Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
130 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 34 Prozent aller 382 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative
Jeder Gesetzesentwurf soll mit einem legislativen Fußabdruck versehen werden.
Im legislativen Fußabdruck soll aufgelistet werden:
wer wann an welchen Stellen am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat und wer die Arbeit finanziert
alle Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von Lobbyisten (Verbände, Unternehmen, NGOs u.ä.)
Problembeschreibung
An Gesetzen arbeiten zahlreiche Menschen gemeinsam. Beamte in Ministerien und Abgeordnete, aber auch Lobbyisten. Sie wirken beratend oder geben Stellungnahmen zu Entwürfen ab.
Interessenvertretung ansich ist wünschenswert und ein Grundstein unserer Demokratie. Gesetze müssen allerdings Interessen ausgewogen und im Sinne der gesamten Bevölkerung entstehen.
Mangelnde Transparenz erschweren die kontrollierende Arbeit der Presse und der Oppositionsparteien. Ob ein Gesetz durch Sachargumente oder auf Druck einzelner Lobbyisten entstanden ist, ist daher häufig nicht zu erkennen.
Warum ist ausufernder Lobbyismus generell ein Problem? Siehe hier: https://docs.google.com/document/d/1H_CSE-tiifaSrMuopgI0OaRiCOcE-M-7zBxcZTMp1Hg/edit?usp=sharing
Forderung
Jedes Gesetzesentwurf soll mit einem legislativen Fußabdruck versehen werden.
Im legislativen Fußabdruck soll aufgelistet werden:
wer wann an welchen Stellen am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat und wer die Arbeit finanziert
alle Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von Lobbyisten (Verbände, Unternehmen, NGOs u.ä., Definition wie im Gesetzentwurf zum Lobbyregister von Lobbycontrol und abgeordnetenwatch)
Kosten
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Finanzierungsvorschlag
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Arbeitsweise
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Argument der Initiator*innen
Lobbyismus findet in Deutschland weitgehend im Dunkeln statt. Ein legislativer Fußabdruck ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Er erleichtert die kontrollierende Arbeit der Presse und der Oppositionsparteien.