Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
91 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 25 Prozent aller 371 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen 2)
Geschlechtsdiskriminierende und sexistische Werbung soll verboten werden. Dafür soll das Gesetzt gegen unlauteren Wettbewerb erweitert werden.
Werbung gilt insbesondere als diskriminierend, wenn:
Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf zuordnet werden
sexuelle Anziehung als ausschließlichen Wert von Frauen darstellt wird
Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch reduziert werden, insbesondere indem weibliche Körper oder Körperteile ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt werden oder der Eindruck vermittelt wird, die abgebildete Frau sei wie das Produkt käuflich.
Die Forderung wird von über 30 Verbänden unterstützt.
Problembeschreibung
Die Sprache diese Initiative wurde mit Einverständnis der ursprünglichen Initiator/innen vereinfacht. Es wurde nur der Teil “Problembeschreibung” vereinfacht, alle anderen Teile sind unverändert. Die ursprüngliche Initiative ist hier zu finden: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/verbot-von-geschlechtsdiskriminierender-und-sexistischer-werbung/217
Werbung begegnet uns täglich und ist allgegenwärtig. Über Reklame wird verbreitet, wie Rollen (z.B. Berufe, alltägliche Aufgaben) und Macht in unserer Gesellschaft verteilt sind. Häufig jedoch werden in der Werbung Vorurteile über Geschlechter vermittelt.
Die Wirkung der Werbung behindert wirkliche Gleichberechtigung. Dabei hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, auf die tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter hinzuwirken.
Wir und unsere Kinder werden an Bushaltestellen, im TV, in sozialen Medien und auf öffentlichen Plätze täglich mit einseitigen Bildern der Geschlechter Geschlechterrollenbildern konfrontiert. Dass dies Spuren hinterlässt können, wir täglich im Umgang mit uns selbst und miteinander sehen (Vorurteile und Diskriminierung, Essstörungen, Mobbing, (Häusliche) Gewalt, (sexuelle) Ausbeutung, …).
Werbung ist mehr als eine Darstellung der jetzigen Situation. Werbung vermittelt uns ein Bild von uns selbst und der Gesellschaft. Was ist unsere Rolle in der Gesellschaft? Wer hat die Macht? Werbung hat massiven Einfluss darauf wie wir uns selbst sehen und wahrnehmen und mit uns selbst umgehen und wie wir andere sehen und wahrnehmen und miteinander umgehen.
In der Werbung wird “Männlichkeit” oft zusammen mit Aggressivität oder geringer sozialer Kompetenz dargestellt. Deshalb fällt es (jungen) Männern schwerer, sich in der Rolle eines fürsorglichen Vaters, Krankenpflegers oder Erziehers zu sehen. Männer, die diese Rollen haben, werden oft weniger wertgeschätzt oder haben Zweifel an ihrer “Männlichkeit”.
Frauen dagegen werden in der Werbung oft in Situationen dargestellt, in denen sie weniger kompetent oder durchsetzungsstark als Männer wirken (z.B. im Haushalt). Studien haben gezeigt, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf den Glauben an die eigenen Kompetenz, Leistungsfähigkeit und Motivation von Frauen hat. Viele Frauen können so nicht ihr volles Potential leben. Außerdem werden Frauen oft frauenverachtend und entwürdigend als bloße Dekoration und stark sexualisiert ohne jeglichen Bezug auf das Produkt dargestellt. Andere Personengruppen, wie lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, queere und intersexuelle Menschen (LGBTQI) kommen gar nicht erst vor.
Durch diese Darstellung werden Vorurteile, strukturelle Diskriminierung* und Ausgrenzung unterstützt und verfestigt. Personen, die nicht dem typischen Geschlechterbild entsprechen, müssen sich rechtfertigen und werden diskriminiert. Besonders Frauen sind davon betroffen. Beispiele sind der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen, die Lohnungleich zwischen Männern und Frauen (“Gender pay gap”) oder die Geringschätzung von “weiblichen Qualitäten”. ( * strukturelle Diskriminierung = Ungleichbehandlung, die nicht von einzelnen Menschen, sondern von den Strukturen ausgeht)
Die typischen Rollen der Geschlechter, die die Werbung vermittelt, schränken also Menschen aller Geschlechter ein - in ihrer persönlichen Entfaltung und in ihrem Potential. Das Ziel des Verbots von geschlechtsdiskriminierender Werbung ist, dem entgegen zu wirken.
Hier finden sich zahlreiche Beispiele von geschlechtsdikriminierender und sexistischer Werbung : https://pinkstinks.de/negativ-beispiele/
Forderung
Das Ziel ist das Verbot von sexistischer Werbung durch eine Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) um folgende Norm:
㤠7a UWG Diskriminierende Werbung
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die Marktteilnehmende in diskriminierender Weise angesprochen werden, ist unzulässig, wenn nicht verfassungsrechtlich geschützte Interessen ausnahmsweise überwiegen. Die Diskriminierung kann sich aus der Aussage einer Werbung, ihrem Gesamteindruck oder der Gesamtheit der einzelnen Teile einer Werbekampagne ergeben.
(2) Werbung ist geschlechtsdiskriminierend, wenn sie Geschlechtsrollenstereotype in Form von Bildern oder Texten wiedergibt oder sich in sonstiger Weise ein geschlechtsbezogenes Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen den Personen in der Werbung oder im Verhältnis zu den von der Werbung adressierten Personen ergibt. Werbung ist insbesondere geschlechtsdiskriminierend, wenn sie
Menschen aufgrund ihres Geschlechts Eigenschaften, Fähigkeiten und soziale Rollen in Familie und Beruf zuordnet oder
sexuelle Anziehung als ausschließlichen Wert von Frauen darstellt oder
Frauen auf einen Gegenstand zum sexuellen Gebrauch reduziert, insbesondere indem weibliche Körper oder Körperteile ohne Produktbezug als Blickfang eingesetzt werden oder der Eindruck vermittelt wird, die abgebildete Frau sei wie das Produkt käuflich.“(3)
Einbettung des Verbotes in das bestehende Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG):
Eine Einbettung des Schutzes vor geschlechtsdiskriminierender Werbung in das UWG ist sinnvoll, da sich das UWG schwerpunktmäßig mit der Regulierung von Werbung befasst. (3)
„Ein Vorgehen gegen geschlechtsdiskriminierende Werbung ist mit europäischem Primärrecht vereinbar. Eine Norm, die geschlechtsdiskriminierender Wirtschaftswerbung entgegen wirkt, beeinträchtigt zumindest zum Teil die Warenverkehrsfreiheit. Ein solcher Eingriff wäre aber durch das in Art. 21 Abs. 1 GRCh normierte Diskriminierungsverbot gerechtfertigt. „(3)
Kosten
s.u.
Finanzierungsvorschlag
Eher Einnahmen durch Bußgelder, werden allerdings durch Verwaltungsaufwand wahrscheinlich wieder neutralisiert.
Die ggf entstehenden Kosten können langfristig durch Ersparnisse im Gesundheitssystem (für Therapien etc.) und Ersparnisse in Betrieben (ca. jede vierte Krankschreibung von Frauen geht auf häusliche Gewalt zurück) aufgefangen werden. Umsatzeinbußen durch das Wegbrechen von “Marktsegmentierung” haben die Unternehmen zu tragen (ggf mit Verweis auf das AGG?).
“Momentan schätzt TDF den volkswirtschaftlichen Schaden durch Häusliche Gewalt auf 14,8 Mrd. Euro jährlich. 25 Prozent von Arbeitsplatzproblemen wie verminderte Produktivität und Krankschreibungen werden ebenfalls auf familiäre Gewalt zurückgeführt. Hier sind die Unternehmen dazu aufgerufen, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.” (4)
Arbeitsweise
1 http://www.frauenrechte.de/online/index.php/themen-und-aktionen/frauenfeindliche-werbung
4 www.frauenrechte.de/online/images/downloads/zeitschriften/zeitschrift-4-06/haeusliche-gewalt.pdf
Diese Forderung wird von ca. 32 (!!!) Verbänden getragen siehe unter https://pinkstinks.de/unterstuetzerinnen/
Argument der Initiator*innen
Werbung als Spiegel der Gesellschaft zeigt uns jeden Tag mehrfach, dass Frauen und Männer nicht gleichberechtigt angesehen, geschweige denn behandelt werden.
Werbung malt ein Bild der Geschlechter auf, das ungerecht, diskriminierend und verachtend ist. Menschen werden als Objekte dargestellt, es werden Schubladen geöffnet und willkürlich darin gewühlt, auf Kosten vieler Persönlichkeiten, Entwicklungen; auf Kosten der Menschen. Und das, weil Werbetreibende nicht darüber nachdenken oder sehr bewusst sich dafür entscheiden, diese Vorurteile und Diskriminierungen weiter in den öffentlichen Raum zu tragen.
Diesem muss ein Ende gesetzt werden. Wir fordern ein Verbot von diskriminerender und sexistischer Werbung, für eine gleichberechtigte Gesellschaft.