Reformen bei der Umsatzsteuer

Durch die dargestellten Reformen können Steuerausfälle durch Steuertricks vermieden und durch eine Überarbeitung des ermäßigten Steuersatzes Unsinnigkeiten vermieden werden.

Problembeschreibung

Eine grundlegende Reform bedarf der EU-weiten Anerkennung, weil EU-Recht, deshalb vorerst nur mögliche nationale Reformen, die der Vermeidung von Steuerausfällen und Unsinnigkeiten dienen.

Forderung

(1) Chinesische Handelsunternehmen, die über Online-Plattformen verkaufen, zahlen keine Umsatzsteuer, deshalb eine Regelung, dass die Plattformen wie Amazon, die die Bezahlung für diese Handelsunternehmen einziehen, verpflichtet werden, von den bezahlten Beträgen die Umsatzsteuer einzubehalten und an den Fiskus abzuführen.

(2) Sogenannte Mantelkäufe von z.B. GmbHs, die keine Tätigkeit mehr ausüben, müssen nicht nach einem Kauf sofort monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben, was ausgenützt wird, um Umsätze zu tätigen und die Umsatzsteuer nicht abzuführen und dann die GmbH aufzulösen und zu verschwinden, deshalb die Regelung: wie bei einer Neugründung sofort die Umsatzsteuervoranmeldungen zu leisten.

(3) Durch die Sollbesteuerung können Vorsteuern bei Erhalt der Rechnung, die noch nicht bezahlt sein muss, zur Auszahlung durch das Finanzamt geltend gemacht werden, was teilweise für bestimmte Branchen durch Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens, nach dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abzuführen hat, verhindert wird, das aber generell eingeführt werden sollte, um zu verhindern, dass das Finanzamt Vorsteuern für Leistungen bezahlt, für die keine Umsatzsteuer geleistet wurde.

(4) Überarbeitung des ermäßigten Steuersatzes nach vernünftigen Grundsätzen.

Kosten

Kosten keine im Gegenteil

Finanzierungsvorschlag

Einnahmen durch Vermeidung von Steuerausfällen

Arbeitsweise

www.br.de 06.12.2016 - www.faz.net 24.08.2015

Argument der Initiator*innen

Es geht um vom Staat tolerierte Steuerausfälle in Mrd. € - Höhe.