Abschaffung des Zweiklassengesundheitswesens

Änderung des Krankenversicherungssystems mit dem Ziel der Gleichbehandlung aller Krankenversicherten

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
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Dirk Oehler
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Veröffentlicht am
28. Juni 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Abgelehnt

Konkreter Reform-Vorschlag zur Krankenversicherung

Eine Ergänzung zu den Leitlinien einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik

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Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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111 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 29 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.

Text der Initiative

Es gibt nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung. Jeder Bürger muss sich durch diese Krankenversicherung versichern. Die Leistungen dieser Krankenversicherung entsprechen den der heutigen Krankenkassen.

Zusatztarife, wie Krankenhaustagegeld und nicht gesundheitlich notwendige Behandlungen können bei den privaten Versicherungen abgeschlossen werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.

Problembeschreibung

Im hiesigen Gesundheitswesen sind die gesetzlich Versicherten, bedingt durch die Trennung von gesetzlich und privat Versicherten, Patienten zweiter Klasse. Beispielsweise bei der Nachfrage nach Arztterminen werden Privatpatienten bevorzugt behandelt, bedingt auch deshalb, weil der zuständige Arzt beim Privatpatienten höhere Sätze abrechnen kann wie bei den Kassenpatienten oder dass dem Arzt das von den gesetzlichen Krankenkassen zugewiesene Budget am Quartalsende aufgebraucht ist.

Forderung

Es gibt nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung. Jeder Bürger muss sich durch diese Krankenversicherung versichern. Die Leistungen dieser Krankenversicherung entsprechen den der heutigen Krankenkassen.

Zusatztarife, wie Krankenhaustagegeld und nicht gesundheitlich notwendige Behandlungen können bei den privaten Versicherungen abgeschlossen werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.

Kosten

Weitere Kosten gibt es nicht. Durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnte es in Zukunft mehr Freiraum für Leistungen, die momentan nicht übernommen werden.

Finanzierungsvorschlag

Da keine weiteren Kosten entstehen, weil die Beiträge den der jetzigen Krankenkassen angepasst werden, ist kein Finanzierungsvorschlag notwendig. Im Gegenteil, durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die dadurch entstehenden Mehreinnahmen kann die Versicherung zusätzliche Leistungen erbringen, die durch die jetzigen Krankenkasse noch nicht geleistet werden. Zusätzlich dürften die zusätzlichen Gelder dazu beitragen, dass der Prozentsatz von zurzeit ca. 15,7% und damit die Kosten für alle Versicherten und auch die Arbeitgeber sinken werden.

Arbeitsweise

Diskussion auf dem Marktplatz

Argument der Initiator*innen

Es ist ungerecht, dass die sogenannten Kassenpatienten wie Patienten 2. Klasse behandelt werden. Das kann durch eine Krankenversicherung für alle geändert werden und eine soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.

Es wurde auch folgende Variante eingebracht

Abgelehnt

Konkreter Reform-Vorschlag zur Krankenversicherung

Eine Ergänzung zu den Leitlinien einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik

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PRO
Zweiklassenmedizin benachteiligt nicht nur Kassenpatienten, sondern auch Privatpatienten auf ganz eigene Weise.
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PRO
Beseitigt Zweiklassenmedizin vielleicht nicht, ermöglicht aber eine solidere und gerechtere Grundversorgung
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KONTRA
Das Problem Zweiklassenmedizin ist im Rahmen unserer Gesellschaft mit Privateigentum und gleichzeitig mit begrenzten Resourcen nicht lösbar
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PRO
Beitragsbemessungsgrenze abschaffen ja. Aber moderat-proportionalen Anstieg der Beiträge sichern.
Historie des dualen Krankenversicherungssystems (nur als Info für den interessierten Leser)
Warum brauch man nochmal private Krankenversicherungen?
Das Ende des Zweiklassengesundheitswesens sollte auch das Ende der chronischen Unterversorgung kleiner Selbständiger beinhalten.