Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
101 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 26 Prozent aller 385 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative
Die UN Arbeitsgruppe für Menschen mit Afrikanischer Abstammung war vom 20.-27.02.2017 in Deutschland unterwegs, um die Situation von in Deutschland lebenden Menschen Afrikanischer Abstammung zu untersuchen. Das Urteil der Expert/innen fiel vernichtend aus.
Täglich werden Menschen mit afrikanischer Abstammung mit Rassismus, negativen Stereotypen und strukturellem Rassismus konfrontiert. Die Arbeitsgruppe hat Empfehlungen ausgesprochen, die Deutschland dabei unterstützen sollen jede Form von Rassismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Afrophobia zu bekämpfen. Unsere Initiative fordert die Umsetzung der Empfehlungen der UN Arbeitsgruppe.
Problembeschreibung
In Deutschland werden Schwarze Menschen und People of Colour regelmäßig rassistisch beleidigt und diskriminiert. Diese Diskriminierung geschieht in vielen gesellschaftlichen Kernbereichen wie Bildung, Justiz und Polizei, Wohnung und Arbeitsmarkt. Schwarze Menschen und People of Colour werden in Deutschland ausgeschlossen, und institutionelle Hürden befördern das oft sogar noch.
Forderung
Unsere Forderungen decken sich mit den Forderungen der UN-Expert/innen und sind:
1) Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte (Untersuchung von Geschichtsbüchern und Schulbüchern bezüglich historischer Fakten, bei den Verhandlungen zwischen der deutschen und namibianischen Regierung müssen die Herero und Nama involviert werden, Öffentlichkeitskampagne starten)
2) Schaffung von Gedenkstätten um Menschen afrikanischer Abstammung zu ehren und um an afrikanischen Opfern von geschichtlichen Tragödien zu erinnern
3) “Afrophobia” als Begriff für Diskriminierung gegen Menschen afrikanischer Abstammung und afrikanischer Diaspora anerkennen
4) Antidiskriminierungsstelle sollte auch strukturelle Rassendiskriminierung vom Staat behandeln
5) Aufklärung des Falles von Oury Jalloh
6) Verbot von Racial Profiling
7) Mehr Menschen afrikanischer Abstammung und People of Colour in der Strafvollzugsanstalt und der Strafverfolgung
8) Rassendiskriminierung im Bildungssystem beenden
9) mehr Diversität in Polizei und staatlichen Einrichtungen
10) Wahlrecht für nicht-Deutsche bei Kommunalwahlen
11) Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland sollten als Minderheiten anerkannt werden
12) bessere Daten zu Diskriminierung von Schwarzen Menschen und People of Colour in Deutschland sammeln
13) Umbenennung von Straßennamen, die gegenüber Menschen mit afrikanischer Abstammung beleidigend sind und Ersetzung durch Namen, die Menschen afrikanischer Abstammung ehren.
Kosten
Aufgrund der komplexen Thematik ist keine präzise Aussage über die Kosten zu treffen. Allerdings sprechen wir an dieser Stelle von Menschenrechten und der Umsetzung des Grundgesetzes, die ohnehin nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden dürfen.
Finanzierungsvorschlag
Steuermittel und öffentliche Gelder. Wir wollen darauf hinweisen, dass Diskriminierung von Schwarzen Menschen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Arbeitsweise
Wir haben die Forderungen der UN-Expert/innen übernommen und eigene Recherche in Zeitungsartikel gemacht.
Hier sind Quellen für mehr Informationen: http://www.taz.de/!5384394/ http://www.dgvn.de/meldung/un-kommission-in-deutschland-tief-besorgt-um-die-situation-von-menschen-mit-afrikanischer-abstammu/
Argument der Initiator*innen
Schwarze Menschen haben jeden Tag Erfahrung mit Polizeibrutalität, strukturellem Rassismus und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und in der Schule. Deutschland muss sich endlich seiner Kolonialvergangenheit stellen und Schritte zur Bekämpfung von Rassismus durchführen. Deutschland hat ein Rassismusproblem. Zeit, dass wir es angehen.