Ökologische Landwirtschaft (strengere Version)

Dies soll eine konsequentere Version zur Alternativen Initiative für Ökologische Landwirtschaft darstellen. Die andere Initiative ist hier zu finden:

https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/68-okologische-landwirtschaft

Problembeschreibung

Die tatsächlichen Kosten und Folgen der industriellen landwirtschaftlichen Produktion werden über die Preise nicht abgebildet. Das Grundwasser wird mit Pestiziden und Antibiotika aus der Tiermast belastet. Die Artenvielfalt ist akut bedroht, die Landschaften verarmen nicht nur in ihrer Schönheit, sondern auch in Ihrer biologischen Vielfalt. Erbgutverändernde Substanzen werden in die Umwelt ausgebracht. Die Geschmacksvielfalt geht verloren, weil nur wenige, auf Transporttauglichkeit und Aussehen gezüchtete Sorten im Handel sind. Der Boden als wichtigstes Produktionsgut zur Ernährung verarmt und wird durch riesige Maschinen verdichtet und durch Bodenerosion abgetragen, sowie durch Pestizide belastet. Riesige Erzeugerbetriebe kommen mit sehr wenig Arbeitskräften aus. Die Nahrungsmittel enthalten immer weniger wichtige Inhaltsstoffe, dafür immer mehr Wasser und schädliche Rückstände. Überschüsse und hierzulande schlecht vermarktbare Teile werden billig in andere Länder exportiert und zerstören häufig zum Beispiel in afrikanischen Ländern die Lebensgrundlage der heimischen Landwirte. Ein Problem bei “normaler” Biolandwirtschaft ist aktuell der erhöhte Flächenbedarf (5-34% je nach Pflanzenart, besonders bei Getreide und Kartoffeln und durch längere Lebensdauer erst recht bei tierischen Produkten). Gleichzeitig wird die Brachlegung von Flächen gefördert und verhindert, dass zum Beispiel Dauergrünland wieder für Getreideanbau genutzt wird. Deshalb sollen auch alternative Anbauformen wie z.B. Permakultur, die einen höheren Ertrag bietet, aber auch sinnvolle Flächennutzung und -umwandlung besonders gefördert werden.

Forderung

Da Agrarsubventionen Zuständigkeit der EU sind, sollen auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die Subventionen in folgender Weise nachhaltiger ausgerichtet werden. Die geforderten Maßnahmen werden außerdem nach Sofortmaßnahmen, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterschieden.

Ab Sofort

• Landwirte, die auf Ökolandbau umstellen, erhalten für die kommenden drei Jahre eine staatliche Garantie, dass durch die Umstellung bedingte Ernte- und Umsatzausfälle aus einem neuen Fonds ersetzt werden. Begründung: jahrelang konventionell bearbeitete Böden haben oft stark an Qualität abgebaut, wodurch es zu Ernteeinbußen kommen kann.

• Vermehrte Open Source Patentierung von Pflanzen, außerdem Förderung von Saatgutzüchtern, die bioanbautaugliches Saatgut, sowie Saatgut für besonders trockene oder versalzende Böden und biolandbaugeeignete Tierrassen ohne Patent züchten. Begründung: Sicherung des Zugangs zu freiem Saatgut

• Lebensmittel, die für den Handel nicht geeignet und ernährungsphysiologisch unbedenklich sind, sollen im Rahmen artgerechter Fütterung zugelassen werden. D.h. alle tierischen Produkte nur an Omnivoren (Allesfresser wie Schwein und Huhn) Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung

• Vorschriften für ‘genormtes’ Obst und Gemüse sollen abgeschafft werden. Begründung: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung

• Sämtliche verwendete Stoffe, Gifte, in der Verarbeitung oder bei den Ausgangssubstanzen verwendete Gentechnik, sowie Hilfsmittel in der Produktion müssen als solche erkennbar und gut lesbar deklariert werden. Begründung: mehr Transparenz und Verbraucherschutz

• Eine Umkehr der Beurteilung von Invasionen gentechnischer Pflanzen auf Felder nachhaltiger Bewirtschaftung. Eine großzügige Umkreisregelung für den Mindestabstand von Feldern mit genmanipulierten Pflanzen in Nachbarschaft zum Biolandwirt soll gesetzlich verankert werden. Begründung: Es darf nicht sein, dass Landwirte des Patentrechtsmissbrauchs angeklagt werden, wenn gentechnische Pflanzen sich in herkömmliche Pflanzungen einkreuzen und dort nachgewiesen werden. Ebensowenig darf es zu Lasten eines BIO-Imkers gehen, wenn ein Gentechnikfeld hinzukommt, das den Biostatus des Honigs unwirksam macht.

• Ökologischer Landbau ist an allen Fachschulen für Landwirtschaft und Gartenbau gleichwertig von qualifizierten Lehrkräften zu unterrichten. Begründung: Das spart spätere Umschulung und fördert das Entwicklungspotenzial der ökologischen Landwirtschaft

Mittelfristig

• Da verschiedene Standards existieren, für die jeweils auch Siegel existieren (EU-Siegel, BIO-Siegel, Naturland, Bioland, Demeter, Bio-Kreis,..), sollen Subventionen, die aktuell als „2. Säule“ bezeichnet werden, gestaffelt nach Strenge des Siegels vergeben werden. Konventionelle Landwirtschaft würde demnach keine Subventionen aus der 2. Säule mehr erhalten, Landwirtschaft nach dem EU-Öko-Siegel würde gefördert werden, jedoch würden Betriebe, die strengere Maßstäbe anlegen, höhere Subventionen bekommen. Dabei ist darauf zu achten, aktuell zugesagte Subventionen noch auszuzahlen, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Begründung: Damit wird enormer Druck auf die Landwirte ausgeübt und die tatsächlichen Kosten konventioneller Nahrung werden ersichtlich. Es ist eine schnelle und flächendeckende Umstellung zu Erwarten, aber auch große Turbulenzen und Auflösung großer Betriebe

• Die aktuelle Flächenförderung (sog. „1. Säule“) soll auf eine Förderung pro Beschäftigtem pro Fläche umgestellt werden. Begründung: Dies bevorzugt automatisch ökologisch wirtschaftende und kleinere Betriebe, da diese weniger automatisiert sind. Dabei wird betont, dass die Förderung nur einen Teil der Lohnkosten deckt. So soll Scheinbeschäftigung und unnötige Arbeit verhindert werden.

• Künstliche Pestizide und Kunstdünger sollen durch eine Steuer, die sich jährlich verdoppelt gänzlich von unseren Äckern und Feldern verschwinden, nachweislich gesundheits-und umweltschädliche Substanzen werden sofort verboten. Begründung: Unsere Lebensmittelversorgung wird so von fossilen Brennstoffen zunehmend unabhängiger. Die Nahrung und der Boden werden weniger belastet und es ist mit einer Erholung der Wasserqualität zu rechnen. Außerdem nimmt der Staat zusätzlich Geld ein und ist nicht an die Kontrolle der Verbote geboten.

• Wesentliche härtere Grenzwerte für die Ausbringung von Gülle, die sich an Boden- und Grundwasserqualität der Region richten. Wird das Grundwasser nachweislich durch einen landwirtschaftlichen Betrieb belastet, muss der Landwirt, die Landwirtin die Hauptkosten der Wasseraufbereitung tragen (Dies bedeutet vor allem für Massentierhaltung ein massives Problem, was ja aber als Haltungsweise auch nicht erwünscht ist. Weder in konventionell, noch in bio) Damit einhergehend werden regelmäßige, teils unangekündigte Messungen durchgeführt. Begründung: So wird Boden und Wasser vor Überdüngung geschützt. Die Kosten für eine Verunreinigung werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern werden von der verursachenden Person getragen.

• Die Besteuerung von konventionellen Lebensmitteln soll in Schritten von 2%-Punkten auf 19% angehoben werden. Die Mehrwertsteuer sollte im Gegenzug für Bio-Lebensmittel abgesenkt (unter 7%) werden. Generell muss anerkannt werden, dass die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft nicht ohne Mehrkosten zu erreichen ist. Begründung: so sollen Lebensmittel weiterhin für alle erschwinglich bleiben und die Umstellung auf Ökolandbau nicht auf Kosten der armen Bevölkerung gehen.

• Parallel zur Ausweitung des Biolandbaus sollen schrittweise alle öffentlichen Einrichtungen ihre Einkäufe und Verpflegungen auf Bioprodukte umstellen, angefangen mit Kindergärten und Schulen, weiter mit Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen sobald das entsprechende Angebot verfügbar ist, spätestens jedoch in 5 Jahren. Begründung: So wird der Markt für Bioprodukte gefördert und der Staat geht als Vorbild für ein nachhaltiges, umweltgerechtes Leben voran und die Wichtigkeit gesunder Ernährung wird in der Gesellschaft verankert.

Langfristig

• Viehhaltung und Getreidewirtschaft bzw. Gemüseanbau dürfen nicht mehr räumlich voneinander getrennt sein. 75% des Viehfutters, das in einem Betrieb verfüttert wird, soll in maximal 250km Entfernung angebaut und produziert worden sein. Begründung: Dies soll den Import von Futtermitteln aus dem Ausland unterbinden und damit die Regenwälder und Anbaugebiete weltweit entlasten, sowie zu einer artgerechten Fütterung und der Unterstützung lokaler Produktion führen.

• Komplette Reduktion der CO²-Emissionen durch die Landwirtschaft, hin zu einer Landwirtschaft die durch den Humusbodenaufbau CO² speichert. Dazu zählen die Emissionen durch große Landmaschinen, Kahlschlag, offene Flächen, Kunstdünger etc. Begründung: Auch die Landwirtschaft muss aktiv gegen den Klimawandel vorgehen. Wir können unsere Nahrungs- und Lebensgrundlage nicht weiter von fossilen Brennstoffen abhängig machen.

• Die Regelung der Flächennutzung und die Trennung zwischen Forst- und Landwirtschaft sollen gelockert werden. Es soll möglich sein Dauergrünland wieder für den Anbau von Getreide und Gemüse über einen begrenzten Zeitraum nutzen zu können. Die genauen Richtlinien für eine Umwandlung müssen noch erarbeitet werden. Ebenso soll es erlaubt werden etwa Schweine in den Wald treiben zu können und Forst in Grün- oder Ackerland zu verwandeln. Auch hier werden strenge Richtlinien für die Nutzung des Forstes und dessen Umwandlung erarbeitet. Begründung: Dadurch soll sinnvolle und produktive Flächenrotation ermöglicht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit der Aufforstung, ohne die Angst den Forst in der Zukunft nicht wieder Umwandeln zu können. Es soll zu einer größeren Vielfalt und Artenreichtum unseren Landschaften betragen.

• Hohe Zölle auf den Export von EU Lebensmitteln und den Import von Nicht-EU-Lebensmitteln mit Ausnahme von Bio und Fairtrade Lebensmitteln. Begründung: Der Export billiger Lebensmittel, insbesondere in die afrikanischen Staaten, hat oft genug den dort ansässigen Markt zerstört und vielen Kleinbauern und -bäuerinnen ihre Lebensgrundlage geraubt. Das schafft Abhängigkeit und Armut, erhöht die Gefahr der Verwüstung und damit auch der Hungersnöte. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft in Europa als Kulturlandschaft zu begreifen, die in ihrer Form einzig der Ernährung der örtlichen Bevölkerung dient. Die weltweite Konkurrenz in der Landwirtschaft treibt nicht nur deutsche Milchbauern in den Ruin, sondern beutet durch das Mehr und immer billiger vor allem auch unsere Böden aus. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist es nicht international Konkurrenzfähig zu sein, sondern die Menschen in der Region zu ernähren.

• Die Patentlosigkeit von Pflanzen und Tieren muss gesetzlich verankert werden.

Da mit der Umstellung auf Ökolandbau zunehmend Arbeitskräfte auf dem ländlichen Raum und eine bessere Vernetzung der Landwirte benötigt werden, ist die Forderung nach Ökologischer Landwirtschaft nur in Verbindung mit einer Aufwertung des ländlichen Raumes sinnvoll. Dazu zählen Ausbau der Infrastruktur, ärztliche Versorgung, Bildungs- und Betreuungsangebote etc. Das ist alles Inhalt einer anderen, mit dieser Initiative eng verbundenen Initiative.

[Unterschiede zur nicht so strengen Version: - künstliche Pestizide und Kunstdünger sollen so verteuert werden, dass sie nicht mehr verwendet werden - Komplettverbot von gesundheits- und umweltschädlichen Substanzen - Begrenzung des Gülleaustrages je Hof - vollumfassende Kennzeichnungspflicht für alle Lebensmittel - nachprüfbare Aussagen zu CO2-Emissionen - Aufhebung der Trennung zwischen Land- und Forstwirtschaft - Zölle auf alle Nichtbiowaren-Importe - Patentlosigkeit auf Tiere und Pflanzen gesetzlich verankern]

Kosten

Da sich die steuerlichen Änderungen etwa gegenseitig aufwiegen sollten, wird dieser Punkt als kostenneutral betrachtet. Garantien für Landwirte: Schwer einschätzbar. Wenn jährlich 20 000 Betriebe umstellen, die jeweils für 3 Jahre Garantien bekommen und 20% der Betriebe Garantien in Höhe von je 100 000€ abrufen, könnte in der Umstellungszeit durchaus ca. 1,2 Mrd./Jahr zusammenkommen. Ggf. Weiterbildungszuschüsse: Bei Umstellung von 255 000 Betrieben und ca. 200€ Zuschuss pro Betrieb: einmalig ca. 51 Mio. €. Ggf. Kosten für Zertifizierung: 275 000 Betriebe und ca. 500€ pro Betrieb ergibt ca. 140 Mio. €/Jahr.

Finanzierungsvorschlag

Die Subventionen sollen so umverteilt werden, dass kurzfristig keine Mehrkosten entstehen, ggf. Kann mit etwas erhöhtem Steueraufkommen gerechnet werden. Die Garantien und Weiterbildungszuschüsse sollen aus dem Bundeshaushalt übernommen werden, um die langfristige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Arbeitsweise

Quellen: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tlfiles/sozialpolitik-aktuell/Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV40.pdf https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_foerderung.html http://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/internationale-agrarpolitik/subventionen/ Naturland-Richtlinien: http://www.naturland.de/de/naturland/richtlinien.html http://www.asta.th-koeln.de/wp-content/uploads/2015/02/Biosiegel-Vergleich1.pdf http://www.permaculture.at/was-ist-permakultur/ http://www.kleinbauern.ch/aktuell/pflanzengemeinschaften-bringen-mehr-ertrag Verena Seufert, Navin Ramankutty, Jonathan A. Foley: Comparing the yields of organic and conventional agriculture. Nature 485: 229–232.

Argument der Initiator*innen

Ein Blick auf unsere Teller, Felder und Nachbarländer und -kontinente genügt um die Notwendigkeit einer zügigen Änderung zu sehen. Im Text sind die einzelnen Forderungen begründet.