Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
117 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 32 Prozent aller 371 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative
Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sollen Nebeneinkünfte vollständig offenlegen.
Die bisherigen Regeln (ein Stufenmodell) ist nicht ausreichend. Wir fordern:
Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
Nachvollziehbare Herkunft der Nebeneinkünfte, insbesondere bei Anwälten und Unternehmensberatern
Transparente Kontrolle der Angaben durch die Parlamente
Sanktionen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, von Ermahnung bis Geldbußen
Problembeschreibung
Die bisherigen Regeln im Abgeordnetengesetz des Bundes sind nicht ausreichend. Zur Zeit müssen Nebeneinkünfte in zehn Stufen von über “1000-3500 €” bis “über 250.000 €” veröffentlicht werden. Wie hoch einzelne Nebeneinkünfte genau sind, muss nicht veröffentlicht werden.
Besonders bei Anwalts- und Unternemehensberaternebentätigkeiten geht aus den Angaben häufig nicht eindeutig hervor, von wem das Geld kommt.
Die Angaben werden nicht ausreichend und transparent kontrolliert, bei Verstößen werden kaum Sanktionen ausgesprochen.
Warum ist ausufernder Lobbyismus generell ein Problem? Siehe hier: https://docs.google.com/document/d/1H_CSE-tiifaSrMuopgI0OaRiCOcE-M-7zBxcZTMp1Hg/edit?usp=sharing
Forderung
Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sollen Nebeneinkünfte vollständig offenlegen. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden.
Die bisherigen Regeln (ein Stufenmodell) ist nicht ausreichend. Wir fordern:
Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
Nachvollziehbare Herkunft der Nebeneinkünfte, insbesondere bei Anwälten und Unternehmensberatern
Transparente Kontrolle der Angaben durch die Parlamente
Sanktionen bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, von Ermahnung bis Geldbußen
Kosten
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Finanzierungsvorschlag
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Arbeitsweise
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Argument der Initiator*innen
2013 - 2016 verdienten die 630 Bundestagsabgeordneten insgesamt mehr als 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften. [1]. In vielen Fällen ist unklar, von wo das Geld stammt. Intransparente Nebeneinkünfte öffnen Möglichkeiten der Einflussnahme auf Abgeordnete durch mächtige Konzerne. Sie gefährden das Vertrauen in unsere Demokratie.
Demokratie in Bewegung geht mit gutem Beispiel voran. Durch unseren Ethik-Kodex verpflichten sich alle Abgeordnete zur vollständigen Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte und zum Verzicht auf Nebentätigkeiten.
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2016