Moderner bezahlbarer Wohnraum

Jeder muss sich eine moderne Wohnung leisten können...

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Jörn Gühl
Thomas Fahrenhorst
anonyme Ziege
Veröffentlicht am
1. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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89 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 23 Prozent aller 385 Abstimmungsberechtigten.

Es fehlt an bezahlbarem modernen Wohnraum - besonders in den Ballungsräumen. Neuorientierung der Wohnungsbaupolitik...

Eine monetäre Definition für “bezahlbar” kann an dieser Stelle noch nicht abgegeben werden. Es muss eine klar bezifferte Obergrenze in jeden Mietpreisspiegel aufgenommen werden, der sich aus vergleichbaren Wohnsituationen innerhalb einer Stadt oder eines Landkreises ergibt.

Problembeschreibung

In Deutschland wurde nach dem Bauboom der 70er Jahre fast flächendeckend versäumt, den bestehenden Wohnraum regelmäßig auf einen modernen Stand zu bringen. In den letzten Jahren hat der Bedarf an Wohnraum, vor allem in den Ballungsgebieten enorm zugenommen. Leider hat man versäumt rechtzeitig mit dem Bau weiteren Wohnraumes anzufangen. Das Ergebnis... heute findet man vorrangig zwei Arten von Wohnraum vor - uralt und heruntergekommen oder modern und unbezahlbar.

Forderung

Zusätzlicher Wohnraum ist bedarfsabhängig zu planen und zu bauen.

Themen, die zwingend Einfluss auf bezahlbaren Wohnraum und die Wohnraumentwicklung haben:

Es fehlt die tatsächliche Zielvorgabe der staatlichen Verwaltung über die Anzahl und Größe und Lage der benötigten Wohnungen (demografische Entwicklung - wirtschaftliche Entwicklung - Wohnungsgrößen).

Feststellung, dass Deutschland ein Land von Mietern und nicht ein Land von Immobilieneigentümern ist.

Es fehlt der Nachweis von ausreichendem Bauland für Neubauten.

Privatisierungswahn der bisher in öffentlichem Besitz befindlichen Wohnungen.

Ermittlung der Entwicklung des ländlichen Raumes im Verhältnis zur städtischen Entwicklung. Im städtischen Raum steigen die Mieten und Immobilienpreise während sie im ländlichen Raum teilweise stark rückläufig sind.

Umlegung der Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter. Vermieter können sowohl steuerliche Abschreibungen geltend machen, als auch die Kosten der energetischen Sanierung (in Höhe der zu erwartenden Energieeinsparung) auf die Mieten Umlegung der Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter. Vermieter können sowohl steuerliche Abschreibungen geltend machen, als auch die Kosten der energetischen Sanierung (in Höhe der zu erwartenden Energieeinsparung) auf die Mieten umlegen.

Der Privatbesitz von Wohnraum ist vorzuziehen vor privaten Rendite-Gesellschaften (Kapitalsammelstellen).

Vermehrung von privatem Immobilienbesitz durch Bereitstellung von Bauland auf Erbpachtbasis.

Gleichrangigkeit von ländlichem Wohnraum zu städtischen Wohnraum.

Wiedererstarken der sozialen Verantwortung der Eigentümer für seine Mietobjekte.

Energetische Sanierungen erhöhen den Wiederverkaufswert des Eigentums, nicht unbedingt aber seinen Wert. Mieter sollten zumindest an den finanziellen Einsparungen durch die energetische Sanierung beteiligt werden. Reduzierung der Nebenkosten.

Stärkung von gemeinwirtschaftlichen Wohnformen (Wohnungsgenossenschaften).

Vermieter müssen einen Anreiz und finanziellen Spielraum erhalten, um ihre Wohnungen regelmäßig Instand zu halten und das auch zu können. Vermietern, die nur das Ziel verfolgen, Geld aus den Mieteinnahmen heraus zu ziehen, muss Einhalt geboten werden.

Private Investoren und die öffentliche Hand müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen - nicht nur für sozial schlechter gestellte Menschen sondern auch für mittlere Einkommensgruppen.

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind einerseits neue architektonische Ansätze wie Minihäuser und flexible Wohnmodule zu fördern, andererseits aber auch die Legalisierung sowie Standardisierung bereits bestehender, unkonventioneller Wohnformen wie die "Kaisenhäuser, Wagenburgen, Kleingartenanlagen etc." voranzutreiben. Hierdurch werden verschiedene Wohnkonzepte für unterschiedliche Zielgruppen im ländlichen aber auch städtischen Raum ermöglicht. Eine Anpassung der bestehenden Bauordnungen auf allen politischen Ebenen ist hierbei unerlässlich.

Es sind Wohnkonzepte für verschiedene Zielgruppen zu entwickeln - von Wohnanlagen für Singles bis zu Vielraum-Wohnungen für Familien.

Die vielerorts beliebten Verkäufe von Mietobjekten der öffentlichen Hand sind zu unterbinden. Löcher im Haushalt dürfen nicht durch eine Veräußerung des “Tafelsilbers” gestopft werden, zumal damit zwangsläufig auch die langfristigen Mieteinnahmen wegfallen.

Die in 1989 abgeschaffte Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften ist wieder einzuführen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften haben als Korrektiv für den Immobilienmarkt zu fungieren. Im ländlichen Raum übernehmen Gebietskörperschaften die Funktion von städtischen Immobiliengesellschaften. Kommunen dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Kommunen im Kampf um Zuzug von Bürgern treten.

Forderungen Der Privatbesitz von Wohnraum ist vorzuziehen vor privaten Rendite-Gesellschaften (Kapitalsammelstellen).

Vermehrung von privatem Immobilienbesitz durch Bereitstellung von Bauland auf Erbpachtbasis.

Gleichrangigkeit von ländlichem Wohnraum zu städtischen Wohnraum.

Wiedererstarkung der sozialen Verantwortung der Eigentümer für seine Mietobjekte.

Energetische Sanierungen erhöhen den Wiederverkaufswert des Eigentums, nicht unbedingt aber seinen Wert. Mieter sollten zumindest an den finanziellen Einsparungen durch die energetische Sanierung beteiligt werden. Reduzierung der Nebenkosten.

Stärkung von gemeinwirtschaftlichen Wohnformen (Wohnungsgenossenschaften).

Vermieter müssen einen Anreiz und finanziellen Spielraum erhalten, um ihre Wohnungen regelmäßig Instand zu halten und das auch zu können. Vermietern, die nur das Ziel verfolgen, Geld aus den Mieteinnahmen heraus zu ziehen, muss Einhalt geboten werden.

Private Investoren und die öffentliche Hand müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen - nicht nur für sozial schlechter gestellte Menschen sondern auch für mittlere Einkommensgruppen.

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind einerseits neue architektonische Ansätze wie Minihäuser und flexible Wohnmodule zu fördern, andererseits aber auch die Legalisierung sowie Standardisierung bereits bestehender, unkonventioneller Wohnformen wie die "Kaisenhäuser, Wagenburgen, Kleingartenanlagen etc." voranzutreiben. Hierdurch werden verschiedene Wohnkonzepte für unterschiedliche Zielgruppen im ländlichen aber auch städtischen Raum ermöglicht. Eine Anpassung der bestehenden Bauordnungen auf allen politischen Ebenen ist hierbei unerlässlich.

Es sind Wohnkonzepte für verschiedene Zielgruppen zu entwickeln - von Wohnanlagen für Singles bis zu Vielraum-Wohnungen für Familien.

Die vielerorts beliebten Verkäufe von Mietobjekten der öffentlichen Hand sind zu unterbinden. Löcher im Haushalt dürfen nicht durch eine Veräußerung des “Tafelsilbers” gestopft werden, zumal damit zwangsläufig auch die langfristigen Mieteinnahmen wegfallen.
Die in 1989 abgeschaffte Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften ist wieder einzuführen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften haben als Korrektiv für den Immobilienmarkt zu fungieren. Im ländlichen Raum übernehmen Gebietskörperschaften die Funktion von städtischen Immobiliengesellschaften. Kommunen dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Kommunen im Kampf um Zuzug von Bürgern treten.

Vorgehensweise:

  1. Flächendeckende Ermittlung der jeweiligen ortsangemessenen Mietobergrenze.

  2. Festlegung des regionalen Bedarfs an Wohnraum sowie seine jeweilige Ausbildung (Wohnungsgrößen etc.) und Erstellung eines Bedarfsatlases.

  3. Lockerung der Bebauungsvorschriften um alternative Wohnformen zu ermöglichen.

  4. Schaffung von Förderprogrammen zu Schaffung des ermittelten Wohnraumbedarfs.

  5. Fortschreibung des Baubedarfsplanes...

Kosten

Es ist lediglich mit geringen Kosten zu rechnen.

Finanzierungsvorschlag

Finanzierung über zusätzliche KFW-Programme… aber keine Zuschüsse. Bei öffentlichen Bauherren ist eine Refinanzierung durch geringere Sanierungskosten in den nächsten Jahren zu erreichen.

Arbeitsweise

Es wurden eigene Erfahrungen von Mietern, Vermietern und dem Wohnungsbausektor zusammen getragen...

Minihäuser: Zu Hause im Wohnwürfel https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2013/me-single/article/in-die-krise-privatisiert.html Kaisenhäuser in Bremen - Auf Lebenszeit in der Gartenlaube https://www.google.de/amp/s/utopia.de/tiny-house-le-mentzel-38725/amp/ Bremen zieht die Privatisierungsbremse http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-50910329.html http://10000-euro-haus.de https://www.nrwbank.de/de/corporate/presse/pressearchiv/2017/170323-PI-Jahrespressekonferenz-2017 https://www.kfw.de/KfW-Konzern/%C3%9Cber-die-KfW/Identit%C3%A4t/Geschichte-der-KfW/Themenfelder/Wohnbauf%C3%B6rderung/

Argument der Initiator*innen

Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um Wohnraum für alle Bürger zur Verfügung zu stellen... in passender angemessener Größe und Ausstattung sowie zu einem vertretbaren Preis...

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KONTRA
Größtenteils unterstützenswertes Anliegen, aber mangelhafte Ausarbeitung. Eine grundlegende Überarbeitung vor der Abstimmung ist notwendig.
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PRO
Sehr umfangreich - Umsetzung in Etappen - Richtung sehr gut!
In Ballungszentren Programme gegen die Verdrängung Einheimischer etablieren.
Diese Initiative braucht ein klares und stimmiges Konzept anstatt vieler spezifischer Einzelforderungen ohne nähere Erläuterung.
Tolle Initiative, absolut dafür - aber bitte keine Minihäuser und Wagenburgen... :-(