Emissionsabgabe (ehemals CO2 Steuer)

Ziel ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, das Klimaschadgase hohe Kosten verursachen. Derzeit werden diese Kosten an nachfolgende Generationen, bzw. Menschen in anderen Teilen der Welt weitergereicht. Das wollen wir ändern: Die Verantwortlichen sollen selbst für ihr Handeln haften. Ferner geht es darum, den Ausstoß der Klimaschadgase schrittweise zu verringern und so dem Klimawandel entgegenzuwirken. Zeitgleich wird die Industrie animiert, umweltfreundlichere Güter und Dienstleistungen zu entwickeln, anzubieten und die Energiewende auf allen Ebenen voranzuschieben. Genauso werden Privatleute motiviert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Ferner kann die Abgabe als Umverteilungsinstrument dienlich sein.

Problembeschreibung

Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid sind erwiesenermaßen für die globale Erwärmung verantwortlich. Den enormen Anstieg der Emissionen verantwortet nachweislich der Mensch. Die Fachwelt spricht daher vom anthropogenen (menschengemachten) Klimawandel. Die Schadgase entstehen vor allem bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen (Öl, Kohle, Gas, bzw. Treibstoffe wie Benzin, Diesel, Kerosin). Weitere Quellen sind die Viehzucht, auftauende Permafrostböden etc. > Da der Europäische Emissionshandel faktisch tot ist, die Emissionen nachweislich aber weiter steigen, ist es dringend notwendig zu handeln. Schließlich stellt die globale Erwärmung eine der größten globalen Bedrohungen für unseren Planeten dar: Das Ansteigen der Meere, Dürren, Ausbreitung von Wüsten, Unwetter und die Änderung des Klimas sind Folgen, die Milliarden Menschenleben bedrohen und in die Flucht treiben. > Derzeit werden die Folgeschäden, die durch die Klimaschadgase entstehen, auf die Allgemeinheit umgelegt, bzw. auf nachkommende Generationen (Externalisierung) verteilt. Das heißt: wer beispielsweise viel fliegt und viel Schaden anrichtet, kommt für den Schaden nicht persönlich auf – die Allgemeinheit zahlt die Zeche. Im schlimmsten Fall bezahlen die, die am wenigsten dafür können: Der Bauer in der Sahelzone, dessen Rinder an Wassermangel verenden und der noch nie Auto gefahren, geschweige denn geflogen ist, ist ein Paradebeispiel dafür.

Forderung

Mit dieser CO2-Abgabe (wir wollen es freundlicher nennen: Emissionsbremse) sollen fossile Energieträger wie z.B. Kohle, Erdgas und Erdöl bepreist werden, da sie hauptverantwortlich für CO2 Emissionen sind. Auch andere Treibhausgase wie Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid sollen entsprechend ihres Treibhauspotenzials ebenfalls besteuert werden. Die Signalwirkung soll sein, weniger Produkte zu verbrauchen, die eine hohe Emission verursachen bzw. das Verursacherprinzip: Wer viel Schaden anrichtet, soll auch dafür aufkommen. Der Endverbraucherpreis würde durch die CO2 Abgabe steigen und somit weniger Nachfrage erzeugen. Die Abgabe würde die Produzenten dazu zwingen, auf umweltfreundlichere Technologien und Produkte zurückzugreifen und Produkte mit weniger Emission zu produzieren. Somit wäre auch die Industrie ermuntert, in umweltfreundlichere Produkte zu investieren. Die Folgekosten für Umweltzerstörung würden auf den Verursacher zurückfallen. Die generierten Einnahmen könnten in Umweltprojekte investiert werden, sie könnten auch die EEG-Umlage ablösen und so vor allem untere Einkommensschichten entlasten. Dies würde besonders über den Wegfall von Privilegien für Industriebetriebe passieren. Werden diese im Rahmen des aktuellen EEG gestrichen, sind andere Maßnahmen vozuziehen. So könnten sie als Hilfe für Betroffene eingesetzt werden. In jedem Fall müsste die Maßnahme sozialverträglich sein. Das genaue Aussehen muss noch im Detail diskutiert werden. Ein Ansatz könnte sein, das Volk über die Verwendung abstimmen zu lassen. Eine andere Möglichkeit ist, aus den Einnahmen allen Bürger und Bürgerinnen eine pauschale Klimadividende zurückzuzahlen. Wer wenig CO2 verbraucht, bekommt mehr zurück, als er bezahlt hat. Wer viel verbraucht, zahlt drauf. So kommt die Abgabe dem Klima zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Kosten

Das langfristige Ziel ist es nicht, die Leute zur Kasse zu bitten, sondern umweltfreundlichen Lösungen den Weg zu ebnen und Menschen dazu anzuregen, ihre Lebensweise zu überdenken. Muss ich drei Mal im Jahr den Billigflieger nehmen oder reicht ein Flug? Wichtig ist in jedem Fall die Sozialverträglichkeit: Wir müssen dringend aufpassen, dass untere Einkommen nicht überproportional belastet werden.

Finanzierungsvorschlag

Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Erhebung der Mineralölsteuer, (nur, das diese zweckgebunden ist): Wenn ich tanke, dann wird auf den Preis von Diesel oder Benzin neben der Mineralölsteuer eine Abgabe für CO2 erhoben. Gleiches gilt dann für Flugtickets, mineralisch basierte Kunststoffprodukte, Energie, etc. Die Preise je Tonne CO2 bewegen sich zwischen 30 und 200 Euro. Genau muss das noch diskutiert werden. Wichtig ist, wie die Gelder eingesetzt werden. Wie oben erwähnt, könnten sie etwa die EEG-Umlage ersetzen und so die Bürger (vor allem die ärmeren) entlasten. Denn dadurch würden Großemittenten wie Industriebetriebe und Kraftwerksbetreiber, (die derzeit vielmals komplett befreit sind) endlich zur Kasse gebeten (dies kann wegfallen, wenn die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage beschlossen wird). Das wäre gerecht. Die eingesammelten Gelder können verwendet werden, um einkommensschwache Schichten stärker zu entlasten als einkommensstarke (Umverteilung). Manche Entwicklungsländer, die diese Abgabe/Steuer eingeführt haben, verwenden die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung des Staatshaushalts, denkbar wäre auch, das Geld an die Bürger auszuschütten, in Form eines Mini-Mindesteinkommens. Rechnungen zeigen, dass das pro Kopf jährlich bis zu 450 Euro sein könnten. Wie sinnvoll im Sinne des Umweltschutzes diese Maßnahme ist, muss diskutiert werden.

Arbeitsweise

Wir habe zahlreiche Artikel und Studien gelesen und mit Fachleuten wie dem Klimaforscher Mojib Latif, dem Energieexperten Volker Quaschning, der Wirtschaftswissenschaftlerin Klaudia Kemfert oder Jörg Lange von CO2-Abgabe e.V. gesprochen.

Links: https://co2abgabe.de/ https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw02.c.299151.de https://www.mcc-berlin.net/index.php?id=677&txttnews%5Bcat%5D=62&tx_ttnews%5Bpointer%5D=18&cHash=877dc4b64f18b36cd9606fc51f141f52 http://www.schultz-projekt-consult.de/

Argument der Initiator*innen

Die Erde ist unser Zuhause, es gibt keinen Ersatz. Damit unsere Enkelkinder auch noch etwas von ihr haben, sollten wir anfangen verantwortlich mit unserem Planeten umzugehen und die Umweltzerstörung und Ressourcenplünderung einzudämmen.

Erwiderung zu den Kommentaren: - Emissions Steuer vs "Cap and trade": Die Steuer, die den Kern dieser Initiative bildet, soll erhalten bleiben. Falls der Zertifikatehandel wieder zu vernünftigen Preisen funkioniert, ist dieser auch zu begrüßen, aktuell scheint das jedoch international schwierig zu sein, eine Steuer ließe sich auch erst einmal nur in Deutschland einführen. - Stärkung regionaler statt globaler sowie saisonaler statt Gewächshaus-Produkte. Bio statt konventionellem Anbau. Förderungen.: Dazu gibt es 2 separate Initiativen (Ökologische Landwirtschaft) - Nachhaltige Produktion fördern: Suffizienz ist ein wichtiger Punkt, der durch die Emissionsabgabe auch auf die Produktion von Elektrogeräten indirekt gefördert wird. - Auf andere schädliche Gase erweitern - weitere Marktfaktoren mit hinzufügen - Kein Ersatz für die EEG-Umlage bitte :) : Die EEG-Umlage soll nur dann ersetzt werden, wenn die Ausnahmen für die Industrie bestehen bleiben. Die anderen Gase wurden ergänzt, Umweltförderung steht eh schon als Verwendungsmöglichkeit drinnen. Zu den Zertifikaten: Siehe 1. Kommentar. - Aufgrund des Dieselskandals und der städtischen Luftreinhaltung wäre Aufweitung auch auf NOx-Abgabe sinnvoll : Dies ist in diesem Rahmen noch nicht vorgesehen. In näherer Zukunft könnte ein Konzept für die Bepreisung von möglichst allen Umweltschäden erarbeitet werden, um Technologien nicht einzeln zu subventionieren/ zu besteuern, sondern über die genaue Erfassung der Auswirkungen eine sinnvollere Allokation zu erreichen.