie CO2, Methan etc, soll die Freisetzung von Treibhausgasen reduziert werden.

35% der deutschen Frauen haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Wir fordern Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen!

Die Gestaltung der Regeln unserer Gesellschaft basiert stark auf wissenschaftlichen Studien. Die Manipulation dieser Informationsgrundlage verzerrt unsere Entscheidungen.

Racial Profiling ist in Deutschland alltäglich und es gibt bisher keine juristische Handhabe dagegen. Ein Verbot rassistischer Diskriminierung muss durchgesetzt werden, damit diese diskriminierende Praxis endlich aufhört.

Auch im Jahr 2017 ist in Deutschland die strikte Trennung von Staat und Religion (noch) nicht gegeben. So genießen die christlichen Kirchen in Deutschland umfangreiche Privilegien wie z.B. staatliche Finanzierungen und ein eigenes Arbeitsrecht. Diese stehen oftmals im Widerspruch zum Grundgesetz. Dieser Sonderstatus muss beendet werden. Der Laizismus soll endlich umfassend in der Verfassung Deutschlands verankert und auf allen Ebenen des Staates strikt durchgesetzt werden.

Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden sein zu dürfen. "Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind ein selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität und das muss so akzeptiert und als Grundrecht per Gesetz untermauert werden."

Intersexuelle Menschen, die eine vergleichbare Symptomatik aufweisen, wie Transgender, auch Transsexuelle genannt, erleben in der Zeit ihrer Transition oft eine enorme Diskriminierung.

Wir fordern die Übernahme aller Kosten für Verhütung

Den Tieren die uns “nützen” ein würdevolles Leben ermöglichen. Mit Genug Platz, ihrer Art entsprechend und mit verträglicher Nahrung versorgt.

Wir fordern eine reale Gleichberechtigung von Frauen und Männer bezüglich Teilhabe und Bezahlung.

Wir wollen die Einstellung von Leiharbeitern als Mittel um den eigenen Haustarifvertrag zu unterlaufen und einen finanziellen Vorteil aus dem Nachteil der Mitarbeiter ziehen stoppen!

Die Europäische Union und ihre Institutionen sind seit der Euro-Krise und dem Brexit von einer Krise in die nächste gestrauchelt, die die Schwächen dieses auf Verträgen basierenden Systems offenbart haben. Um die Europäische Idee auf eine demokratische und dauerhafte Grundlage zu bringen, muss die gemeinsame Europäische Idee auf die nächste Ebene gebracht werden und durch eine föderale, parlamentarische Republik, die Vereinigten Staaten von Europa, weiter getragen werden.

Keine Abschiebung von erfolgreich in die Gesellschaft integrierten Asylsuchenden

Unsere Liebe zu "Fast Fashion", oftmals zu den günstigsten Preisen, bringt nicht nur Leid über die Arbeiterinnen und Arbeiter (Überarbeitung, Hungerlöhne, Krankheiten durch Chemie, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen,…), sondern zerstört auch die Umwelt. Wir dürfen all dem nicht weiter zusehen!

Änderung des Krankenversicherungssystems mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Krankenversicherten

Die EU-Komission hat die Entscheidung zu dem Verbot von Glyphosat um weitere 18 Monate vertagt. Das Unkrautvernichtungsmittel ist hochgradig krebserregend und hat starke Korrelation mit dem Anstieg an Autismus-Fällen. Es ist wasserlöslich und verseucht das Grundwasser und die gesamte Umwelt.

Möglichst breites Wissen und ausreichende, auch soziale, Kompetenzen sind unser größtes und deshalb wichtigstes Kapital – als Individuum, als Gesellschaft und als Volkswirtschaft.

"Selbst wenn jemand kein Marihuana raucht, muss man sehen, welche Vorteile es hätte, es zu dekriminalisieren." Danny De Vito

Bündnis DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit sozialen Bewegungen

Rechtswidrige Polizeigewalt ist Alltag. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Gewalt eine Ausnahme. Grenzüberschreitungen im Rahmen institutioneller Gewalt müssen Konsequenzen haben!

Vor über einem Vierteljahrhundert ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden. Und trotz dieser langen Zeitspanne steht die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus.

Reform der Mietpreisbremse (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG vom 21. April 2015)

Im Bund und in einzelnen Ländern wie Baden-Württemberg wurden die Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet. Staatstrojaner, Quellen-TKÜ, Videoüberwachung (mit Gesichtserkennung), Online-Durchsuchung

Verhinderung der Altersarmut

Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. Den Antisemitismus zu bekämpfen, kann nicht allein Aufgabe von Jüdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Kooperation vs. Machtkampf : "Wirkliche Demokratie kann sich nur in dem Maße entwickeln, als aut

Konzerne lassen sich Lebende Organismen patentieren und schränken damit den Saatgutmarkt. Artenvielfalt, Auswahl und bezahlbare Preise durch Konkurenz stehen auf dem Spiel.

Vermeidung von Steuerausfällen und Unsinnigkeiten

Wir wollen eine Außenpolitik gestalten, die auf weltweite Friedenswahrung und Deeskalation von internationalen Konflikten ausgerichtet ist. Hierfür wollen wir unter anderem das System der Vereinten Nationen umgestalten, Rüstungsexporte beschränken, internationale Armut bekämpfen und globale kollektive Sicherheit stärken.

Wasser braucht jeder Mensch

Der Mindestlohn reicht oft nicht zum leben. Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohn auf 12 €.

Vergleichbarkeit der Abschlüsse muss innerhalb Deutschlands endlich möglich sein, ebenso wie ein Umzug mit Kindern im Schulalter nicht die gesamte Schullaufbahn aus der Reihe werfen darf.

Die UN Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 ratifiziert. Allerdings mangelt es in Deutschland an der Umsetzung.

17 Jahre Leitkultur Debatte sind mehr als genug. Schluss damit!

Derzeitige Asylpolitik D und Europas beschränkt sich darauf, Flüchtlinge abzuwehren und eine Festung Europa zu installieren. Dies wird den Menschen, die flüchten müssen, nicht gerecht

Nur durch eine europaweite Regelung zum Verbot gentechnisch manipulierter Agrarprodukte lassen sich monopolistische Strukturen aufbrechen und Schaden von der Bevölkerung abwenden. Die Möglichkeiten, welche Nationalstaaten in der EU haben sind nicht ausreichend.

Das Volk muss endlich mit entscheiden können und braucht eine Stimme für starke Basisdemokratie!

Jedes Gesetzesentwurf soll mit einem legislativen Fußabdruck versehen werden.

Parteien sollen weder Sach- noch Geldspenden von Unternehmen annehmen dürfen. Partei-Sponsoring soll verboten werden.

Annahme von private Parteispenden nur bis 50.000€ pro Person und Jahr. Unverzügliche Veröffentlichung von privaten Parteispenden ab 2000 €.

Eine Minderheitsregierung würde den Parlamentarismus stärken und von sämtlichen Parteien eine neue politische Kultur des konstruktiven Miteinander einfordern.

Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt. - Ludwig Wittgenstein

Du möchtest - aus welchen Gründen auch immer - Deinem Leben ein Ende setzen? Wir fordern das Recht und die Mittel hierzu vom Deutschen Staat, so wie es im Grundgesetz verankert ist!

Für soziale Gerechtigkeit: wir fordern staatliche Unterstützung von Alleinerziehenden, um Beruf und Familie gleichzeitig leben zu können.

Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch ein Verbot von geschlechtsdiskriminierender und sexistischer Werbung, durch eine Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Deutschland investiert weniger in Bildung als der Durchschnitt der OECD – das wollen wir ändern!

Handelsabkommen wie TTIP und Ceta werden weitgehend ohne demokratische Kontrolle ausgehandelt. So bleiben Gerechtigkeit, Gemeinwohl und Nachhaltigkeitsziele zu oft zugunsten von Wirtschaftsinteressen auf der Strecke. Das wollen wir ändern!

Abschiebestopp für Sinti und Roma

Die Stärken des deutschen Gesundheitssystems ausbauen, negative Entwicklungen erkennen und verbessern - für eine moderne Gesundheitspolitik auf der Basis von Solidarität, Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle. Die Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir fordern die vollständige Übernahme dieses Entwurfes.

Die bisherigen Regeln (ein Stufenmodell) ist nicht ausreichend. Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sollen künftig Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.

Vermeidung von diskriminierung verschiedenener Personen durch das Grundgesetz