Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
109 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 28 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen 2)
"Wer Mindestlohn verdient und in einer westdeutschen Stadt wohnt, kann seinen Existenzbedarf nicht decken. Das hat die Bundesregierung berechnet - als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag." [1]
Für viele Menschen reicht der Mindestlohn nicht zum leben. Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohn auf 12 €.
Problembeschreibung
"Wer Mindestlohn verdient und in einer westdeutschen Stadt wohnt, kann seinen Existenzbedarf nicht decken. Das hat die Bundesregierung berechnet - als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag." [1]
Eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,7 Stunden mit einem Mindestlohn von 8,84 € reicht in vielen Teilen Deutschlands nicht für ein würdevolles Leben und gesellschaftlicher Teilhabe.
Gleichzeitig wächst die Ungleichheit in Deutschland immer weiter. Während wenige Menschen, Unternehmen und Konzerne große Vermögen anhäufen und Millionen verdienen, werden immer mehr Menschen finanziell abgehängt. Löhne, die am oder unterm Existenzminimum liegen, verfestigen diese Situation.
Forderung
Erhöhung des Mindestlohn auf 12 €.
Gruppen, die z.Z. vom Mindestlohn ausgeschlossen sind (Azubis, Praktikanten, Langzeitarbeitslose) sollen mindestens 70% des Mindestlohns verdienen.
Kosten
Für den Staat: keine. Im Gegenteil Einsparungen/ Einnahmen durch mehr reguläre, sozialversicherte Beschäftigte.
Für die Wirtschaft: Ca. 1,8 Millionen Menschen in Deutschland verdienen den Mindestlohn. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst beträgt 615 Euro. Bei einer Erhöhung um 3,16 € / Stunde stiege der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst um 220 auf insgesamt 835 Euro.
Finanzierungsvorschlag
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Arbeitsweise
Quellen: Hans Böckler Stiftung: "Mindestlohn schützt noch nicht vor Armut" - https://www.boeckler.de/pdf/pwsireport282016.pdf
Antrag der Linken: "Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen" - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811599.pdf
Berechnung der Kosten: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/Mindestloehne/MindestlohnJobs_.html
Argument der Initiator*innen
Weil in Deutschland ca. 1,8 Mio. Menschen lediglich den Mindestlohn verdienen.
Weil es nicht gerecht ist, von seiner Arbeit sich leben zu können.
Weil die Vergangenheit zeigt, dass der Mindestlohn für weniger Minijobs und für mehr reguläre, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse sorgt.
Weil ein höherer Mindestlohn ein erster Schritt gegen die immer größer werdende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist.