Kooperation mit DiEM25 bei der Europawahl 2019

Bei seinem Treffen in Paris begrüßte der European Spring Council, das gemeinsame Gremium der Mitgliedsparteien der transnationalen Liste European Spring, Demokratie in Bewegung (DiB) als Mitglied und bat die beiden deutschen Gruppen, Demokratie in Europa (DiE) und DiB, an einem Wahlbündnis zu arbeiten. Ziel ist es, nur eine gemeinsame Liste für den European Spring bei den Europawahlen 2019 in Deutschland aufzustellen.

Daher haben die Vorstände von DiE und DiB folgenden Vorschlag ausgearbeitet:

1) Wahlen 2019

DiB verzichtet bei der Europawahl auf eine eigene Liste zugunsten von DiE und ergänzt stattdessen seine Ressourcen zur Stärkung der DiE-Liste. Entscheiden sich die Mitglieder beider Gruppen auch an den im Mai 2019 stattfindenden Wahlen auf lokaler Ebene teilzunehmen, treten sie als DiB an. DiEM25 wird DiB bei den folgenden Kommunal- bzw. Bürgerschaftswahlen im Mai 2019 unterstützen, solange die jeweiligen Wahlprogramme nicht dem Manifest von DiEM25 zuwiderlaufen: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

2) Programmerstellung

Die erste Version des European Spring Wahlprogramms wird in einem offenen Prozess und von Mitgliedern aller europäischen Partner noch einige Wochen lang diskutiert, angepasst und erweitert. Wir werden dieses Programm als Blaupause und Rahmen nutzen, der in einem vom DiE-Vorstand koordinierten, offenen Beteiligungsprozess mit allen Mitgliedern (DiEM und DiB) auf die deutsche Ebene übertragen wird. Der bereits begonnene offene Beteiligungsprozess von DiB (vor allem Workshops und Online-Kollaboration) wird dabei als einer von mehreren Wegen der Partizipation integriert, sodass auch Personen, die im Umgang mit Online-Tools nicht versiert sind, zum Programm ihren Beitrag leisten können. Am Ende dieser Prozesse werden alle Beiträge gebündelt.

3) Aufstellen der Liste

Wir werden über unsere Kandidierenden für das Europäische Parlament in zwei Schritten abstimmen: 1. Offene Vorwahlen auf europäischer Ebene, 2. Wahlversammlung von DiE.

• Bei den offenen Vorwahlen bewerben sich Kandidierende online mit Text und Video. Es wird eine offene Ausschreibung für Bewerber*innen geben – es ist nicht zwingend erforderlich, Mitglied von DiE oder DiB zu sein, um sich zu bewerben. Alle Mitglieder aller Gruppen des European Spring können über die Kandidierenden abstimmen.
• DiE muss eine Aufstellungsversammlung abhalten, um wahlrechtskonform über die Liste abzustimmen. In dieser Versammlung dienen die Ergebnisse der offenen Vorwahlen als Abstimmungsgrundlage.
• Bei der Listenaufstellung gilt eine Frauenquote, die besagt: 50 Prozent der Listenplätze sind für Frauen reserviert. Nur falls nicht ausreichend viele Frauen kandidieren, können auch auf diesen Plätzen Männer gewählt werden. Um eine Liste zu gewährleisten, die die Geschlechter gleichermaßen repräsentiert, ist die Liste auf 20 Plätze begrenzt. Dies ermöglicht uns auch, unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen auf eine kleine Gruppe von Kandidierenden zu konzentrieren, die einen großen Rückhalt unter den Mitgliedern haben.
• Weitere Vorschläge zu Quoten und anderen Rahmenbedingungen für die Abstimmung auf unserer Liste werden im European Spring Council diskutiert. Wenn der Rat keine Regeln und Quoten für alle am European Spring beteiligten Gruppen vereinbart, werden wir eine weitere Abstimmung unter den Mitgliedern von DiB und DiEM25 über die Bedingungen für die Abstimmung auf unserer gemeinsamen Liste in Deutschland einleiten.

4) Gemeinsamer SPV-Vorstand

Um die Zusammenarbeit von DiEM25 und DiB auf dem Weg zur Europawahl zu stärken, sind DiB-Mitglieder eingeladen, ebenfalls DiE beizutreten (und natürlich andersrum) und sich auch um einen Sitz im SPV-Vorstand zu bewerben.

• Der Vorstand wird 15 Mitglieder haben. Alle Mitglieder beider Organisationen stimmen über die Kandidierenden für den Vorstand ab (DiEM25 + DiB).
• 8 Sitze im Vorstand sind für Mitglieder von DiE reserviert, 4 sind für DiB-Mitglieder reserviert und die 3 übrigen Sitze sind für alle Kandidierenden offen. Im Falle einer Doppelmitgliedschaft (d.h. die Person ist Mitglied von DiEM25 und von DiB) entscheidet die erste Mitgliedschaft, für welchen reservierten Sitz man berechtigt ist. Im Falle weiterer Streitigkeiten entscheidet der Vorstand von DiE, ob das Mitglied Anspruch auf einen reservierten DiE-Sitz hat. Das Gleiche gilt für den Vorstand von DiB und ihre reservierten Plätze.
• Für den Vorstand gilt eine Frauenquote: 50% der Plätze sind für Frauen reserviert. Wenn nicht ausreichend viele Frauen kandidieren, können für die weiteren Plätze auch Männer kandidieren (diese Regelung gilt bereits jetzt für den Vorstand von DiE).
• Der Vorstand entscheidet über alle strategischen und politischen Fragen (einschließlich der Aufnahme neuer politischer Partner in Verbindung mit den Partnern des European Spring, Medienbeziehungen, Budget).
• Der Vorstand wird von einer Reihe von Arbeitsgruppen unterstützt, die mit Aufgaben in verschiedenen Bereichen beauftragt sind (Fundraising, Kampagnenarbeit, usw.).
• Der SPV-Vorstand ist verantwortlich für die Freigabe notwendiger Mittel aus einer gemeinsamen Wahlkampfkasse.
• Die Vorstandsmitglieder arbeiten als gleichberechtigtes Kollegium und vertreten die SPV gemeinsam nach innen und außen.

5) Name

Der Name soll "Demokratie in Europa – DiEM25 - DiB" lauten, wenn keine anderen Partner beitreten. Die Kurzform lautet "DiEM25 - DiB".

6) European Spring Council

Sowohl DiE als auch DiB werden jeweils eine*n Delegierte*n in den European Spring Council entsenden, um die gemeinsame SPV zu vertreten.

7) Ethikkodex

DiE und DiB werden an einer Erweiterung des bestehenden Ethikkodex des European Spring arbeiten und dem Rat einen Vorschlag vorlegen. Wenn unser Vorschlag nicht auf europäischer Ebene umgesetzt wird, werden deutsche Bewerber*innen diesen erweiterten Ethikkodex trotzdem unterzeichnen.

8) Weitere Partner

DiE und DiB werden weiterhin mit anderen progressiven Parteien/Kräften in Deutschland über den Beitritt zum European Spring und die Unterstützung der gemeinsamen SPV sprechen.

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Bitte stimme jetzt über folgende Frage ab: Bist Du für die Zusammenarbeit zwischen DiE und DiB im Rahmen der Europawahl 2019 wie oben vorgeschlagen?