Eine neue Form der Demokratie - Los jetzt!

Wahlen wurden ironischerweise während der französischen Revolution und dem us-amerikanischen Unabhängigkeitskriegs dazu geschaffen, dass Volk von Entscheidungen auszuschließen. Es entsteht der Eindruck, dass das gelungen ist und wir von einer Wahlaristokratie beherrscht werden. BürgerInnen beteiligen sich vornehmlich nur an einem Tag alle 4 Jahre an den politischen Prozessen. Das Los sorgt dafür, dass es keine Unterschiede mehr zwischen Regierenden und Regierten gibt. Unsere Legislative gewinnt neue Legitimation und steigert ihre Effizienz.

Problembeschreibung

Jede Form der Regierung, ob Demokratie oder Diktatur, muss die Balance zwischen Legitimation und Effizienz finden. In unserem System scheint es im Moment an beidem zu fehlen. PolitikerInnen werden als abgekapselte und als fremdmotivierte Elite von der Wählerschaft wahrgenommen (s. TTIP/CETA-Problematik). Nur etwa ein Viertel aller Deutschen vertrauen ihnen. Populismus und Hetze scheinen unser System von innen zu zersetzen, Parteien geht es zunehmend um Machterhalt, sie verschwenden enorme finanzielle Mittel und Zeit auf Wahlkämpfe. Ironischerweise wurden Wahlen nach der französischen Revolution und des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes gerade dazu eingeführt, um eine Demokratie zu verhindern. Es sollte eine kleine Elite der “Besten” den Staat regieren, der Bürger, die Bürgerin wurde für unfähig befunden und durften sich weder zur Wahl stellen, noch wählen. Über die letzten beiden Jahrhunderte wurde das Wahlrecht für verschiedene Gesellschaftsformen erstritten, was nötig und richtig war. Dennoch scheint die Demokratie in ihrer heutigen Form nicht mehr ihren Aufgaben gerecht zu werden. Es scheint an der Zeit das Dogma der Wahl zu überdenken und uns auf die Wiegen der ursprünglichen Demokratien Athens etc. zu erinnern.

Quellen:

• https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153820/umfrage/allgemeines-vertrauen-in-die-parteien/ 15:27 - 23.05.2017

• “Gegen Wahlen - Warum abstimmen undemokratisch ist” - David Van Reybrouck

Forderung

Die demokratischen Strukturen sollen überdacht werden und neue Formen der Beteiligung ausprobiert bzw erweitert werden. Das System von gelosten BürgerInnenversammlungen exsistiert in Deutschland bereits und wird auch auf dem Marktplatz diskutiert. Dazu hier mehr.

Kurzfristig wäre das Los als Verfahren zur Mitbeteiligung der BürgerInnen auf innerparteilicher und kommunaler Ebene einzuführen. Auf kommunaler Ebene werden Vorschläge zur Stadtentwicklung oder Infrastruktur durch ein Gremium aus zufällig ausgewählten Personen, unter Einbeziehung von Bürgergesprächen und Experten/ Expertinnen (Interessenvertretung), entwickelt. Ob diese Vorschläge dann bindend sind, muss in der Parteienlandschaft geklärt werden. Jedes Mitglied sollte entlohnt werden, so dass es auch im Beruf stehenden Personen ermöglicht wird teilzunehmen. Dies würde einer Weiterentwicklung der schon existierenden Planungszellen entsprechen.

Mittelfristig ist die Einführung einer ständigen Volksversammlung, die unter Freiwilligen ausgelost wird, für einen kritischen Politikbereich, etwa Umwelt, vorstellbar. Die ausgelosten Personen gehören der Versammlung drei Jahre an und jedes Jahr wird ein Drittel durch Neu-Auslosung ausgetauscht. Die Versammlung schlägt der Regierung Gesetze vor. Das würde dem Interessenvertreung von Bouricius (siehe Anhang) entsprechen. Island und Irland haben vorgemacht, dass das funktionieren kann. Irland hat etwa über die Abtreibung, Island die ganze Verfassung verhandelt. Sind Themen ausgearbeitet, soll eine Entscheidungs-Jury einberufen werden, die über die Gesetzesentwürfe abstimmt. Gleichzeitig könnten Volksabstimmungen nach dem Modell von Mehr Demokratie e.V., in Verbindung mit dem Systemischen Konsensieren eingeführt werden. So ergibt sich noch eine zweite Instanz der Abstimmung, die bei strittigen Gesetzestexten zu einem Konsens führen kann.

Bewährt sich das Verfahren, könnte es langfristig Stück für Stück die Legislative ersetzen und zu einem System wie es Bouricius vorschlägt führen. Wichtig ist es, zu Anfang ein birepräsentatives System zu schaffen. Also mit Körperschaften, die gelost werden und solchen die gewählt werden. So kann ein langsamer und fließender Übergang gewährleistet werden. Letztendlich würde der Vorschlag zur Ablösung aller Parteien führen. Alle Entscheidungen innerhalb des Agenda-Rats, des Überprüfungs-Rats und der Entscheidungs-Jury könnten nach dem Verfahren des systemischen Konsensierens getroffen werden. Dazu hier mehr. Außerdem könnten bei strittigen Themen oder knappen Ergebnissen Volksentscheide in Verbindung mit dem systemischen Konsensieren nach dem Prinzip von Mehr Demokratie e.V. abgehalten werden.

Hier ist ein Video (https://www.youtube.com/watch?v=KS9EMvbBq_U&feature=youtu.be), dass gut darstellt, dass zeigt, wie das Losverfahren und die Einführung der Wahl im zeitlichen Kontext stehen.

Offene Fragen und Kritikpunkte: Wie geht man damit um, wenn durch Zufall eine große radikale Mehrheit in die Körperschaften gelost wird? Wie wird der Staat nach außen repräsentiert? Welche Ämter sollen weiterhin durch Wahl besetzt werden? (In Athen waren das die Posten für Finanzen und Militär) Sind die Abstimmenden im Jury Council Rechenschaft schuldig?

Kosten

Zu Beginn würden Mehrkosten durch die Organisation, Moderation und “Doppelbesetzung” entstehen. Später würden durch das Ersetzen unseres heutigen System viele Kosten gespart werden. Außerdem fallen Wahlkampfkosten und Parteienfinanzierung komplett weg.

Finanzierungsvorschlag

Vielleicht über Fördermittel der EU? Durch Haushaltsüberschüsse?

Arbeitsweise

Das Modell von Bouricius, auf das letztendlich hingearbeitet wird, sieht sechs Körper als Legislative vor, die sich gegenseitig unterstützen und kontrollieren. Die Körperschaften sehen wie folgt aus:

Agenda-Rat Es ist aus freiwilligen Personen ausgelost und gibt die Agenda für Gesetze vor, ist aber nicht befugt diese weiter auszuarbeiten. BürgerInnen die dem Council nicht angehören können ihre Themen durch Petitionen einbringen. Dauer: 3 Jahre, nicht verlängerbar, ein Drittel des Councils wird jedes Jahr ersetzt, Vergütung über ein Gehalt in Vollzeit.

Interessenvertretung In der Interessenvertretung kann eine Gruppe Personen einen Gesetzentwurf oder einen Teil davon einreichen. Die Personen bewerben sich auf einen Platz in der Interessenvertretung. Hier ist jegliche Kombination von Interessenvertretern denkbar. Für jedes Themengebiet gibt es eine eigene Vertretung (wie die Initiativen auf dem Marktplatz). 12 Personen pro Gruppe, Anzahl der Gruppen pro Vertretung unbegrenzt, Vertretung endet bei Deadline, nicht vergüttet, beliebig oft teilnehmbar

Überprüfungs-Rat Die Mitglieder werden unter Freiwilligen ausgelost. Hier werden alle Vorschläge vorgelegt. Für jeden Politikbereich gibt es ein eigenes Panel, ähnlich den Ministerien. Die Einreichungen der Interessenvertretung werden sortiert und ausgewertet. ExpertInnen geladen und Anhörungen organisiert. Hier entstehen die eigentlichen Gesetzestexte. Die Panels dürfen weder ein Gesetz initiieren, noch darüber abstimmen. Dauer 3 Jahre, nicht verlängerbar, ein Drittel des Councils wird jedes Jahr ersetzt, Vergütung über ein Gehalt in Vollzeit

Entscheidungs-Jury Ausgelost aus allen BürgerInnen, Teilnahme ist verpflichtend. Die Entscheidungs-Jury wird für einen Tag, maximal eine Woche einberufen und in dieser Zeit von neutralen Personen über die Gesetzestexte und das pro und contra informiert. Es gibt keine Diskussionen mehr und es wird geheim abgestimmt. Es wird immer einberufen, wenn über ein Gesetz abgestimmt werden muss, es handelt sich also um kein ständiges Organ. Die Mitglieder werden angemessen über ein Tagesgeld entlohnt.

Verfahrens-Rat Beschäftigt sich mit den Verfahren der Auslosung, Anhörung und Abstimmung. Wird unter Freiwilligen ausgelost. Es können auch Personen erneut ausgelost werden. Dauer 3 Jahre, nicht verlängerbar, ein Drittel des Councils wird jedes Jahr ersetzt, Vergütung über ein Gehalt in Vollzeit.

Aufsichts-Rat Beaufsichtigt die korrekte Einhaltung der Regeln und behandelt Beschwerden. Dauer 3 Jahre, nicht verlängerbar, ein Drittel des Councils wird jedes Jahr ersetzt, Vergütung über ein Gehalt in Vollzeit. http://www.publicdeliberation.net/cgi/viewcontent.cgi?article=1220&context=jpd 08.06.2017 - 14:40

Beispiel:

Angenommen eine Gruppe in der Bevölkerung möchte das Bedingungslose Grundeinkommen einführen. Die Gruppe trägt ihr Anliegen an den Agenda-Rat. Der Agenda-Rat initiiert eine Interesenvertretung zum Thema BGE (wie MitstreiterInnen suchen auf dem Marktplatz). Für die Interessenvertretung bewerben sich alle Interessierten und werden zufällig in zwölfer Gruppen zusammengesetzt. Hier wird diskutiert und es werden ExpertInnen und Betroffenenvorträge gehört. Die Gruppen werden regelmäßig gemischt. Es gestaltet sich eine Idee für ein Gesetz (ähnlich den Diskussionen auf dem Marktplatz). Jeder Input aus der Interessenvertretung wird nach Ablauf einer Frist an den zuständigen Überprüfungs-Rat weitergegeben. Dieses sichtet die Vorschläge und formuliert unter Einbeziehung von JuristInnen konkrete Gesetzestexte (die Arbeit, die hier von den Initiatoren übernommen wird).

Sind die Gesetzestexte formuliert, wird die Entscheidungs-Jury einberufen. Hier werden alle Gesetzesentwürfe mit pro und contra von neutralen Personen vorgestellt. Die Jury stimmt ohne weitere Diskussion untereinander in einer geheimen Wahl nach systemischen Konsensieren über die Texte ab (ähnlich wie auf der Abstimmplattform). Bei knappen oder strittigen Ergebnissen wird ein Volksentscheid einberufen.

Argument der Initiator*innen

• Gründe, die gegen geloste BürgerInnen angeführt werden sind häufig mit den Gründen, die damals gegen die Verleihung des Wahlrechts für Bauern und Bäuerinnen, ArbeiterInnen und Frauen angeführt wurden identisch.

• Eine gewählte Legislative hat zweifelsohne mehr technische Kompetenz, aber was nützt das, wenn wir lauter hoch ausgebildete PolitikerInnen haben, die den Brotpreis nicht mehr kennen? Ein Losverfahren erzeugt einen besseren Querschnitt durch die Gesellschaft

• Auch Gewählte besitzen nicht automatisch Expertenwissen. Auch sie werden sind von einem Stab von BeraterInnen und ExpertInnen umgeben. Das steht auch der gelosten Volksvertretung zu. Überdies hat sie Zeit für die Einarbeitung und eine Verwaltung, die für die Dokumentation verantwortlich ist.

• Da sich geloste Volksvertreter nicht um Medienauftritte, Wahlkämpfe oder Parteibetrieb kümmern müssen, haben sie mehr Zeit zur Einarbeitung, Anhörung von BürgerInnen und Diskussionen.

• Jede/r kann sich nach ihren/seinen Fähigkeiten einbringen. Hat man konkrete Ideen, kann man sich für eine Interessenvertretung bewerben. Für harte, konkrete Arbeit sind der Agenda-Rat, der Überprüfungs-Rat, der Verfahrens-Rat und der Aufsichts-Rat perfekt. Wer es lieber ruhig mag, wird sehen, ob er oder sie einmal für die Entscheidungs-Jury berufen wird.

• Warum erlauben die Lobbygruppen, Thinktanks und anderen Interessengruppen Einfluss auf die Politik zu nehmen, aber nicht den normalen BürgerInnen, um die es doch eigentlich geht?