Ökologische Landwirtschaft 2021

Diese Initiative ist eine größere Sammlung von Maßnahmen, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. Dies betrifft die Nutztierhaltung, den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, Transport von Lebensmitteln und deren Folgen. Die Maßnahmen dazu betreffen die Subventionspolitik, Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Ausbildung von Landwirt*innen und das Tierschutzrecht.

Problembeschreibung

Die tatsächlichen Kosten und Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion werden über die Preise nicht abgebildet. Das Grundwasser wird mit Pestiziden belastet, die Artenvielfalt ist akut bedroht, die Landschaften verarmen nicht nur in ihrer Schönheit, sondern auch in Ihrer biologischen Vielfalt. Erbgutverändernde Substanzen werden in die Umwelt ausgebracht. Die Geschmacksvielfalt geht verloren, weil nur wenige, auf Transporttauglichkeit und Aussehen gezüchtete Sorten im Handel sind. Der Boden als wichtigstes Produktionsgut zur Ernährung verarmt und wird durch riesige Maschinen verdichtet und durch Bodenerosion abgetragen, sowie durch Pestizide belastet.

Am stärksten zeigen sich die Folgen der industriellen Lebensmittelproduktion in der Massentierhaltung, die für Tierquälerei, Flächenverbrauch zur Futtermittelerzeugung (insbesondere auch durch Importe von Futtermitteln wie Soja), Risiko der Entstehung multiresistenter Keime durch Antibiotikaeinsatz und Wasserverbrauch sowie -verschmutzung in sehr großem Stil verantwortlich ist. Dies betrifft nicht nur die Herstellung von Fleisch, sondern auch von Milchprodukten. Auch an der gesundheitsfördernden Wirkung von tierischen Produkten sind durch Studien in den letzten Jahren vermehrt Zweifel aufgekommen. Insbesondere handelt es sich bei den sogenannten Nutztieren um denkende und fühlende Wesen, die ein Recht auf ein würdevolles und artgerechtes Leben haben.

Eine besondere Rolle in der konventionellen Landwirtschaft spielen Pestizide, die sich stark auf Tiere und Pflanzen auswirken. Das beschlossene Verbot von Glyphosat in Deutschland ab 2024 ist sehr begrüßenswert, allerdings entstehen auch durch andere Pestizide besorgniserregende Schäden, wie z.B. das starke Abnehmen der Insektenbestände durch den Einsatz von Insektiziden. Weitere Probleme der konventionellen Landwirtschaft bestehen in riesigen Erzeugerbetrieben, die mit sehr wenig Arbeitskräften auskommen . Die Nahrungsmittel enthalten immer weniger wichtige Inhaltsstoffe, dafür immer mehr Wasser und schädliche Rückstände. Überschüsse und hierzulande schlecht vermarktbare Teile werden billig in andere Länder exportiert und zerstören häufig zum Beispiel in afrikanischen Ländern die Lebensgrundlage der heimischen Landwirte.

Ein Problem bei “normaler” Biolandwirtschaft ist aktuell der erhöhte Flächenbedarf (5-34% je nach Pflanzenart, besonders bei Getreide und Kartoffeln und durch längere Lebensdauer erst recht bei tierischen Produkten). Die Menge an tierischen Produkten, die aktuell aus Massentierhaltung erzeugt wird, kann deshalb nicht in gleichem Umfang ökologisch bereitgestellt werden, da die Fläche hierfür nicht bereitsteht. Gleichzeitig wird die Brachlegung von Flächen gefördert und verhindert, dass zum Beispiel Dauergrünland wieder für Getreideanbau genutzt wird. Deshalb sollen auch alternative Anbauformen wie z.B. Permakultur, die einen höheren Ertrag bietet, aber auch sinnvolle Flächennutzung und -umwandlung besonders gefördert werden. Auch Konzepte wie 'Waldgärten' oder anderen Anbauformen, die nicht in die heutige Struktur von "Acker", "Grünland", "Wald" passen oder "Energieholz" (eine modifizierte Ackernutzung, die sich besonders auf Randstreifen zu Gewässern oder geneigten, erosionsgefährdteten Ackerflächen anbietet) sollen künftig stärker erprobt und ausgebaut werden.

Eine Verteuerung von insbesondere tierischen Produkten nehmen wir bewusst in Kauf, da die aktuellen Preise nicht den wahren Wert widerspiegeln und dazu führen, dass viel zu viele tierische Produkte verbraucht werden. Dies erfordert eine gerechtere Verteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, erspart aber langfristig sehr viel höhere Folgekosten durch Umweltschäden.

Forderung

Es sollen Anreize geschaffen werden, weniger tierische Produkte zu konsumieren und eine vegane Lebensweise weniger zu stigmatisieren, auch wenn Fleischkonsum nicht verboten werden soll. Da Agrarsubventionen Zuständigkeit der EU sind, soll auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass Subventionen nachhaltiger ausgerichtet werden. Die geforderten Maßnahmen werden nach Sofortmaßnahmen, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterschieden.

Ab Sofort

Landwirte, die auf Ökolandbau umstellen, erhalten für die kommenden drei Jahre eine staatliche Garantie, dass durch die Umstellung bedingte Ernte- und Umsatzausfälle aus einem neuen Fonds ersetzt werden. Begründung: jahrelang konventionell bearbeitete Böden haben oft stark an Qualität abgebaut, wodurch es zu Ernteeinbußen kommen kann. Außerdem können nach einer Umstellung die Produkte nicht sofort mit „Bio“-Siegel vermarktet werden, was auch zu Verdienstausfällen führt. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Vermehrte Open-Source-Patentierung von Pflanzen, außerdem Förderung von Saatgutzüchtern, die bioanbautaugliches Saatgut, sowie Saatgut für besonders trockene oder versalzende Böden und biolandbaugeeignete Tierrassen ohne Patent züchten. Begründung: Sicherung des Zugangs zu freiem Saatgut [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Lebensmittel, die für den Handel nicht geeignet und ernährungsphysiologisch unbedenklich sind, sollen im Rahmen artgerechter Fütterung zugelassen werden. D.h. alle tierischen Produkte nur an Omnivoren (Allesfresser wie Schwein und Huhn) Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Vorschriften für ‘genormtes’ Obst und Gemüse sollen abgeschafft werden. Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Sämtliche verwendete Stoffe, Gifte, in der Verarbeitung oder bei den Ausgangssubstanzen verwendete Gentechnik, sowie Hilfsmittel in der Produktion müssen als solche erkennbar und gut lesbar deklariert werden. Begründung: mehr Transparenz und Verbraucherschutz [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Eine Umkehr der Beurteilung von Invasionen gentechnischer Pflanzen auf Felder nachhaltiger Bewirtschaftung. Eine großzügige Umkreisregelung für den Mindestabstand von Feldern mit genmanipulierten Pflanzen in Nachbarschaft zum Biolandwirt soll gesetzlich verankert werden. Begründung: Es darf nicht sein, dass Landwirte des Patentrechtsmissbrauchs angeklagt werden, wenn gentechnische Pflanzen sich in herkömmliche Pflanzungen einkreuzen und dort nachgewiesen werden. Ebensowenig darf es zu Lasten eines BIO-Imkers gehen, wenn ein Gentechnikfeld hinzukommt, das den Biostatus des Honigs unwirksam macht. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Ökologischer Landbau ist an allen Fachschulen für Landwirtschaft und Gartenbau gleichwertig von qualifizierten Lehrkräften zu unterrichten, insbesondere soll bei der Ausbildung auf tierfreundliche Haltungsbedingungen Wert gelegt werden. Begründung: Das spart spätere Umschulung und fördert das Entwicklungspotenzial der ökologischen Landwirtschaft. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Milchersatzprodukte sollen wie alle anderen Lebensmittel mit 7% besteuert werden. Begründung Der aktuelle Steuersatz von 19% wird dadurch begründet, dass es sich nicht um ein „Produkt des täglichen Bedarfs handele“. Insbesondere für Menschen mit Laktoseintoleranz ist dies jedoch falsch und die Produkte werden auch sonst wie Lebensmittel behandelt.

Vorgaben, dass in Restaurants und Kantinen mindestens ein vollständiges veganes Gericht auf dem Speiseplan stehen muss. Begründung: Dies erhöht die Wahlfreiheit aller Restaurantgäste, denn so können auch Mischköstlerinnen unverbindlich vegane Gerichte ausprobieren.

Ordentliche Arbeits- und Unterbringungsbedingungen für die Angestellten in der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft durchsetzen. Begründung: Insbesondere bei Erntehelfer*innen und in Fleischindustrie werden die Angestellten durch irreguläre Beschäftigung ausgebeutet, um niedrige Preisezu ermöglichen. Dies lehnen wir ab und fordern gute Arbeitsverhältnisse für alle Menschen, die für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen arbeiten.

Auf Amputationen soll verzichtet werden, routinemäßige betriebliche Eigenkontrollen anhand tierbezogener Tierwohlindikatoren sollen durchgeführt werden. Begründung: Deutliche Steigerung des Tierwohls. [aus 93-reform-der-nutztierhaltung]

Deutlich reduzierter Arzneimitteleinsatz, insbesondere das vollständige Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika der Humanmedizin in der Landwirtschaft und Tiermedizin. Den Herstellern ist für das Vermarktungsverbot eine angemessene Entschädigung zu zahlen, verbunden mit der Verpflichtung, die Herstellung der Mindermenge für die Humanmedizin fortzusetzen. Begründung: Durch übermäßigen, oft vorbeugenden Antibiotikaeinsatz steigt die Gefahr der Verbreitung multiresistenter Keime. [aus 93-reform-der-nutztierhaltung]

Tierische Produkte dürfen nur noch als "regional" gekennzeichnet werden, wenn mindestens 98% des Futters regional erzeugt wurden. Begründung: Die gängige Verwendung von Futtermitteln aus Übersee, oft in Verbindung mit der Rodung von Regenwäldern, wird oft dadurch versteckt, dass die Tierhaltung regional geschieht.

Mittelfristig

Da verschiedene Standards existieren, für die jeweils auch Siegel existieren (EU-Siegel, BIO-Siegel, Naturland, Bioland, Demeter, Bio-Kreis,…), sollen Subventionen, die aktuell als „2. Säule“ (der EU-Landwirtschaftssubventionen/gemeinsamen Agrarpolitik) bezeichnet werden, gestaffelt nach Strenge des Siegels vergeben werden. Konventionelle Landwirtschaft würde demnach keine Subventionen aus der 2. Säule mehr erhalten, Landwirtschaft nach dem EU-Öko-Siegel würde gefördert werden, jedoch würden Betriebe, die strengere Maßstäbe anlegen, höhere Subventionen bekommen. Dabei ist darauf zu achten, aktuell zugesagte Subventionen noch auszuzahlen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Begründung: Damit wird enormer Druck auf die Landwirte ausgeübt und die tatsächlichen Kosten konventioneller Nahrung werden ersichtlich. Es ist eine schnelle und flächendeckende Umstellung zu Erwarten, aber auch große Turbulenzen und Auflösung großer Betriebe [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Die aktuelle Flächenförderung (sog. „1. Säule“) soll auf eine Förderung pro Beschäftigtem pro Fläche umgestellt werden. Begründung: Dies bevorzugt automatisch ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe, da diese weniger automatisiert sind. Dabei wird betont, dass die Förderung nur einen Teil der Lohnkosten deckt. So soll Scheinbeschäftigung und unnötige Arbeit verhindert werden. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Neuartige, vielversprechende Konzepte, wie etwa Agri-Photovoltaik, also die Kombination von Landwirtschaft mit Freiflächenphotovoltaik, die eine hohe Flächennutzungseffizienz bietet, sollen genauso hoch gefördert werden wie andere Landwirtschaft. Begründung: Auf den meisten Flächen lässt sich insgesamt eine deutliche bessere Nutzung der Fläche erreichen als mit getrennter Landwirtschaft und Stromerzeugung.

Künstliche Pestizide und Kunstdünger sollen durch eine Steuer, die sich jährlich erhöht, gänzlich von unseren Äckern und Feldern verschwinden, nachweislich gesundheits-und umweltschädliche Substanzen werden sofort verboten. Begründung: Unsere Lebensmittelversorgung wird so von fossilen Brennstoffen zunehmend unabhängiger. Die Nahrung und der Boden werden weniger belastet und es ist mit einer Erholung der Wasserqualität zu rechnen. Außerdem nimmt der Staat zusätzlich Geld ein und ist nicht an die Kontrolle der Verbote geboten. Auch wenn ein sofortiges Verbot nicht umsetzbar ist, ohne die Lebensmittelversorgung zu gefährden, gebietet das Vorsorgeprinzip, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln konsequent zu reduzieren. Insbesondere soll auch der Einsatz von Substanzen, deren Gefährdungspotenziel nicht endgültig geklärt ist, stark eingeschränkt werden, solange eine Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei belegt wurde. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Wesentliche härtere Grenzwerte für die Ausbringung von Gülle, die sich an Boden- und Grundwasserqualität der Region richten. Wird das Grundwasser nachweislich durch einen landwirtschaftlichen Betrieb belastet, muss der Landwirt, die Landwirtin die Hauptkosten der Wasseraufbereitung tragen (Dies bedeutet vor allem für Massentierhaltung ein massives Problem, was ja aber als Haltungsweise auch nicht erwünscht ist. Weder in konventionell, noch in bio) Damit einhergehend werden regelmäßige, teils unangekündigte Messungen durchgeführt. Begründung: So wird Boden und Wasser vor Überdüngung geschützt. Die Kosten für eine Verunreinigung werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern werden von der verursachenden Person getragen. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Zur Förderung des Tierwohls sollen die Unterbringungsmöglichkeiten der Tiere tierfreundlicher gestaltet werden, dies behinhaltet: Zugang aller Nutztiere zu verschiedenen Aufenthaltsbereichen, vorzugsweise Außenbereiche, sowie unterschiedlichen Funktionsbereichen mit verschiedenen Bodenbelägen, das Angebot von Einrichtungen, Stoffen und Reizen zur artgemäßen Beschäftigung, Nahrungsaufnahme und Körperpflege, sowie besonders von ausreichend Platz. Begründung: Deutliche Steigerung des Tierwohls [aus 93-reform-der-nutztierhaltung]

Kennzeichnung des ökologischen Fußabdrucks, bzw. der Treibhausgasemissionen auf Lebensmitteln. Als Vorstufe könnte die Auflistung der Hauptherkunftsländer auch bei verarbeiteten Produkten sowie das hauptsächlich zum Transport verwendete Verkehrsmittel dienen. Begründung: Für Verbraucher*innen ist oft kaum ersichtlich, welche Klimafolgen mit einem Produkt, etwa durch verschiedene Transportwege, verbunden sind.

Eine stärkere Berücksichtigung funktionaler Merkmale in der Tierzucht. Begründung: Dadurch wird die Gesundheit der Nutztiere verbessert, weil diese weniger anfällig sind als Tiere, die rein auf Leistung gezüchtet werden.

Die Besteuerung von konventionellen Lebensmitteln soll in Schritten von 2%-Punkten auf 19% angehoben werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Gegenzug für Bio-Lebensmittel abgesenkt (unter 7%) werden. Generell muss anerkannt werden, dass die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft nicht ohne Mehrkosten zu erreichen ist. Begründung: so sollen Lebensmittel weiterhin für alle erschwinglich bleiben und die Umstellung auf Ökolandbau nicht auf Kosten der armen Bevölkerung gehen. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Parallel zur Ausweitung des Biolandbaus sollen schrittweise alle öffentlichen Einrichtungen ihre Einkäufe und Verpflegungen auf Bioprodukte umstellen, angefangen mit Kindergärten und Schulen, weiter mit Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sobald das entsprechende Angebot verfügbar ist, spätestens jedoch in 5 Jahren. Begründung: So wird der Markt für Bioprodukte gefördert und der Staat geht als Vorbild für ein nachhaltiges, umweltgerechtes Leben voran und die Wichtigkeit gesunder Ernährung wird in der Gesellschaft verankert. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Förderung von genossenschaftlichen, regionalen Vermarktungstrukturen und überbetrieblicher Zusammenarbeit (Buchhaltung).

Bessere Aufklärung zu den umfassenden Folgen verschiedener Ernährungskonzepte. Begründung: Viele Menschen wissen nicht ausreichend über die Folgen der Massentierhaltung, der industriellen Landwirtschaft und einer ungesunden Ernährung Bescheid. Gesunde und ökologische Ernährung sollte deshalb auch an Schulen unterrichtet werden.

Langfristig

Viehhaltung und Getreidewirtschaft bzw. Gemüseanbau dürfen nicht mehr räumlich voneinander getrennt sein. 75% des Viehfutters, das in einem Betrieb verfüttert wird, soll in maximal 250km Entfernung angebaut und produziert worden sein. Begründung: Dies soll den Import von Futtermitteln aus dem Ausland unterbinden und damit die Regenwälder und Anbaugebiete weltweit entlasten, sowie zu einer artgerechten Fütterung und der Unterstützung lokaler Produktion führen. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Komplette Reduktion der CO²-Emissionen in der Landwirtschaft durch Transformation hin zu einer Landwirtschaft, die durch den Humusbodenaufbau CO² speichert. Dazu zählen die Emissionen durch große Landmaschinen, Kahlschlag, offene Flächen, Kunstdünger etc. Begründung: Auch die Landwirtschaft muss aktiv gegen den Klimawandel vorgehen. Wir können unsere Nahrungs- und Lebensgrundlage nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängig machen. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Die Regelung der Flächennutzung und die Trennung zwischen Forst- und Landwirtschaft sollen gelockert werden. Es soll möglich sein Dauergrünland wieder für den Anbau von Getreide und Gemüse über einen begrenzten Zeitraum nutzen zu können. Die genauen Richtlinien für eine Umwandlung müssen noch erarbeitet werden. Ebenso soll es erlaubt werden, etwa Schweine in den Wald treiben zu können und Forst in Grün- oder Ackerland zu verwandeln. Auch hier werden strenge Richtlinien für die Nutzung des Forstes und dessen Umwandlung erarbeitet. Begründung: Dadurch soll sinnvolle und produktive Flächenrotation ermöglicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit der Aufforstung, ohne die Angst den Forst in der Zukunft nicht wieder Umwandeln zu können. Es soll zu einer größeren Vielfalt und Artenreichtum unseren Landschaften betragen. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Hohe Zölle auf den Export von EU Lebensmitteln und den Import von Nicht-EU-Lebensmitteln mit Ausnahme von Bio und Fairtrade Lebensmitteln. Begründung: Der Export billiger Lebensmittel, insbesondere in die afrikanischen Staaten, hat oft genug den dort ansässigen Markt zerstört und vielen Kleinbauern und -bäuerinnen ihre Lebensgrundlage geraubt. Das schafft Abhängigkeit und Armut, erhöht die Gefahr der Verwüstung und damit auch der Hungersnöte. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft in Europa als Kulturlandschaft zu begreifen, die in ihrer Form einzig der Ernährung der örtlichen Bevölkerung dient. Die weltweite Konkurrenz in der Landwirtschaft treibt nicht nur deutsche Milchbauern in den Ruin, sondern beutet durch das Mehr und immer billiger vor allem auch unsere Böden aus. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist es nicht international Konkurrenzfähig zu sein, sondern die Menschen in der Region zu ernähren. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Die Patentlosigkeit von Pflanzen und Tieren muss gesetzlich verankert werden. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Da mit der Umstellung auf Ökolandbau zunehmend Arbeitskräfte auf dem ländlichen Raum und eine bessere Vernetzung der Landwirte benötigt werden, ist die Forderung nach Ökologischer Landwirtschaft nur in Verbindung mit einer Aufwertung des ländlichen Raumes sinnvoll. Dazu zählen Ausbau der Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote etc. Das ist alles Inhalt einer anderen, mit dieser Initiative eng verbundenen Initiative. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Kosten

Da sich die steuerlichen Änderungen etwa gegenseitig aufwiegen sollten, wird dieser Punkt als kostenneutral betrachtet. Garantien für Landwirte: Schwer einschätzbar. Wenn jährlich 20 000 Betriebe umstellen, die jeweils für 3 Jahre Garantien bekommen und 20% der Betriebe Garantien in Höhe von je 100 000€ abrufen, könnte in der Umstellungszeit durchaus ca. 1,2 Mrd./Jahr zusammenkommen. Ggf. Weiterbildungszuschüsse: Bei Umstellung von 255 000 Betrieben und ca. 200€ Zuschuss pro Betrieb: einmalig ca. 51 Mio. €. Ggf. Kosten für Zertifizierung: 275 000 Betriebe und ca. 500€ pro Betrieb ergibt ca. 140 Mio. €/Jahr. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass die Kosten für Lebensmittel (insb. tierischen Ursprungs) steigen werden, was zu höheren Kosten in den Privathaushalten führt. Dies muss über eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen ausgeglichen werden (nicht Teil dieser Initiative)

Finanzierungsvorschlag

Die Subventionen sollen so umverteilt werden, dass kurzfristig keine Mehrkosten entstehen, ggf. kann mit etwas erhöhtem Steueraufkommen gerechnet werden. Die Garantien und Weiterbildungszuschüsse sollen aus dem Bundeshaushalt übernommen werden, um die langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten. [aus "81-okologische-landwirtschaft-strengere-version"]

Arbeitsweise

Die Initiative wurde aus mehreren bestehenden Initiativen weiterentwickelt, aktualisiert und erweitert. Sie wurde auch vom TK Umwelt diskutiert und weiterentwickelt.

Diese Initiative ersetzt folgende ältere Initiativen:

81-okologische-landwirtschaft-strengere-version

86-verbot-des-einsatzes-von-glyphosat

93-reform-der-nutztierhaltung

Argument der Initiator*innen

An der weltweiten Landwirtschaft entscheidet sich das Überleben der Menschheit in der Zukunft.