Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
95 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 24 Prozent aller 398 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen 3)
In den letzten Jahren tritt eine vermehrte Belastung der Bevölkerung durch gesundheitsschädigenden Infraschall technischer Ursache auf. Wir fordern die Untersuchung des Phänomens, eine Anpassung der veralteten Richtlinien von 1997 an aktuelle Standards zum Schutz der Bevölkerung, und eine Umsetzung erforderlicher Maßnahmen.
Problembeschreibung
Immer mehr Menschen leiden unter der Wahrnehmung von Infraschallereignissen in ihrem Wohnumfeld. Insbesondere tieffrequenter Infraschall kann sich durchaus auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken. Messungen haben vielfach ergeben, dass dieser technischen Ursprungs ist, aber in der Regel unterhalb der Richtlinien zur „Messung und Beurteilung tieffrequenter Geräuschimmissionen“ (DIN 45680)“ liegt, da diese veraltete Kriterien anlegen und der tatsächlichen Belastung mit Infraschall in keiner Weise gerecht werden.
Forderung
Leider werden die Betroffenen mit ihrem Problem bislang alleine gelassen, die Behörden verweisen auf eingehaltene Richtwerte. Diese sind allerdings von 1997 und längst überholt. Wir fordern eine umfassende Untersuchung des Problems, eine Novellierung der TA Lärm und Anpassung an aktuelle wissenschaftliche Standards.
Kosten
Die Kosten können nicht angegeben werden. Allerdings ist unsere Forderung sowieso eine Aufgabe der Aufsichtsbehörden und Bestandteil der täglichen Arbeit zum Schutz und zum Wohle der Bevölkerung.
Finanzierungsvorschlag
Die Finanzierung erfolgt wie bisher durch Steuermittel.
Arbeitsweise
Sabine Onayli wurde auf das Problem durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadträtin aufmerksam. In Leinfelden-Echterdingen gab es mehrere Behörden, auch übergeordnete des Landkreises und des Landes Baden-Württemberg, die Messungen durchgeführt haben. Auch gab es Runde Tische mit Betroffenen und Beteiligung von Expertenbüros. Dabei hat sich gezeigt, dass das Problem wohl auf Bundesebene angegangen werden muss.
Das Umweltbundesamt hat eine Publikation zum Thema tieffrequente Geräusche im Wohnumfeld veröffentlicht. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/170313ubafbtieffrequentegeraeusche_bf.pdf
Lärmbelästigung durch Luft-Wärmepumpen (enthält auch Links zu Dokumenten über die aktuelle Gesetzeslage zum Thema Lärm) http://www.laerm-luftwaermepumpen.de/
Seiten von Betroffenen für Betroffene und Interessierte:
http://brummton-region-stuttgart.de/
Presseberichte:
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Brummen-in-der-Nacht-281700.html
Argument der Initiator*innen
Seit über 3 Jahren unterstütze ich, Sabine Onayli, eine Gruppe betroffener Menschen in Leinfelden-Echterdingen und der Region Stuttgart. Die persönliche Betroffenheit der Menschen ist unterschiedlich, die einen fühlen sich „nur“ durch das Brummen belästigt, andere sind ganz massiv in ihrem täglichen Leben beeinträchtigt. Insbesondere Schlafentzug und Schlafstörungen über Wochen und Monate sind massiv gesundheitsschädigend. Wer über Wochen und Monate keinen erholsamen Schlaf findet, kann auch immer weniger seinen persönlichen Alltag bewältigen. Die Leistungsfähigkeit ist beeinträchtigt, mit allen denkbaren Folgen. Da Infraschall nicht von allen Menschen gleichermaßen wahrgenommen werden kann, die Hörschwelle ist bei jedem Individuum unterschiedlich, sind Probleme in der Familie vorprogrammiert. Manchmal ist es ja so, dass das Brummen nur von einem Teil der Familie wahrgenommen wird. Hier kommt dann noch die psychische Belastung in vollem Umfang hinzu, ich alleine weiß von zwei Fällen, wo auch Suizidgedanken eine ernsthafte Rolle spielten und spielen. Meine beiden Mitinitiatorinnen und ich möchten all diesen Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und wird hier ganz massiv missachtet.