Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Es wurde auch folgende Variante eingebracht
Konkreter Reform-Vorschlag zur Krankenversicherung
Eine Ergänzung zu den Leitlinien einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
111 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 29 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative
Es gibt nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung. Jeder Bürger muss sich durch diese Krankenversicherung versichern. Die Leistungen dieser Krankenversicherung entsprechen den der heutigen Krankenkassen.
Zusatztarife, wie Krankenhaustagegeld und nicht gesundheitlich notwendige Behandlungen können bei den privaten Versicherungen abgeschlossen werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.
Problembeschreibung
Im hiesigen Gesundheitswesen sind die gesetzlich Versicherten, bedingt durch die Trennung von gesetzlich und privat Versicherten, Patienten zweiter Klasse. Beispielsweise bei der Nachfrage nach Arztterminen werden Privatpatienten bevorzugt behandelt, bedingt auch deshalb, weil der zuständige Arzt beim Privatpatienten höhere Sätze abrechnen kann wie bei den Kassenpatienten oder dass dem Arzt das von den gesetzlichen Krankenkassen zugewiesene Budget am Quartalsende aufgebraucht ist.
Forderung
Es gibt nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung. Jeder Bürger muss sich durch diese Krankenversicherung versichern. Die Leistungen dieser Krankenversicherung entsprechen den der heutigen Krankenkassen.
Zusatztarife, wie Krankenhaustagegeld und nicht gesundheitlich notwendige Behandlungen können bei den privaten Versicherungen abgeschlossen werden.
Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.
Kosten
Weitere Kosten gibt es nicht. Durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnte es in Zukunft mehr Freiraum für Leistungen, die momentan nicht übernommen werden.
Finanzierungsvorschlag
Da keine weiteren Kosten entstehen, weil die Beiträge den der jetzigen Krankenkassen angepasst werden, ist kein Finanzierungsvorschlag notwendig. Im Gegenteil, durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die dadurch entstehenden Mehreinnahmen kann die Versicherung zusätzliche Leistungen erbringen, die durch die jetzigen Krankenkasse noch nicht geleistet werden. Zusätzlich dürften die zusätzlichen Gelder dazu beitragen, dass der Prozentsatz von zurzeit ca. 15,7% und damit die Kosten für alle Versicherten und auch die Arbeitgeber sinken werden.
Arbeitsweise
Diskussion auf dem Marktplatz
Argument der Initiator*innen
Es ist ungerecht, dass die sogenannten Kassenpatienten wie Patienten 2. Klasse behandelt werden. Das kann durch eine Krankenversicherung für alle geändert werden und eine soziale Gerechtigkeit hergestellt werden.
Es wurde auch folgende Variante eingebracht
Konkreter Reform-Vorschlag zur Krankenversicherung
Eine Ergänzung zu den Leitlinien einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik
PRO
PRO
KONTRA