Verbindliches Lobbyregister einführen (Lobbyismus kontrollieren)

Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.

In einem Lobbyregister „müssen alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen.“ [1]

„Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.“ [1]

Die Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch haben gemeinsam einen Gesetzentwurf [2] erarbeitet. Wir fordern die vollständige Übernahme dieses Entwurfes.

[1] https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyregister/ [2] https://lobbyregister.org/wp-content/uploads/20170127LobbyTransparenzgesetz.pdf

Problembeschreibung

„Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“. Diese Passage wurde aus dem aktuellen Armutsbericht gestrichen[1], auf einen Abgeordneten in Berlin kommen ca. 10 Lobbyisten [2] (genau weiß es leider keiner), Abgeordnete haben teilweise höhere Nebeneinkünfte als Diäten [3], Unternehmen schreiben Gesetze [4], Politiker wechseln nach ihrer Tätigkeit in extra geschaffene Vorstandsposten [5].

Ständig erreichen uns diese und ähnliche Nachrichten. Die meisten Menschen begreifen das auch als Problem, doch auf politischer Ebene passiert wenig. Dabei sind wir davon überzeugt, dass es sich hierbei um eines der Probleme unseres demokratischen Systems handelt. Es führt dazu, dass sich viele mehrheitsfähige Ideen nicht durchgesetzt haben. Es führt dazu, dass viele Reformen verschleppt werden. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, sie werden von der Politik nicht vertreten und es sei egal wen sie wählen. Es führt dazu, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den demokratischen Prozess verlieren und/oder radikale Parteien wählen. Langfristig gefährdet all dies unsere Demokratie.

Es sollte eines unserer höchsten Aufgaben sein die Probleme anzusprechen und Alternativen aufzuzeigen und zu leben. [6]

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article160306642/Bundesregierung-loescht-heikle-Passagen-aus-Armutsbericht.html [2] http://www.br.de/nachrichten/umfrage-bundestagsabgeordnete-lobby-100.html [3] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016 [4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/lobbyismus-in-bruessel-wie-die-industrie-sich-ihre-gesetze-schreibt-a-837515.html [5] https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsel#Beispielef.C3.BCrSeitenwechselderletzten_Jahre [6] Problembeschreibung erarbeitet von TeaAge/ Unterstützer/innen hier: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/lobbyismus-kontrollieren/212

Forderung

Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Vollständige Übernahme des Gesetzentwurfs von Lobbycontrol und abgeordnetenwatch [1].

“Ein verpflichtendes Lobbyregister: - gibt zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten

• erschwert Versuche der verdeckten Einflussnahme massiv

• macht Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung nachvollziehbarer und damit öffentlich diskutierbar

• legt klare Regeln und Standards für alle Lobbyisten fest.” [2]

Der Entwurf von Lobbycontrol und abgeordnetenwatch enthält folgende Forderungen:

• Registrierungspflicht für Lobbyisten

• Angabenplicht: “Auf welche Themen, Gesetze oder Entscheidungen zielt die Lobbyarbeit ab? Wie hoch sind die Aufwendungen dafür und wie viele Personen beteiligt? Wer finanziert die Lobbyarbeit und welche Dienstleister wurden beauftragt?” [3]

• Führung und Kontrolle des Registers durch einen Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung

• Bei Verstößen Sanktionen von Ermahnung bis Geldbußen

Mehr Informationen auf: https://lobbyregister.org/

[1] https://lobbyregister.org/wp-content/uploads/20170127LobbyTransparenzgesetz.pdf [2] https://lobbyregister.org/ [3] https://lobbyregister.org/zusammenfassung-was-sind-die-wesentlichen-regelungen/

Kosten

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Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

Der Gesetzentwurf kommt von den Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch. Sie beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit den Themen Lobbyismus und Transparenz.

Argument der Initiator*innen

Lobbyismus findet in Deutschland weitgehend im Dunkeln statt. Nicht einmal die genaue Anzahl der Lobbyisten ist bekannt. Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Ein verbindlichen Lobbyregister ist ein erster, längst überfälliger Schritt.