Europaweites Gentechnikverbot in der Landwirtschaft

Jahrhundertelang war es üblich, dass die Landwirte einen Teil ihrer Ernte als Saatgut für das folgende Jahr zurück behielten und sich damit den teuren Kauf neuen Saatgutes ersparten. In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben verschiedene Konzerne - der bekannteste von Ihnen ist Monsanto - diesen Markt für sich entdeckt. Sie schaffen durch gentechnisch modifiziertes Saatgut eine eigene Wertschöpfungskette. Dabei sind jedoch die Folgen für die Landwirte aber auch die Verbraucher noch überhaupt nicht absehbar.

Problembeschreibung

Konzerne wie Monsanto generieren “künstliche” Agrarprodukte, welche durch gentechnische Manipulationen z. B. Resistenzen gegen eigene Herbizide aufweisen. Dadurch sichern sich die Konzerne einerseits den Absatz der speziell gezüchteten Agrarprodukte als auch ihrer Herbizide. Exemplarisch sei hier die Maissorte “Mon-810” genannt, welches eine Herbizidresistenz gegen Glyphosat (von Monsanto als “Roundup” angeboten) aufweist. Die aus diesem Geschäftsmodell erwachsenden Gefahren sind:

Es besteht die Gefahr, dass die Konzerne durch diese Wertschöpfungskette monopolistische Strukturen aufbauen und damit der klassischen Saatzucht die Existenzgrundlage entziehen. Darüber hinaus ist noch nicht abschließend geklärt, ob die gentechnisch veränderten und auch zukünftig noch zu verändernden Sorten gesundheitliche Langzeitfolgen für die Verbraucher*innen haben. Den Landwirten wird die Möglichkeit genommen, einen Teil der Ernte als Saatgut für das Folgejahr zurückzubehalten, wodurch sie wirtschaftlich abhängig vom Saatguthersteller werden.

Verschärft wird diese Problematik nunmehr durch das CRISPR/Cas-Verfahren, welches deutlich weniger invasiv in das Erbgut der Pflanzen eingreift. Dadurch wird der Nachweis gentechnischer Manipulationen deutlich erschwert.

Forderung

Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen möchte, benötigt aktuell eine Zulassung auf EU-Ebene. Nach der so genannten Opt out-Richtlinie (EU) 2015/412 vom 11. März 2015 können die Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder ganz verbieten, auch wenn eine Anbauzulassung auf EU-Ebene besteht. Die Mitgliedstaaten können dabei in zwei Phasen tätig werden:

Phase 1: Noch während das EU-Verfahren für die Zulassung eines gentechnisch veränderten Organismus (GVO) läuft, können die Mitgliedstaaten den Antragsteller über die Kommission auffordern, den Anwendungsbereich des Antrags so zu beschränken, dass ihr Hoheitsgebiet oder Teile davon vom Anbau ausgenommen werden. Äußert sich der Antragsteller nicht oder stimmt er zu, wird der Anwendungsbereich für den Anbau automatisch eingeschränkt. Widerspricht er, so findet in dieser Phase keine Einschränkung statt. Phase 2: Nachdem die Anbauzulassung für einen GVO erteilt wurde, können die Mitgliedstaaten unter Berufung auf bestimmte zwingende Gründe den Anbau des GVO in ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen davon beschränken oder untersagen.

Für Deutschland gilt aktuell, dass zumindest der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht erlaubt ist. Doch diese Richtlinie und die aktuelle Regelung für Deutschland sind nicht ausreichend! Denn Wind macht vor Grenzen nicht halt. Daher kann ein auf ein einzelnes Land beschränktes Anbauverbot nicht wirksam sein. Hinzu kommt, dass die Konzerne (wie z. B. Monsanto im Jahr 2009) versuchen, gegen regionale Anbauverbote juristisch vorzugehen.

Gemäß des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Dr. hc Matthias Herdegen sind darüber hinaus nationalen Eingriffen in das EU-Recht deutliche Grenzen gesetzt.

Wir fordern daher ein europaweites Verbot des Vertriebs gentechnisch veränderter Pflanzen und gentechnisch veränderten Saatgutes für die kommerzielle Nutzung ohne jede Ausnahme!

Quellen:

Opt out-Richtlinie: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015L0412&rid=1

Gutachten Prof. Dr. Dr. h. c. Matthias Herdegen: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/Pflanze/GrueneGentechnik/OptOut-RegelungenGeplant.pdf;jsessionid=BBF64C234A86B9EB68180FABBC8AAEEF.1cid367?_blob=publicationFile

Wikipedia-Artikel zu Glyphosat: https://de.wikipedia.org/wiki/Glyphosat

Wikipedia-Artikel zu Transgenem Mais: https://de.wikipedia.org/wiki/Transgener_Mais

CRISPR/Cas-Verfahren http://www.spektrum.de/news/gentechnik-mit-ohne-gene/1406368

Kosten

Das Verbot wird weder für die Volkswirtschaft noch für die betroffenen Landwirte mit Kosten verbunden sein.

Finanzierungsvorschlag

entfällt

Arbeitsweise

Die Initiative ist entstanden aufgrund der langjährigen Beschäftigung mit dem glyphosathaltigen Herbizid “Roundup” des Herstellers Monsanto. Dabei kristallisierte sich mehr und mehr heraus, dass der Einsatz von Glyphosat insbesondere durch den Vertrieb entsprechender transgener Maissorten gefördert wird bzw. werden soll. Daraus resultierte die Fragestellung, mit welchen Maßnahmen der Anbau gesundheitlich unbedenklicher Pflanzen und gleichzeitig eine Reduktion des Einsatzes von Herbiziden aller Art (nicht nur von Glyphosat) erreicht werden kann.

Im Rahmen der Recherchen wurde offenbar, dass die Hersteller zunehmend alternative Verfahren wie z. B. CRISPR/Cas anwenden und die Notwendigkeit der Regulierung zunehmend drängend wird.

Argument der Initiator*innen

Die Diskussion um Glyphosat geistert seit Jahren durch die Medien und zeigt, welchen Einfluss die großen "Chemieriesen" auf die Politik haben. Ein Verbot von Glyphosat zu fordern und durchzusetzen, ist sicher ein richtiger und wichtiger Schritt. Konsequenter ist es, die Grundlage für die Benutzung von Glyphosat - nämlich die Anpflanzung transgener Pflanzen zu verhindern. Denn dies zeigt einen ersten Schritt weg von der konventionellen hin zur nachhaltigen Landwirtschaft und macht Landwirte von Monopolisten unabhängig.