Saubere Luft auf deutschen Straßen!

Der Abgas-Skandal hat klar gemacht, dass der viel zu lange als fortschrittlich und umweltfreundlich beworbene Diesel eine gewaltige Mogelpackung ist. So gut wie alle Autohersteller betrügen, um ihre Fahrzeuge als sauber darzustellen. Tests der Deutschen Umwelthilfe ergeben aber, dass selbst moderne Euro-6-Fahrzeuge so viele Schadstoffe verursachen, dass sie nach geltendem Recht gar nicht auf deutschen Straßen fahren dürften.

Wir haben folgende Maßnahmen zum Ziel: - Künftig keine Zulassungen mehr für Dieselfahrzeuge, die die Stickoxidemissionen überschreiten und/oder gegen EU-Zulassungsvorschriften verstoßen - Amtlich angeordnete Rückrufaktionen oder Entzug der Typzulassungen bei Betrugs-Dieselfahrzeugen - Behördliche Kontrollen darüber, ob Diesel-PKW auf der Straße die Schadstoff-Grenzwerte einhalten - Die Automobilhersteller müssen alle manipulierten Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachbessern oder den Käufern das Geld zurück zu erstatten - Strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen im Betrug-Skandal

Problembeschreibung

Regierung und Behörden waren seit Jahren informiert und haben durch Aussitzen wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen Deutsche Ministerien und Behörden wussten von den Überschreitungen der Stickoxidemissionen (NOx) von Diesel-Pkw im realen Betrieb aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen und manipulierter Zulassungsfahrzeuge seit Jahren. Ebenfalls war klar, dass unter diesen Umständen die europaweit geltenden Luftqualitäts-Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) nicht einzuhalten sind. Doch trotz massivster Hinweise von Umweltverbänden und externen Experten verweigerte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Nachmessungen. Bis heute wurde auch noch kein auf das Abgasverhalten der Fahrzeuge bezogener Streitfall auf dem Rechtsweg geklärt.

Anders als in den USA gibt es in Deutschland oder Europa keinerlei Anstrengungen, die Einhaltung geltenden Rechts von den Herstellern einzufordern. Das gleiche gilt für das Thema Kraftstoffverbrauch. Durch Abweichungen zwischen realem Verbrauch und Herstellerangaben von mittlerweile mehr als 42 Prozent wird nicht nur der Verbraucher getäuscht und der Klimaschutz geschädigt – es führt auch zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe.

2. EU-Zulassungsvorschriften sind eindeutig, werden aber nicht angewandt Die amerikanischen Umweltbehörden berufen sich bei der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals auf rechtliche Vorschriften, die mit denen der EU nahezu identisch sind. Hier wie dort sind dauerhaft aktive Abschalteinrichtungen, die die Emissionsminderung verringern, illegal. Doch bei uns werden Abschalteinrichtungen bei Euro 6 Diesel-Pkws von Porsche, Mercedes, Opel, Renault, Fiat und Peugeot/Citroen ungestraft aktiviert.

Obwohl die EU-Kommission zwischenzeitlich diese Praxis eindeutig als illegal bezeichnet hat, tolerieren nationale Zulassungsbehörden und hier insbesondere das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Aktivierung von Abschalteinrichtungen zu mehr als 80 Prozent der Jahreszeit.

3. Massive Gefährdung von Leib und Leben Ein Team um die Forscherin Susan Anenberg von der Organisation Environmental Health Analytics (LLC) hat in Washington berechnet, dass die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen für die weltgrößten Automärkte bei 107.600 im Jahr 2015. 38.000 Todesfälle wären vermeidbar gewesen, hätten die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte eingehalten. Die Forscher gehen also davon aus, dass Dieselabgase etwa Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems begünstigt und verschlimmert haben.

Besonders anfällig für die Auswirkungen von NO2 sind Kinder. In Österreich beispielsweise verursacht die Schadstoffbelastung durch den Kfz-Verkehr laut Weltgesundheitsorganisation pro Jahr bis zu 21.000 zusätzliche Fällen von Bronchitis und bis zu 15.000 zusätzliche Asthma-Anfälle bei Kindern.

4. Der Diesel-PKW hat keine Glaubwürdigkeit mehr Der Diesel hat heute keine Glaubwürdigkeit mehr, da er zu einer massiven Bedrohung unserer Gesundheit geworden ist. Die Aussage, der Diesel sei unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele, ist falsch, wie die seit zehn Jahren nicht mehr vorhandenen Unterschiede in der KBA-Zulassungsstatistik zum Benziner oder Erdgasfahrzeugen zeigt.

5. Placebo-Programm Elektromobilität Die Bundesregierung hat 2011 das Placebo-Programm Elektromobilität aufgelegt, das bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zum Ziel hatte. Tatsächliches Handeln in dieser Richtung war nicht ersichtlich und im Mai 2017 wurde von Bundeskanzlerin Merkel lapidar verkündet, dass dieses Ziel nicht zu schaffen sei. Tatsächlich hat die Bundesregierung nicht ersichtlich werden lassen, dass die Elektromobilität jemals mehr als ein Lippenbekenntnis unserer Regierung war. Selbst Dienstwagen der Bundesminister und Bundesbehörden, wo durch Eigeninitiative ein Exempel hätte gesetzt werden können, wurden (bis auf vereinzelte Ausnahmen) nicht auf Elektromobilität umgestellt.

Forderung

1. Zurückzahlung von Parteispenden SPD, FDP, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen sollen alle Parteispenden der Autokonzerne zurückzuzahlen und keine weiteren mehr annehmen. Nur so kann die Unabhängigkeit der Politik gewährleistet werden und der Skandal aufgearbeitet werden.

2. Klare Trennung von Zulassungs- und Kontrollbehörde Der Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zeigt, wie eng Autokonzerne, Behörden und Politik verbunden sind und systematisch bestehende Regulierungen unterlaufen. Kommen die neuen rechtlichen Regelungen auf EU-Ebene zur Typzulassung so, wie es die Bundesregierung im Trilog-Verfahren derzeit versucht durchzusetzen, wird es zudem auch künftig keine wirksame Marktüberwachung geben. Ein Kernproblem bliebe, dass ein Dienstleister der Autokonzerne gleichzeitig Zulassungs- und Prüfbehörde wäre.

Wir brauchen als ersten Schritt die konsequente Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften. Hierfür soll analog zur amerikanischen Umweltbehörde EPA eine deutsche unabhängige Prüfbehörde idealerweise beim Umweltbundesamt angesiedelt werden.

3. Wirksames Strafsystem bei Verstößen und Betrug Es fehlt an wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Abgas- und CO2-Bestimmungen. Seit nunmehr zehn Jahren sind diese von der EU vorgeschriebenen Regeln in Deutschland nicht in nationales Recht umgesetzt.

4. Transparenz der Daten und zusätzliche unabhängige Kontrolle Um künftig eine umfassende Einhaltung geltender Abgasstandards und korrekte CO2- bzw. Verbrauchsangaben bei Pkw sicherstellen zu können, bedarf es zusätzlich zu den behördlichen Tests eine unabhängige Kontrolle durch neutrale Kontrolleinrichtungen und die Pflicht zur vollständigen Offenlegung aller gemessenen Daten. So spielt etwa die Ermittlung von Fahrwiderstandswerten („Ausrollwert“) eine zentrale Rolle bei Messungen im Labor. Während in den USA die Ausrollwerte auf der Webseite der entsprechenden Modelle veröffentlicht werden, hat das KBA auf Anordnung der Automobilkonzerne die Ausrollwerte als „Betriebsgeheimnis der Hersteller“ klassifiziert und macht damit unabhängige Nachprüfungen extrem schwierig. Wie wenig die Bundesregierung durch den Abgasskandal gelernt hat zeigt sich am Vorschlag des Bundesverkehrsministers, zukünftig einen zu 100 Prozent von der Automobilindustrie finanzierten Verein damit zu beauftragen, jährlich ganze 70 Messungen durchzuführen.

5. Gesundheitliche Verantwortung wahrnehmen Ein besonders erschreckender Teil im Koalitionsbericht zum Untersuchungsausschuss ist die Leugnung der gesundheitsschädlichen Folgen des Skandals. Kinder und ältere Menschen sind hiervon besonders betroffen, ebenso Menschen mit Vorbelastung. Wir sprechen von massiven Gesundheitsschäden, die mehr als 10.600 vorzeitige Todesopfer jährlich allein in Deutschland fordern. Dies sind Zahlen der EU Kommission. Aktuell hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung in einer Pressemeldung die- ser Anbiederung gegenüber den Diesel-Konzernen widersprochen.

Die Folgerung der Regierungskoalition, dass Überschreitungen der geltenden Luftschadstoff-Grenzwerte für NO2, die in allen größeren deutschen Städten seit Jahren bestehen, „relativ wenig Aussagekraft“ hätten, zeugt von fehlendem Verantwortungsgefühl gegenüber den BürgerInnen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Parteien, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den BürgerInnen des Landes nachkommen und das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit höher werten als finanzielle oder wirtschaftliche Aspekte.

Dieses vom Staat zu schützende Grundrecht wird derzeit grob missachtet. Solange die Politik nicht wagt, konsequent Gesundheitsschutz zu betreiben und schmutzige Fahrzeuge aus den Städten auszusperren, werden Gerichte diese Aufgabe übernehmen müssen.

6. Saubere Luft in Städten durch konsequente Fahrverbote

Fahrverbote: Zentrale Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte ist ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge einschließlich der Abgasstufe Euro 6 in den ca. 60 – 80 Städten mit NO2-Überschreitungen. Ausnahmen kann es nur für Fahrzeuge geben, die nachweislich die Laborgrenzwerte (für Pkw 80 mg NOx/km) auch auf der Straße einhalten – und dies nicht nur im Sommer, sondern auch bei winterlichen Temperaturen bis hinunter zu -15 Grad Celsius. PKWs, die von Besitzern auf eigene Kosten z.B. mit entsprechenden Filtern nachgerüstet werden, werden ebenso vom Fahrverbot ausgenommen.

Nachbesserung bei PKWs: Die Autokonzerne haben ihre Euro 5+6 Diesel-Pkw mit dem Argument „besonders sauber und langfristig von Fahrverboten befreit“ beworben und verkauft. Mit der Einführung der Diesel- Fahrverbote haben alle betroffenen ca. 9 Mio. Besitzer von Diesel-Pkw dieser Abgasstufen ein Recht auf kostenfreie Nachbesserung der Abgasreinigung, alternativ Rückabwicklung ihres Kaufvertrages.

Die derzeit laufenden Gespräche zwischen Politik und Autokonzernen scheinen erneut mit Placebo-Softwareupdates zu enden. Wir wollen sicherstellen, dass alle schmutzigen Diesel erfasst werden und dies im Rahmen amtlicher Rückrufaktionen auf Kosten der Hersteller erfolgt. Ziel ist die Erreichung der Euro 6 NOx-Grenzwerte im Realbetrieb bei allen Temperaturen (-15 bis + 40 Grad Außentemperatur). Die technische Machbarkeit an einem Euro 5 VW Passat mit Betrugssoftware, der auf ehrliche Euro 6 Werte nachgebessert wurde, hat die DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Institutes nachgewiesen und wurde von weiteren neutralen Prüfeinrichtungen bestätigt. Die vom Hersteller zu tragenden Kosten von ca. 1.500 €/ Fahrzeug überfordern die Autokonzerne nicht.

Nachbesserung Nutzfahrzeuge: Für Nutzfahrzeuge ist es wichtig, diese ebenfalls mit (weitgehend vorhandenen) Nachrüstlösungen, z.B. Filtern, sauber zu machen. Dies gilt für Liefer- und Handwerkerfahrzeuge bis 7,5 t. Bei schweren Nutzfahrzeugen über 7,5t werden die Abgasgrenzwerte bereits auf der Straße überwacht.

5. Sonderinvestitionsprogramm ÖPNV: Die Krise kann als Chance genutzt werden, den Verkehr beschleunigt von Individual- auf ÖPNV-Mobilität umzustellen. Zur Sicherstellung umfassender Mobilität bedarf es eines Sonderinvestitionsprogramms für den ÖPNV mit dem Ziel, Qualität und Quantität kurzfristig deutlich zu verbessern. Derzeit belasten schmutzige ÖPNV-Busse mit bis zu 13.000 mg NOx/km die hochbelasteten Innenstadtbereiche überproportional.

Nachrüstung ÖPNV-Busse: Für alle ÖPNV-Busse Euro 3 bis Euro 5 EEV sind Nachrüstlösungen fertig entwickelt und können relativ kurzfristig in die ca. 40.000 ÖPNV-Busse eingebaut werden. Alle 2018 in unseren Städten verkehrenden Busse müssen sauber sein, d.h. den Euro 6 Grenzwert auf der Straße einhalten. Bei der sich parallel und über Jahre hinziehenden Neubeschaffung sollten Erdgas- bzw. Elektro- Oberleitungs-Busse im Fokus stehen, batterieelektrische Busse sind auf Jahre noch nicht serienreif zu er- warten. Touristische Stadtrundfahrt- und Fernbusse sollen ebenfalls ab 2018 nur noch Einfahrt in Umweltzonen erhalten, wenn sie Euro 6 einhalten.

Umwelttaxis: Neben den Bussen haben Taxis die höchsten innerstädtischen Fahrleistungen. Die in Berlin mit dem Umwelttaxi gesammelten Erfahrungen sind ausgesprochen positiv, derzeit sind ein Drittel Erdgas- bzw. Benzin-Hybridtaxis in der Bundeshauptstadt unterwegs. Kurzfristiges Ziel sollte sein, sämtliche Taxis durch Benzin-Hybrid, Erdgas- oder mittelfristig Elektro-Taxis zu ersetzen.

Öffentliche Dienstwagen: Dienstwagen von Bundes- und Landesregierung sowie entsprechenden Ministerien und Behörden sollen kurzfristig durch Elektroautos, alternativ durch Benzin-Hybrid und Erdgas ersetzt werden.

Kosten

Keine realistische Einschätzung möglich, da aber ohnehin nur gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden müssen, lässt sich über Ja oder Nein der Umsetzung unserer Forderungen gar nicht streiten. Die Kosten müssen getragen werden.

Finanzierungsvorschlag

Übernahme des Großteils der Kosten durch die Automobilindustrie. Kosten für die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr liegen bei Bund und Kommunen und sind durch Steuermittel zu finanzieren. Sie sind aber durch die zu erwartenden Einsparungen im Gesundheitswesen teilweise ausgeglichen.

Arbeitsweise

Quelle ist vor allem die Webseite und die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (8-Punkte-Sofortprogramm) sowie Webseite der Bundesregierung und Zeitungsartikel.

Argument der Initiator*innen

Beim Diesel-Forum hat sich die Deutsche Automobilindustrie einmal mehr eindrucksvoll gegen die Interessen der BürgerInnen durchgesetzt. Als gebe es nicht seit 20 Jahren Absprachen zu Lasten der Verbraucher sowie eine massive Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung verzichtete die Politik auf klare Vorgaben. So sollen weniger als 20 Prozent der 15 Millionen deutschen Diesel-Pkw ein die Abgase um 25 Prozent reduzierendes Software-Update erhalten, das diese Effekte noch dazu ohnehin nur im Sommer erzielen kann.

Ganz besonders skandalös ist der Umstand, dass es im Winterhalbjahr zu keinerlei Verbesserung der NOx-Emissionen kommen wird. Besonders verheerend wirkt das Dieselabgasgift NO2 bei Asthmatikern, Atemwegsgeschädigten, Kleinkindern, Alten, Kranken.

Wir sind wütend und empört, dass Parteispenden der Automobilhersteller im Wahlkampf wichtiger sind, als die Verpflichtung gegenüber den eigenen BürgerInnen. Zudem gefährdet die erreichte Übereinkunft bis zu 800.000 Arbeitsplätze, da die deutsche Automobilindustrie und insbesondere der Diesel nun endgültig an Glaubwürdigkeit verloren hat.