Warum DiB eine proeuropäische Partei ist

Initative von: Patrick Hennings (Mitglied), Simon Filser, Jörn Gühl, Thomas Burmester (Mitglied), Tobias Ametsbichler, Angela Herrmann (Mitglied)

In Ergänzung zu unserem Grundsatzprogramm, zum Punkt Europa

Kurzer Einstieg: “Warum wir eine proeuropäische Partei sind”

Bisher hat in Deutschland keine Partei „Europa“ an die erste Stelle ihres Parteiprogramms gesetzt.

Üblicherweise meinen die Parteien, man müsse sich erst für die eigenen kommunalpolitischen Interessen einsetzen, um so eher Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen zu können. Leider verkennen sie dabei, dass es auch europäische Bürgerinnen und Bürger wie uns gibt, für welche das Hauptziel Europa höchste Priorität hat. Wir wollen und werden daher unser Parteiprogramm nicht nur dahin gehend gestalten, was an unseren Gesetzen, Verordnungen, etc. in Deutschland verbessert werden muss. Sondern, die nötigen Verbesserungen müssen immer ganz Europa im Blick haben. Langfristig können wir unser aller Europa nur dann in Frieden und Glück erleben, wenn es uns tatsächlich gelingt, das dringend nachzuholen, was spätestens seit dem Maastrichter Vertrag verloren gegangen ist. Es geht darum, das ursprüngliche Ziel unserer Mütter und Väter für unser Europa aus den 50er Jahren wieder aufzugreifen.

https://docs.google.com/document/d/1NmxbK5Ml-ea8eaYzNMOC8nPYnb8KwFqVT9scJSwo6JA/edit

Problembeschreibung

Dass es so viele EU-Gegner gibt, sind Folgen von Demokratiedefiziten und intensivem Lobbyismus. Ebenso auf Grund der Vielschichtigkeit und steten Veränderung durch Anpassungsprozesse der EU. Nicht zuletzt hilft eine Abgrenzung bestimmten Parteien sich als nationale Retter aufzuschwingen.

Und andere Parteien meinen dennoch, man müsse sich erst für die eigenen kommunalpolitischen Interessen einsetzen, um so eher Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen zu können. Leider verkennen sie dabei, dass es auch europäische Bürgerinnen und Bürger wie uns gibt, für die das Hauptziel Europa höchste Priorität hat.

Wir wollen und werden daher unser Parteiprogramm nicht nur dahingehend gestalten, was an unseren Gesetzen, Verordnungen, etc. in Deutschland verbessert werden muss. Sondern, die nötigen Verbesserungen müssen immer ganz Europa im Blick haben. Langfristig können wir unser aller Europa nur dann in Frieden und Glück erleben, wenn es uns tatsächlich gelingt, das dringend nachzuholen, was spätestens seit dem Maastrichter Vertrag verloren gegangen ist. Es geht darum, das ursprüngliche Ziel unserer Mütter und Väter für unser Europa aus den 50er Jahren wieder aufzugreifen. Stets aber unter Berücksichtigung einer sich derzeit massiv wandelnden Gesellschaftsstruktur. Die Voraussetzungen wie sie in den 50er Jahren in Europa waren, können nur noch bedingt herangezogen werden. Europa ist deutlich enger Verbunden als in den ersten Jahren nach dem 2. Weltkrieg. Ebenso deutlich hat sich auch die wirtschaftliche Kraft in Asien (als Beispiel) entwickelt. Daher wird ein gemeinsames Europa erfolgreich sein, wenn diese Entwicklungen mit einbezogen werden. Der Abstimmungsaufwand nimmt also noch weiter zu.

Forderung

Wir benötigen: eine vergleichbare Gesamtpolitik (?, wie soll das auch nur im Ansatz machbar sein, ohne in die demokratische Eigenständigkeit eines Landes einzugreifen. Beim Thema Schulden sehen wir, was passiert, wenn Deutschland “Grundzüge” deutlich vorgibt.)) in allen Europäischen Staaten sowie eine gemeinsame Sozial- und Steuerpolitik und eine gemeinsame Verteidigung gemeinsamer Werte in der Außen- und Sicherheitspolitik Damit das Vertrauen der Bevölkerung in die EU wieder zunehmen und nachhaltig stabilisiert werden kann, benötigen wir: eine demokratischere EU-Verwaltung, konkret eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von der EU-Kommission hin zum gewählten EU-Parlament (bisher hat das EU-Parlament nur beschränkte Rechte) eine konsequente Transparentmachung von Lobbyismus, Bekämpfung von finanzieller Einflussnahme von Großunternehmen auf Entscheidungen und Gesetzgebung sowie eine generelle Transparenz der Prozesse. Ansonsten ist Europa bald endgültig gescheitert. Wie es der verstorbene Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt sagte, wurde beim Maastrichter Vertrag die Vereinbarung über eine gemeinsame Sozial- und Steuerpolitik vergessen. Dies ist dringend nachzuholen. Basis hierfür ist das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), welches wieder aufgegriffen und weiter ausgearbeitet werden muss. Natürlich sind Kritiken berechtigt, wenn es deutliche Unterschiede der Sozialleistungen in den verschiedenen europäischen Ländern gibt. Allerdings ist es falsch zu glauben, uns Deutschen würde es besonders gut gehen. Länder, die politische Arbeit, Stärkung der Mittelschicht, in den Mittelpunkt stellen, entwickeln sich deutlich positiver. Die Werte Europas schützen wir dadurch, dass wir nationenübergreifend gemeinsame Rahmenbedingungen für eine europäische Sozial- und Steuerpolitik vereinbaren, anstatt künstliche Hürden zu schaffen.

Es wird Zeit für einen Perspektivwechsel. Weg von nationaler Politik hin zu Europa. Diesen Wechsel wird nur eine europäische Partei schaffen, die das Wohl aller europäischer Bürgerinnen und Bürger mit oberster Priorität behandelt. Ziel muss es sein, alle europäischen Gesetze für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht zu gestalten. Daher begrüßen wir ausdrücklich aktive Mitglieder, die nicht nur unsere Vision teilen, sondern aus anderen EU-Ländern kommen und in Deutschland leben. Es gibt keine EU-Ausländer, es gibt nur EU-Nachbarn!

Kosten

nicht erforderlich

Finanzierungsvorschlag

nicht erforderlich

Arbeitsweise

nicht erforderlich

Argument der Initiator*innen

Bisher hat in Deutschland keine Partei „Europa“ an die erste Stelle ihres Parteiprogramms gesetzt.

Üblicherweise meinen die Parteien, man müsse sich erst für die eigenen kommunalpolitischen Interessen einsetzen, um so eher Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen zu können. Leider verkennen sie dabei, dass es auch europäische Bürgerinnen und Bürger wie uns gibt, für welche das Hauptziel Europa höchste Priorität hat. Wir wollen und werden daher unser Parteiprogramm nicht nur dahin gehend gestalten, was an unseren Gesetzen, Verordnungen, etc. in Deutschland verbessert werden muss. Sondern, die nötigen Verbesserungen müssen immer ganz Europa im Blick haben. Langfristig können wir unser aller Europa nur dann in Frieden und Glück erleben, wenn es uns tatsächlich gelingt, das dringend nachzuholen, was spätestens seit dem Maastrichter Vertrag verloren gegangen ist. Es geht darum, das ursprüngliche Ziel unserer Mütter und Väter für unser Europa aus den 50er Jahren wieder aufzugreifen.