Minderheitsregierung unterstützen

DiB sollte folgende Aussage ins Wahlprogramm aufnehmen: “DiB möchte nach der Wahl nach Möglichkeit eine Minderheitsregierung konstruktiv unterstützen." Dies soll dazu dienen den Parlamentarismus zu stärken. Eine neue politische Kultur beim Umgang der Parteien untereinander muss vorgelebt werden und von den anderen Parteien gefordert werden. In Zukunft könnte dies sogar dazu führen, dass sämtliche, im Bundestag vertretenen Parteien, das Kabinett bilden.

Problembeschreibung

Das Problem in unserer Demokratie ist nicht der Mangel an Vielfalt in der Parteienlandschaft, sondern die Tatsache, dass die Regierungsparteien vier Jahre lang mit der “Arroganz der Macht” über die Argumente der Opposition einfach hinweg regieren können. Dies ist in Zeiten einer großen Koalition besonders offensichtlich. Aber auch Regierungen mit weniger stabilen Mehrheiten praktizieren dies durch Parteidisziplin und Fraktionszwang (verstößt gegen Art. 38 GG) genau so.

Forderung

Eine Minderheitsregierung hingegen müsste bei jeder Maßnahme um Mehrheiten im Parlament mit guten Argumenten werben. Dadurch würden auch die Argumente der Oppositionsparteien in den Gesetzgebungsprozess mit einfließen. Das Meinungsbild des Parlamentes, das schließlich möglichst gut das Volk repräsentieren soll, würde vielfältiger in der Gesetzgebung widergespiegelt.

Kosten

keine Kosten

Finanzierungsvorschlag

nicht notwendig

Arbeitsweise

Die Idee stammt von www.freiesmandat.de

Argument der Initiator*innen

Das Ziel, Abgeordnete in ein Parlament mit Minderheitsregierung zu bringen, ist ergänzend zum Initiativ-Prinzip von DiB notwendig, damit die Initiativen von DiB am Ende nicht von einer großen Koalition einfach ignoriert werden können. DiB wird schließlich niemals aus der Sicht der anderen Parteien koalitionsfähig sein, da das Parteiprogramm “lebendig” ist und deshalb nicht in einem Koalitionsvertrag festgenagelt werden kann. Sollen die Initiativen von DiB, die den Willen der Bürger/innen wiedergeben, Erfolg haben, dann darf nicht eine “stabile Regierung” an der Macht sein.

Außerdem zeigt das aktuelle Beispiel "Ehe für alle" wozu eine lebendige Demokratie ohne Fraktionszwang in der Lage wäre. Innerhalb einer Woche wurde ein Gesetz verabschiedet, das in erster Linie durch Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien zustande kam. Das war nur möglich, weil die Bundeskanzlerin andeutete, dass bei diesem Thema der Fraktionszwang aufgehoben werden sollte. Dieser Fraktionszwang, der alltägliche Praxis ist, verstößt gegen das Grundgesetz! Bei einer Minderheitsregierung würde bei jedem einzelnen Gesetzentwurf die Möglichkeit bestehen, dass die Opposition diesen verhindert bzw. ihn noch mit zu gestallten.