Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
59 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 5 Prozent aller 1273 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen 4)
Eigentlich ist es eine rechtliche Frage und keine politische, ob jemand Asyl in Deutschland erhält oder nicht. Doch die Debatte um Edward Snowden und seine Leaks von 2013 haben zu einer Politisierung des Gegenstands geführt. Es wird Zeit, dass sich auch DiB politisch dazu positioniert.
Problembeschreibung
Mitte 2013 machte Edward Snowden sich zum Whistleblower und offenbarte der Welt, wie die "Five Eyes" uns alle überwachen - weil sie technisch dazu in der Lage sind. Software wie XKeyscore (Nutzung auch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) oder PRISM wird genutzt, um unsere gesamte digitale Kommunikation zu überwachen, zu archivieren und auszuwerten. Ein Verfahren, welches Barack Obama bis zum Schluss seiner Amtszeit verteidigte (1) und an dem sich auch Konzerne wie Facebook, Google oder Microsoft beteiligt haben (2).
Während Hackerangriffe und Überwachung immer dann als feindlich und unrechtsstaatlich beurteilt werden, wenn sie z.B. aus Russland oder Nordkorea kommen, spielt die Bundesregierung Hackerangriffe und Überwachung aus westlichen Staaten herunter. Das Problem: Alle werden unter Generalverdacht gestellt und die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt.
In den USA soll Edward Snowden wegen Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt werden, womit faktisch ein Straftatbestand vorliegt. Doch aus Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder dem Iran wissen wir, dass nicht jeder Straftatbestand mit dem Völkerrecht oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar ist. Daher liegt hier die politische Verfolgung von Edward Snowden in den USA vor. Und politisch Verfolgte haben in Deutschland ein Recht auf Asyl - so will es das Grundgesetz. Wo uns die Bundesregierung täuscht, sorgt ein Whistleblower für Aufklärung. Außerdem kann von Edward Snowden einen gewichtigen Teil zur Aufklärung der Überwachung in Deutschland beitragen. Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss nicht aussagen musste (3). Trotzdem bleibt es ihm freigestellt, selbst darüber zu entscheiden, beispielsweise in einem neuen Untersuchungsausschuss auszusagen, wenn er sich bereit erklärt.
Forderung
Einhaltung des Rechts auf Prüfung der Asylgründe von Edward Snowden in Deutschland
besonderer Schutz (z.B. Zeugenschutzprogramm) für Edward Snowden durch Behörden vor Aktivitäten amerikanischer Geheim- und Nachrichtendiensten in Deutschland
die Aussagefähigkeit von Edward Snowden für einen neuen NSA-Untersuchungsausschuss sicherstellen
Kosten
Womöglich politische Kosten, also ein verschlechtertes Verhältnis zu den USA.
Finanzierungsvorschlag
./.
Arbeitsweise
(1) https://www.theguardian.com/world/2013/jun/07/obama-administration-nsa-prism-revelations-live
Argument der Initiator*innen
Grundsätzlich hat jeder Mensch das Recht auf Prüfung eines Schutzstatus‘ in Deutschland in Form von Asyl. Allein deswegen wird jede weitere Argumentation hinfällig. In Anbetracht der besonderen politischen Interessenslagen ist es aber wichtig anzuerkennen, dass hier ein besonderer Fall von Schutzbedürftigkeit vorliegt. Nämlich der Schutz vor (auslands-)geheimdienstlichen Handeln, den die deutschen Behörden zusichern und gewähren müssen. Es ergibt sich aus unseren Grundwerten Demokratie, Mitbestimmung, Transparenz und Gerechtigkeit in politischer Hinsicht, dass wir uns für Aufklärung in Zeiten globaler Überwachung einsetzen und für die Sicherheit für Leib und Leben von Edward Snowden für den Fall, dass er einen Aufenthaltstitel erhalten sollte.
PRO
KONTRA