Unterzeichnung des Aufrufs: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

In dieser Initiative geht es um eine Zustimmung seitens DiB zur Unterzeichnung der Aufrufs "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" ( https://www.reichtum-umverteilen.de/aufruf/ )

Problembeschreibung

In seinen Bemühungen Sprachrohr der Bürger bei der Umsetzung politischer Lösungen zu sein, ist es für DiB wichtig und hilfreich, sich mit ähnlich gesinnten politischen Organisationen zu verbünden, um zusammen stärker zu sein und gemeinsam agieren zu können.

Vordergründig gilt es, gemeinsame Inhalte und Forderungen in den Medien zu vertreten und unterstützenswerte Aufrufe mit zu unterzeichnen.

Die Mitglieder von DiB sollen die jeweiligen Texte und Aktionen im Voraus mehrheitlich befürworten.

Dieses soll hiermit seitens DiB in Zusammenhang mit dem Aufruf "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" über den Initiativen-Prozess geschehen, auch als Vorstufe für die entsprechende Bestätigung und die daraus folgende Umsetzung durch den Vorstand oder einen DiB-Parteitag.

Forderung

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG soll den Aufruf "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" mitunterzeichnen. Durch diesen Beschluss erklärt DiB seine Zustimmung zu den wesentlichen Aussagen des Aufrufs "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!", macht sich dadurch aber nicht den genauen Wortlaut zu eigen.

Link zum Aufruf: https://www.reichtum-umverteilen.de/aufruf/

(Originalaufruftext)

"Aufruf: Reichtum umverteilen
-ein gerechtes Land für alle! Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben.

In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu.

Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.

Bund, Länder und Gemeinden haben zu wenig investiert und viel Personal abgebaut. Öffentliche und soziale Leistungen wurden gekürzt, das Rentenniveau befindet sich im Sinkflug und in vielen Städten wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen fürchten, dass sie dabei verlieren werden. All dies erschwert auch die solidarische Aufnahme und Integration der Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.

Zugleich wurden Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und Kapitalmärkte entfesselt. Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer.

Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominieren die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier liegen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme.

An den Missständen in diesem Land sind nicht die Armen, die Erwerbslosen oder die Schutzsuchenden schuld.

Wir brauchen eine neue, gerechtere Politik:

• bessere soziale Absicherung und stärkere Rechte der Beschäftigten, der kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Familien, der Menschen mit Behinderung und der Schutzsuchenden;

• mehr öffentliche Investitionen und mehr Personal, für Infrastruktur, Kindereinrichtungen, Schulen und Hochschulen, Gesundheitswesen und Pflege, Kultur, Jugend und Sport, soziale und Arbeitsmarkt-Integration;

• ökologisch nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung und einen sozial verträglichen ökologischen Umbau;

• Bereitstellung und Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen;

• bedarfsdeckende Finanzausstattung besonders der hoch belasteten und verschuldeten Städte und Gemeinden.

Mit mehr Steuergerechtigkeit können wir das finanzieren! Die große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren:

• Finanzstarke Unternehmen und Reiche müssen wieder höhere Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten; -sehr hohe Einkommen sind stärker zu besteuern; -Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden;
• Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit;
• eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer müssen die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen." (Originalaufruftext-Ende)

Kosten

Es entstehen keine zusätzlichen Kosten bzw. werden diese durch die höheren Einnahmen abgedeckt.

Finanzierungsvorschlag

siehe oben

Arbeitsweise

Quellen

Website des Bündnisses „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ c/o Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. https://www.reichtum-umverteilen.de/impressum/

Text des Aufrufs:"Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" https://www.reichtum-umverteilen.de/aufruf/

Argument der Initiator*innen

Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht gehört zu den Hauptwerten, für die wir stehen. Mit der Unterstützung dieses Aufrufes können wir das auch deutlich in der Öffentlichkeit zeigen. Wir sollten das nutzen, um einerseits die Menschen zu erreichen, die sich in Deutschland abgehängt fühlen und andererseits uns als Partner zu positionieren für die gesellschaftlichen Kräfte, die genau wie wir für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kämpfen.