Hartz-IV Sanktionen abschaffen

2016 wurden 134.000 Hartz-IV Empfängern mindestens einmal Sanktionen ausgesprochen. Vom derzeitigen Regelsatz von 409 € wurden im Durchschnitt 108 € gekürzt. [1]

Der Regelsatz von 409 € beschreibt das Existenzminimum. Jede Sanktion bedeutet daher zwangsläufig eine Existenzgefährdung. Wir fordern die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen.

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden

Problembeschreibung

2016 wurden 134.000 Hartz-IV Empfängern mindestens einmal Sanktionen ausgesprochen, z.B. aufgrund von versäumten Terminen oder abgelehnen Arbeitsangeboten. Vom derzeitigen Regelsatz von 409 € wurden im Durchschnitt 108 € gekürzt. [1]

Probleme:

• Der Regelsatz von 409 € beschreibt das Existenzminimum. Jede Sanktion bedeutet daher zwangsläufig eine Existenzgefährdung, bis hin zur Obdachlosigkeit.

• Sanktionen werden immer wieder ohne rechtliche Grundlage verhängt. Rund 40 % der Widersprüchen und Klagen gegen Sanktionen sind erfolgreich. [2]

• Statt auf Förderung, Orientierung und Vermittlung, konzentrieren sich Sachbearbeiter/innen auf Kontrolle, wirkungslose Maßnahmen und Bestrafungen. Sanktionen verhindern, dass sich Sachbearbeiter/innen und Hartz-IV Empfänger auf Augenhöhe begegnen.

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden [2] https://sanktionsfrei.de/faqs/

Forderung

• Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen.

• Fokus der Jobcenter auf am einzelnen Menschen orientierte Förderung, Orientierung und Vermittlung.

• Empfänger von Leistungen bestimmen selbst, ob und wann sie Unterstützung durch Sachbearbeiter/innen wünschen.

Kosten

Ca. 190 Mio. Euro / Jahr (Summe der Sanktionen in den letzten 10 Jahren 1,9 Mrd. € [1])

Gleichzeitig Kosteneinsparungen durch Entlastung der Gerichte.

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden

Finanzierungsvorschlag

Aus Bundesmitteln. Erhöhung des Etats für Arbeit & Soziales.

Arbeitsweise

Quellen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/jobcenter-hartz-iv-sanktionen-milliarden

https://sanktionsfrei.de/faqs/

Argument der Initiator*innen

Sanktionen beruhen auf einem marktkonformen und negativen Menschenbild. Sie beruhen auf Zwang, Kontrolle und Bestrafung. Einzelne Geschichten und Schicksale, aber auch Neigungen und Talente spielen keine Rolle.

Wir müssen uns fragen, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten. Soll der Wert eines Menschen einzig an seinem Marktwert gemessen werden? Oder wollen wir allen, und besonders den Schwächsten in unserer Gesellschaft, ein Leben in Würde zusichern?