Initiativrecht für das europäische Parlament

Das europäische Parlament darf keinen Gesetzesvorschlag in das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union einbringen – und hat somit kein Initiativrecht. Dieses Recht hat nur die europäische Kommission. Da aber nur das europäische Parlament direkt demokratisch legitimiert ist, soll es ebenfalls das Initiativrecht haben, wie die allermeisten nationalen Parlamente der EU.

Problembeschreibung

Der Vertrag von Lissabon 2009 [1] gesteht das Initiativrecht alleine der Europäischen Kommission zu. Das Europäische Parlament kann lediglich die Kommission auffordern, in einer bestimmten Frage gesetzgeberisch tätig zu werden (Art. 225 TFEU). Im Gesetzgebungsverfahren kann das Parlament dann einen Gesetzgebungsvorschlag billigen, ablehnen oder Änderungen dazu vorschlagen - je nach Verfahren [2,3,4,5,6].

Diese Beschränkung des Europäischen Parlaments hat historische Gründe. Man befürchtete im Nachkriegs-Europa, dass die nationalen (damals noch nicht gewählten) Abgesandten vorrangig nationale Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen würden, statt eine einigende Politik voranzubringen. Daher vertraute man lieber einer technokratische Autorität – der EU-Kommission, das einziges Organ mit Initiativrecht in der EU. Diese Zeiten sind vorbei, denn inzwischen stimmen die Parlamentarier*innen viel häufiger im Sinne der Fraktion und weniger im Sinne der Nation ab [7].

Forderung

Wir fordern das Initiativrecht für das Europäische Parlament.

Kosten

keine

Finanzierungsvorschlag

-

Arbeitsweise

Im Marktplatz: https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/initiativrecht-fuer-das-eu-parlament/20343

weiteres Vorgehen

Ein detaillierter Entwurf, wie das Initiativrecht im Detail für das europäischen Parlament aussehen und wie es in die verschiedenen Gesetzgebungsverfahren eingewoben werden könnte, soll im Zuge des Europawahlkampf ausgearbeitet werden. Wer dabei mithelfen will schreibe bitte eine Nachricht an @FriedrichBohn, @kopdan, @claudia auf dem Marktplatz oder postet dies im Thread https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/initiativrecht-fuer-das-eu-parlament/20343

Quellen

[1] Vertrag von Lissabon: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX:12012E/TXT

[2] http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/20150201PVL00004/Befugnisse-und-Verfahren

[3] Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20170116+RULE-046+DOC+XML+V0//DE&language=DE&navigationBar=YES

[4] Parliament´s legislative initiative – Library of the European Parliament http://www.europarl.europa.eu/RegData/bibliotheque/briefing/2013/130619/LDMBRI(2013)130619REV2_EN.pdf

[5] The Treaty of Lisbon: A Second Look at the Institutional Innovations

/ P Broin, P M Kaszinsky, CEPS, 2010,.

[6] The Power of Initiative of the European Commission: A Progressive Erosion

/ P Ponzano, C Hermanin, D Corona, 2012, p. 7

[7] Das alleinige Vorschlagsrecht der EU-Kommission - ein alter Grundsatz und seine folgen. https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/blick-nach-europa/das-alleinige-vorschlagsrecht-der-eu-kommission-ein-alter-grundsatz-und-seine-folgen/

Argument der Initiator*innen

Das europäische Parlament ist das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU. Wie in den meisten nationalen Parlamenten sollte es daher als Legislative auch das Recht haben Gesetzes-Initiativen direkt in die Gesetzgebungsverfahren einzubringen können.