Abschiebestopp für Roma

Wir fordern einen Abschiebestopp für die Roma: bundesweit. Dazu einen europäischen Pass und die Anerkennung als unterdrückte Minderheit in Europa. Damit verbunden Zugang zur sozialen Infrastruktur

Problembeschreibung

Die Sinti und Roma sind die zweitgrößte Gruppe, die von den Nazis in den KZs ermordet wurden. Sie haben nie einen Status erhalten, der dem Rechnung trägt. Bis heute werden sie europaweit unterdrückt. Eine europäische Staatsbürgerschaft, die für alle Nationen in der EU gilt, wäre eine angemessene Reaktion für das jahrhundertelang erdultete Unrecht.

Forderung

Wir fordern einen Abschiebestopp für die Roma: bundesweit. Für sie soll es einen europäischen Pass und die Anerkennung als unterdrückte Minderheit in Europa geben. Damit eropaweit verbunden Zugang zur sozialen Infrastruktur. Genereller Abschiebestopp für alle Flüchtlinge, die hier leben oder noch hierher kommen. Spätestens mit der Geburt eigener Kinder uneingeschränktes Bleiberecht und die Möglichkeite, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, auch als Doppelpass. Kinder, die hier geboren werden, sind automatisch Deutsche. Alle Abschiebeknäste sind zu schließen und wieder dem regulären Strafvollzug zuzuführen.

Kosten

nicht bezifferbar

Finanzierungsvorschlag

aus Steuergeldern

Arbeitsweise

Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Situation der Roma und stehe auch in KOtakt zu Romaaktivisten. Die Situation der Roma, die nicht integriert sind in Europa ist unerträglich und bedarf daher dringend einer Verbesserung, die zu einer Perspektive führt.

Argument der Initiator*innen

Für die Sinti und Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer in Europa. Ihre Situation vor allem auf dem Balkan hat oftmals nichts mit einer menschengerechten Lebenssituation zu tun, sie sind oftmals von Gesundheitssystem, von Bildungsinfrastruktur oder Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Da sie nicht als verfolgte Minderheit anerkannt sind, sind sie vor allem von den Abschiebungen in die Balkanstaaten nach Ausrufung dieser als sichere Herkunftsländer betroffen. Eine Anerkennung als verfolgte Minderheit würde das verunmöglichen und vor allem aber ihre Situation richtig beschreiben, da sie auch von vielen Ressentiments - Antiziganismus - betroffen sind. Menschen, die hier geboren sind, sollten automatisch Deutsche Staatsbürger mit Geburt werden. Ihren Eltern stünde somit automatisch hier Bleiberecht zu. Die Institution "Abschiebeknast" ist unabhängig davon zu schließen, weil sie die Abzuschiebenenden unnötig kriminalisiert.