Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
117 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 32 Prozent aller 371 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative
Der oft bemühte Satz "Bildung ist unser wichtigstes Kapital" gilt in der digitalen Wissensgesellschaft mehr als je zuvor. Und doch investiert Deutschland zu wenig, um das Bildungssystem auf allen Ebenen fit für die Zukunft zu machen. Deshalb wollen wir die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich erhöhen.
Problembeschreibung
Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt maßgeblich von der Qualität des Bildungssystems ab. Hier gibt es einige große Problemfelder – viele sind schon seit Jahren bekannt und wurden nicht ausreichend adressiert. Einige Beispiele:
- Ausgerechnet bei den nachweislich so wichtigen frühkindlichen Betreuungs- und Förderangeboten bitten wir die Eltern zur Kasse.
- Die Inklusion ist wesentliches Ziel deutscher Bildungspolitik geworden – doch die Mittel reichen vielerorts nicht, um notwendige Stellen und Strukturen zu finanzieren
- Zu viele junge Menschen beenden ihre Schullaufbahn ohne Abschluss oder brechen ihr Studium ab.
- Schulen und Lehrer /innen sind nicht ausreichend auf den digitalen Wandel vorbereitet, notwendige technische Ausstattung fehlt und zu wenig wird in Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte investiert.
Diese und viele weitere Aufgaben im Bildungswesen erfordern deutlich höhere Investitionen!
Forderung
Wir fordern eine schrittweise Anhebung der Bildungsausgaben von derzeit rund 4 Prozent auf sieben Prozent des BIP innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren. In den Folgejahren soll dieser Wert so angepasst werden, dass Deutschland innerhalb der OECD stets zu den fünf Ländern gehört, die gemessen am BIP am meisten in das Bildungssystem investieren.
Kosten
Im Jahr 2013 hat die OECD zuletzt die Bildungsausgaben der Länder verglichen: Deutschland lag dabei mit 117 Milliarden und rund 4,2 % des BIP sogar unter dem Durchschnitt. Für eine Top5-Platzierung wären 5,9 % nötig gewesen, also rund 164 Milliarden Euro.
Für 2016 werden die Bildungsausgaben auf 129 Milliarden Euro geschätzt – was gemessen am BIP von rund 3,1 Billionen Euro wiederum nur rund 4,2 Prozent wären.
Finanzierungsvorschlag
Die Finanzierung dieser großen Bildungsinvestitionen ist nur aus Steuereinnahmen und durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen denkbar. Sprich: Der Bund soll sich deutlich stärker als bislang in die Bildungsfinanzierung einbringen. Langfristig ist zusätzlich eine gemeinsame Rahmenstrategie und Finanzierung der Bildung auf EU-Ebene denkbar.
Arbeitsweise
OECD-Bildungsstudie: https://www.bmbf.de/files/EducationataGlance2016.pdf
Argument der Initiator*innen
Der oft bemühte Satz "Bildung ist unser wichtigstes Kapital" gilt in der digitalen Wissensgesellschaft mehr als je zuvor. Und doch investiert Deutschland zu wenig, um das Bildungssystem auf allen Ebenen fit für die Zukunft zu machen. Deshalb wollen wir die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich erhöhen.