EU-Handelsabkommen müssen demokratisch, gerecht und nachhaltig sein.

Diese Initiative fordert ein demokratisches und transparentes Vorgehen bei der Verhandlung von Handelsabkommen. Der freie Welthandel kann nur dann einen Fortschritt für die Menschen bedeuten, wenn Rahmenbedingungen festgelegt werden, die nicht einseitig die Interessen von Unternehmen berücksichtigen, sondern hohe soziale und ökologische Standards setzen, den Verbraucherschutz stärken und zum Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen. Dies sollen die Forderungen dieser Initiative sicherstellen.

Problembeschreibung

DiB hat sich auf die Fahne geschrieben, den Lobbyismus einzuschränken – mit Blick auf die Bundestagswahl denkt man da als erstes an die rund 6.000 Lobbyisten in Berlin. Doch noch beeindruckender ist, was sich in Brüssel abspielt: Hier regieren Bürokraten unter dem Einfluss von über 20.000 Lobbyisten – in weiten Teilen ohne demokratische Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Kein Wunder, dass viele Menschen ihr Vertrauen in die EU verloren haben.

Die Spitze des Eisbergs sind Freihandelsabkommen wie das mit Kanada (Ceta) und das mit den USA (TTIP). Diese wurden und werden größtenteils unter Ausschluss der demokratischen Kontrolle und Öffentlichkeit verhandelt. Im Ergebnis bleiben Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeitsziele oft zugunsten von Wirtschaftsinteressen auf der Strecke.

Forderung

Es darf nicht sein, dass wir es Bürokraten in Brüssel durchgehen lassen, unsere gewählten Parlamente und bewährten Justizsysteme systematisch auszuhebeln, damit Großkonzerne leichter ihre Interessen durchsetzen können. Unsere Forderungen:

1. Sicherstellen demokratischer Prinzipien und weitgehender Transparenz bei der Ausarbeitung neuer Handelsabkommen. Schon die Aufnahme von Verhandlungen durch die EU-Kommission sollte zuvor durch das EU-Parlament legitimiert werden.
2. Umwandeln bisheriger "Advisory Groups" zu bürgergesellschaftlich getragenen Ethikkommissionen, die gewährleisten, dass neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Interessen der Gesellschaft sowie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der Verbraucherschutz berücksichtigt werden
3. Kein Aushebeln der Justiz durch Investor-Staat-Schiedsverfahren, bei denen Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können
4. Keinerlei Privatisierungszwang bzw. Sicherung der Freiheit in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Kosten

Keine

Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

Zum Verbraucherschutz: http://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2017/02/13/17-02-14vzbvforderungenverbraucherrechtein_handelsabkommen.pdf

Zum zivilgesellshaftlichen Protest gegen TTIP und Ceta: http://www.paritaet-brb.de/content/e3594/e9658/e15542/e16807/

Studie, die soziale Risiken durch regulatorische Änderungen im Rahmen von TTIP aufzeigt: http://www.guengl.eu/uploads/plenary-focus-pdf/ASSESS_TTIP.pdf

Forderung nach einer "Advisory Group" mit zivilgesellschaftlichen Vertretern: http://www.vzbv.de/meldung/freihandelsabkommen-zivilgesellschaft-auch-bei-dritter-verhandlungsrunde-aussen-vor Diese ist später eingerichtet, aber auch mit vielen Wirtschaftslobbyisten besetzt worden: https://lobbypedia.de/wiki/TTIPAdvisoryGroup

Argument der Initiator*innen

In einer globalisierten, vernetzten Gesellschaft ist es für die Wirtschaft wichtig, einen lebendigen und fairen Handel zwischen den verschiedenen Regionen der Welt zu ermöglichen. Das Aushandeln der Rahmenbedingungen ist jedoch eine Aufgabe, bei der Wirtschaftsinteressen mit den Interessen der Zivilgesellschaft in Einklang gebracht werden müssen. Das geht nur in einem transparenten und demokratischen Prozess!