Konkreter Reform-Vorschlag zur Krankenversicherung

Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesen benötigt zu ihrer Wirksamkeit eine Reform der Krankenversicherung und der Gesundheitspolitik, daher wurde ergänzend auf den konkreten Vorschlag der Forderungen der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.) an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 Bezug genommen..

Problembeschreibung

Die gegenwärtigen Regelungen zur Krankenversicherung erfüllen nicht annähernd die an sie gestellten Anforderungen und sind Ursache für Ungleichheit und Ungerechtigkeit bei den Versicherten, weshalb sich die ADG e.V. es zur Aufgabe gamacht hat, einen vernünftigen Forderungskatalog aufzustellen, der eine gute Grundlage darstellt, auf der aufgebaut werden kann und damit eine sinnvolle Ergänzung zu den Leitlinien einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik sein kann.

Forderung

Wir fordern eine Reform des Gesundheitswesens in Anlehnung an den Forderungskataloges der ADG e.V.:

(1) Allgemeines

• Einheitliches Krankenversicherungssystem für alle Bürger

• Gleiches Recht für alle Bürger in einer solidarischen Gesellschaft

• Abschaffung des Zwei-Klassensystems im Gesundheitswesen; Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1, GG) für alle Bürger

• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für alle Bürger einschließlich Selbstständige, Politiker und Beamte

• Die Bürgerversicherung muss selbstverwaltet organisiert und darf nicht gewinnorientiert sein

(2) Sozialgerechte Beitragsverteilung

• Die Beiträge der abhängig Beschäftigten tragen paritätisch Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen; Selbständige den vollen und Rentner max. den halben Beitragssatz (vor 1983 zahlte die Gesetzliche Rentenversicherung den vollen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner)

• Aufhebung der gesetzlichen Begrenzung des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3%

• Abschaffung der Zusatzbeiträge

• Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (z.B. nach Schweizer Modell)

• Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte

• Jährliche Offenlegung und vollständige staatliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen

• Ermäßigter Beitragssatz für alle Mitglieder, die kein Krankengeld beziehen, auch für Rentner

• Volle staatliche Übernahme der Kosten/Beiträge von Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und nicht erwerbstätigen Asylbewerbern

(3) Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen

• Behandlung nach neuesten medizinischen Standards, nicht nach Kassenlage

• Kostenfreie Vorsorgeuntersuchungen

• Wiederaufnahme gestrichener Leistungen wie z.B. 100% Zahnersatz, augenärztliche Leistungen (Brillen)

• „Individuelle Gesundheitsleistungen“ (IGeL) wie Augeninnendruckmessung, Ultraschall der Eierstöcke und PSATest als „Selbstzahlerleistungen“ abschaffen und in den Leistungskatalog aufnehmen unter der Voraussetzung einer vollständigen individuellen Nutzen/Risiko Bewertung im Anamnesegespräch

• Persönliche ärztliche Betreuung höher bewerten als Apparatemedizin

(4) Verbesserungen bei den Leistungen für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel

• Senkung der Arzneimittelpreise an niedrigeres EU-Niveau

• Abschaffung aller Zuzahlungen (Arzneimittel, Krankenhaustagegeld, Hilfsmittel usw.)

• Wiederaufnahme gestrichener Medikamente in den Leistungskatalog der Krankenkassen (grünes Rezept)

• Einführung einer Positivliste für Arzneimittel

• Komplettes Aufheben der Mehrwertsteuer auf Arzneimitteln, mindestens Senkung von 19% auf 7%

(5) Organisatorische und juristische Verbesserungen

• Auflösung des Gesundheitsfonds zu Gunsten der Krankenkassen

• Lösungen für die weitere Verwendung der Rückstellungen der PKV (215 Mrd. Euro)

• Mitbestimmung der Versicherten in allen Gremien: z.B. im GBA (Gemeinsamer Bundesausschuss), in dem die Kassenleistungen freigegeben werden

• Uneingeschränkte Umsetzung der Beweislastumkehr zugunsten der Versicherten für alle Behandlungsfehler der Leistungserbringer

• Zeitnahe, transparente und verständliche Abrechnungen von ärztlichen Leistungen zwischen Arzt bzw. Krankenhaus, Patient und Krankenkasse

Kosten

Die Kosten können insoweit noch nicht benannt werden.

Finanzierungsvorschlag

Durch die Ausweitung und Heranziehung der Versicherten entsteht unter Berücksichtigung der Einsparungen eine Deckung der Kosten.

Arbeitsweise

www.adg-ev.de Gesetzliche Krankenversicherung - Forderungen der ADG an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

Argument der Initiator*innen

Ein konkreter Vorschlag als Grundlage für eine Reform ist besser als allgemeine Schlagworte und Thesen.