Absenkung der 5%-Hürde und Ersatzstimme für bessere Repräsentanz im Bundestag

Auch wenn eine Sperrklausel eine Zersplitterung des Bundestags verhindert, ist der dadurch entstehenden Ungleichheit der Stimmen entgegen zu wirken. Wir fordern die Senkung der Sperrklausel auf 3% sowie die Einführung eines Ersatzstimmen-Wahlverfahrens.

Problembeschreibung

Die 5%-Hürde (oder auch Sperrklausel) verhindert eine Repräsentanz der vielfältigen Meinungen der Bevölkerung bei den Wahlen. Zur Bundestagswahl 2013 scheiterten 15,7% der abgegebenen Stimmen an der 5%-Hürde — bei den unter 25-jährigen sogar nahezu jede fünfte Stimme. Damit haben wir einen neuen Höchstwert an Unterrepräsentanz des Bundestags erreicht. Es ist an der Zeit diese Wahlungleichheit der Stimmen gegen zu wirken.

Desweiteren werden durch diese Hürde die Wähler/innen dazu verleitet "das kleinere Übel zu wählen" weil sie "ihre Stimme nicht verschenken wollen". Dieses strategische Denken ist weit verbreitet, benachteiligt kleinere Parteien und jüngere Wähler unverhältnismäßig. Und führt letztlich dazu, dass der Bundestag nicht den wirklichen Wähler/innen-willen wiederspiegelt und sich Wähler/innen frustriert abwenden.

Forderung

Wir fordern die von Mehr Demokratie e.V. schon 2014 vorgeschlagene Absenkung der Sperrklausel auf 3% um mehr Parteien den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen und dadurch die Repräsentanz des Volks zu steigern.

Desweiteren fordern wir die Einführung der Ersatzstimme auf dem Stimmzettel: hierbei kann jede/r Wähler/in entweder, wie bisher, eine Partei ankreuzen oder ihrer Präferenz der Parteien nach durchnummerieren (1, 2, 3) angeben. Beim Auszählen wird dann mehrstufig ausgezählt, wobei jeweils die Partei mit den wenigsten Hauptstimmen gestrichen wird, und von deren Wählern werden die Ersatzstimmen gewertet. Das wird so oft wiederholt, bis nur noch Parteien übrig sind, die die Sperrklausel übersprungen haben (oder die Wählerin keine weitere Präferenz angegeben hat). Dann kann die Sperrklausel auch mit Hilfe der Ersatzstimmen übersprungen werden und die Positionen von mehr Wähler/innen werden besser im Bundestag repräsentiert.

Kosten

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Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

• Größtenteils übernommen aus dem Positionspapier von Mehr Demokratie e.V., ( https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen17ReformBundestagswahlrecht.pdf ) geht aber beim Auszählen noch weiter als dort vorgeschlagen.
• Quellen: "15,7 %" — Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/cache/images/1/170401-st-galerie.jpg?3665C
• Quelle: "unter 25-jährigen sogar nahezu jede fünfte Stimme" — https://www.destatis.de/DE/Publikationen/WirtschaftStatistik/Wahlen/Wahlverhalten_122014.pdf? (Seite 18)
• Debatte auf dem Marktplatz der Idee: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/abschaffung-oder-zumindest-senkung-der-5-huerde-bei-der-bundestagswahl/1354/27

Argument der Initiator*innen

Aufgrund der 5%-Hürde sind wir Initiatoren selbst in vielen vorherigen Wahlen trotz aktiver Beteiligung letztlich nicht repäsentiert worden. Und das ganze, weil wir aus Überzeugung und nicht aus strategischen Überlegungen wählen. Wenn Menschen davon reden nicht beteiligt zu werden oder "das kleinere Übel zu wählen", dann deswegen weil ihre wahre Position nicht realistisch vertreten wird und sie gezwungen werden "strategisch" zu wählen.

Wir sind davon überzeugt, dass viel mehr Menschen nach ihrer wahren Überzeugung wählen würden wenn sie wüssten ihre Stimme würde dadurch nicht "verschenkt", sondern bei nicht-erreichen der Sperrklausel nach Präferenz weiter gegeben. Wir erwarten, dass dadurch mehr kleinere Parteien Erst-Stimmen (und damit die entscheidenden Parteien-Förderungs-Schwelle von 0,5%) erhalten und sich mehr Menschen aktiv in kleinere Parteien einbringen werden, anstatt sich, wie bisher, abzuwenden. Insbesondere bei den jüngeren Wähler/innen, die von dieser Einschränkung stärker betroffen sind.