Insolvenzverfahren für EU-Staaten

Kommt es zum Ernstfall, dass ein Euro-Land seine Kredite nicht mehr bedienen kann, werden sogenannte „Haircuts“ vorgenommen. Das heißt, die Laufzeiten der Anleihen werden verlängert und der Nominalwert der Anleihen oder ihre Verzinsung herabgesetzt. Anders formuliert: Der Investor, der die Anleihe besitzt, bekommt weniger Geld, als ihm ursprünglich zustand und er bekommt es erst zu einem späteren Zeitpunkt. Für den betroffenen Staat hat das den klaren Vorteil, dass die Finanzbelastung abnimmt und der Haushalt kurzfristig entlastet wird. Die Investoren müssten mit der Folge einer solchen Insolvenz, d.h. dem Teilverlust des eingesetzten Kapitals, leben. Da sie zuvor für die Inkaufnahme eben dieses Ausfallrisikos höhere Zinsen einbringen konnten, wäre die Einheit von Chance und Risiko wieder hergestellt.

Problembeschreibung

Die Banken erpressen die EU-Bürger mit Rettungspaketen, die nicht dem betroffenen EU-Land, sondern zu 90% nur dem Gewinn des Kapitalmarktes (Banken/Spekulanten) dienen. Hier muss ein Cut gesetzt werden: wer Geld verleiht, trägt auch das Risiko. Wenn Gewinne erwirtschaftet werden, dann gibt es auch keine Staatsgeschenke. Warum soll bei einem Minus-Handel die EU-Staatengemeinschaft für diesen Transfer aufkommen? Eine EU-Insolvenzordnung würde diesen Spekulanten das Handwerk legen. Europa darf nicht erpressbar werden.

Forderung

Wir fordern ein Insolvenzrecht für EU-Staaten, die in Zahlungsnot geraten sind und ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Ein derart geregeltes Insolvenzverfahren würde die Märkte beruhigen und die betroffenen Staaten hätten eine Zukunft und ein Licht am Horizont. Anstelle der EU-Bürger/innen würden endlich die Investoren - also Banken und Spekulanten - das angemessene Risiko für ihr Investment tragen.

Voraussetzung hierzu wäre eine Veränderung der Europäischen Verträge mit Unterstützung der Bundesregierung. Dem Ansinnen müsste dann jedes Mitgliedsland zustimmen – auch diejenigen mit derzeit hoch-verschuldeten Haushalten.

Kosten

Es kostet nur Mühe und spart allen EU-Mitgliedsstaaten Milliarden ein. Rettungspakete für Banken und Spekulanten darf es nicht mehr geben.

Finanzierungsvorschlag

s.o. Das ist eine Selbstfinanzierung, nur im Plus-Bereich

Arbeitsweise

Wikipedia, Konrad - Adenauer-Stiftung

Argument der Initiator*innen

Es kann nicht sein, dass sich Banken und Spekulanten am EU-System bereichern und Rettungspakete zu 90% bei eben diesen Banken und Spekulanten ankommen.

,,Ich liebe Europa und möchte kein Spekulanten Europa"