Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
32 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 3 Prozent aller 1262 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen 3)
Wir fordern eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um den Diskriminierungsschutz für Über- bzw. Untergewichtige sowie für alle körperlichen Merkmale. In unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihres (niedrigen oder hohen) Gewichtes oder anderer äußerer Merkmale diskriminiert. Diese Formen der Diskriminierung sind über das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nicht abgedeckt (AGG). Vielmehr besteht eine Diskriminierung des Gewichtes erst, wenn dies in einer Behinderung resultiert.
Problembeschreibung
In unserer Gesellschaft werden Menschen aufgrund ihres (niedrigen oder hohen) Gewichtes oder anderer äußerer Merkmale diskriminiert. Das gipfelte jüngst in einem Verbot für Menschen, die mehr als 150kg auf die Waage bringen, sich ein Hotelzimmer zu buchen. Eine Handhabe sich dagegen zu wehren, haben diese Menschen nicht. Denn: Diese Formen der Diskriminierung sind über das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nicht abgedeckt (AGG). Vielmehr besteht eine Diskriminierung des Gewichtes erst, wenn dies in einer Behinderung resultiert.
Es gibt eine Reihe Krankheiten, die zu Übergewicht oder Untergewicht führen können, ohne, dass der Betroffene etwas dagegen tun kann.
Zu nennen sind hier Lipödem (von dem zudem nur Frauen betroffen sind), Schilddrüsenerkrankungen, Syndrom polyzystischer Ovarien (führt auch noch zu ungewollter Kinderlosigkeit), Depressionen und Angstzustände.
Diese Menschen leiden doppelt. Durch ihre Krankheit und die Diskriminierung. Die Diskriminierung erhöht zusätzlich den Leidensdruck.
Gleiches gilt für andere äußere Merkmale, auch hier gibt es Krankheiten, die zu “Entstellung” führen können. Auch die sind nicht durch das AGG abgedeckt.
Anzuführen sind hier beispielsweise: Tumore, Rosazea, Neurofibromatose oder das Treacher-Collins-Syndrom.
Forderung
Wir fordern eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um den Diskriminierungsschutz für Über- bzw. Untergewichtige sowie für alle körperlichen Merkmale.
Der betreffende Paragraph im AGG lautet bisher:
“Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.”
Reformulierung/Erweiterung: “Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität, des Körpergewichtes oder des körperlichen Erscheinungsbildes zu verhindern oder zu beseitigen.”
Kosten
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Finanzierungsvorschlag
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Arbeitsweise
https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__1.html
https://www.br.de/extra/respekt/uebergewicht-dick-diskriminierung-100.html
https://gewichtsdiskriminierung.de
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/respectmysize-diskriminierung-dicke-menschen-100.html
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/hotel-cuxhaven-kritik-100.html
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/diskriminierung-warum-dicke-menschen-oft-schweigen
https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Beleidigt-gemobbt-diskriminiert-228676.html
Argument der Initiator*innen
Es wird Zeit, dass Menschen, die aufgrund von Gewicht und anderen äußeren Merkmalen ein Sprachrohr in der Politik bekommen. Welche Partei ist dafür besser geeignet als wir?