Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
114 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 30 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative
Die neuen Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung schränken Grundrechte massiv ein. Sie beeinträchtigen vor allem das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Problembeschreibung
Seit vielen Jahren werden Verschärfungen der Sicherheitsgesetze vorgenommen - ohne Not. Vor allem im Bereich der digitalen Überwachung kann es offenbar nciht schnell genug gehen. Der Überwachungsstaat wird realer und realer - der Widerstand dagegen schmilzt - je unwichtiger die Piratenpartei wird. Nichtsdestotrotz muss das Thema auf die Agenda. Letztendich fehlt zum perfekten Überwachungsstaat nur noch die Vorratsdatenspeicherung - die noch verboten ist, aber immer und immer gefordert wird. Die Investitionen in diesen Berich sind immens und blockieren gleichzeitig sinnvolle Personalkonzepte bei der Polizei.
Forderung
Die Abschaffung von Quellen-TKÜ (Staatstrojander) auf mobilen Devices, keine weiteren Versuche, dies auf PCs auszuweiten. Videoüberwachung und verbunden damit Gesihctserklennung (wie es gerade in Baden-Württemberg in einem Pilotversuch porbiert wird) ist zu untersagen. Videoüberwachung muss zurückgebaut werden, sie schafft keine Sicherheit, sondern hilft lediglich bei der Aufklärung von Verbrechen.
Kosten
keine
Finanzierungsvorschlag
muss es ja keinen geben
Arbeitsweise
Als ein Beispiel von vielen: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html Ich bin seit vielen Jahren als Netzpolitiker aktiv.
Argument der Initiator*innen
Seit Edward Snowden öffentlich gemacht hat, was viele vermutet und befürchtet hatten, ist unsere Freiheit offenbar nur noch Illusion. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre, von Brief- und Fernmeldegeheimnis sind außer Kraft gesetzt. Außer Kraft gesetzt von außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die glauben, wenn sie alles kontrollieren, gäbe es die absolute Sicherheit. Dass wir alle dabei nicht mehr unverdächtig sind, wenn sie E-Mails, Telefonate, Skype-Unterhaltungen, Chts, SMS – alle Arten der Kommunikation belauschen, nehmen sie dabei billigend in Kauf. Wir sind freie Bürger in einem freien Staat. Wir haben ein Recht auf ein Leben ohne permanente Überwachung, ein Recht, dass durch die systematische Überwachung und Aufzeichnungen unserer Daten tagtäglich neu verletzt wird. Diese nicht mehr ganz neuen Instrumente, die der Strafverfolgung hier an die hand gegeben werden, verletzen täglich unsere Grundrechte.