Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
158 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 17 Prozent aller 910 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen ) 14
Aktuell gibt es auf unseren Autobahnen kein Tempolimit und der größte Teil ist praktisch unbeschränkt. Auf den Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden. Viele gute Gründe sprechen dafür, jetzt aktiv zu werden.
Problembeschreibung
Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist eine emotionale Sache. Das wurde bereits mehrfach versucht und letztendlich nicht weiter verfolgt.
Forderung
Ein festes Tempolimit von 130km/h auf allen Autobahnen. Das Tempo wurde per SK ermittelt. Das starre Tempolimit hat sich auch gegen flexible oder technische Lösungen durchgesetzt und war klar die Lösung mit dem geringsten Widerstand.
Wir haben alle Argumente dafür (+) und dagegen (-) gesammelt, damit im Plenum klar erkennbar ist, welche Gründe uns wichtig sind. Dies soll im Plenum bei der Abstimmung berücksichtigt werden und dient der Argumentation, warum wir uns für oder gegen das Tempolimit entschieden haben.
Details zu den einzelnen Punkten finden sich in der dazugehörigen Diskussion im Martplatz (Link siehe unten). Alle Beweger/innen können sich so über alle Aspekte informieren und letztendlich per Abstimmung entscheiden, was ihrer Meinung nach schwerer wiegt.
Dafür (+) / dagegen (-) spricht aus Sicht der Beweger/innen:
Umweltschutz: (+) Langsamer zu fahren verbraucht weniger Ressourcen (+) Elektromobilität wird attraktiver, wenn man sich nicht mehr als Verkehrshindernis fühlt, wenn man nur 130 fährt (+) Die Industrie hat Anreize, ihre Autos effizienter, sicherer und bequemer zu machen, statt schneller (+) Autos, die nicht so schnell fahren müssen, können anders und weniger aufwendig konstruiert sein (+) Bei der Konstruktion von Elektrofahrzeugen kommt die Automobilindustrie nicht auf die Idee, sich mit Geschwindigkeiten zu überbieten. Sie muss anders in Wettbewerb treten, z.B. mit Reichweite, Komfort und Sicherheit (+) Ein starres Tempolimit ist effizienter, denn das Aufstellen und Betreiben von flexiblen Lösungen kostet viele Ressourcen. Zudem sind die Systeme fehleranfällig und manchmal verwirrt und verwirrend (-) Die Ersparnis macht nur einen winzigen Bruchteil der gesamten CO2 Emissionen aus
Sicherheit: (+) Unfälle mit Todesfolge oder Schwerverletzten sind bei geringerem Tempo seltener (+) Unfälle überhaupt sind seltener (+) Stark motorisierte Autos verfüren dazu, die Geschwindigkeit zu unterschätzen und sich zu überschätzen (-) Lange Fahrten auf leeren Autobahnen bei niedrigem Tempo ermüden und lassen unaufmerksam werden (-) Etliche Staaten haben trotz genereller Tempolimits höhere Todesfallzahlen, bezogen auf die gefahrenen Distanzen (z. B. in USA). Somit kann die Relation “Tempolimit / Zahl und Schwere der Unfälle” nicht unwidersprochen abgeleitet werden. (-) Auf die Autobahnen entfällt ohnehin nur ein Bruchteil der Unfälle, die Landstraßen sind gefährlicher (-) Die Gefahr liegt nicht nur in der Geschwindigkeit, sondern in Ausbildung und persönlichem Fahrverhalten
Fahrkomfort: (+) Fahren mit Tempolimit wird von vielen Verkehrsteilnehmer/innen als weniger stressig empfunden (+) Die Autobahnen werden auch für FahranfängerInnen und Menschen mit Einschränkungen attraktiver (+) Raser/innen und Drängler/innen fühlen sich nicht mehr im Recht, normal fahrende Verkehrsteilnehmer/innen zu nötigen (+) bei geringeren Unterschieden in der Geschwindigkeit kommt es seltener zu Geisterstaus (+) Vielfahrer/innen kalkulieren erst gar nicht mit unrealistischen Durchschnittsgeschwindigkeiten und kommen nicht in Versuchung, verlorene Zeit durch noch mehr Geschwindigkeit abzufangen (-) Fahren mit Tempolimit wird von einigen Verkehrsteilnehmer/innen als stressiger empfunden (-) Ein starres Tempolimit ist nicht erforderlich, man kann flexible Lösungen einführen
Soziologische / Psychologische / Sonstige: (+) Langsam Fahren befreit (-) Langsam Fahren ist Verlust von Freiheit (-) Dynamische Fortbewegung macht den meisten Menschen großen Spaß (-) Langsamer, pauschal gebremster Autoverkehr ist prinzipiell absolut unlogisch und steht im krassen Widerspruch zur allumfassenden Leistungs- und Speedprämisse unserer Gesellschaft (+/-) “Gender” Aspekt: 2/3 aller Frauen pro Tempolimit, 2/3 aller Männer dagegen, bei insgesamt 51% Zustimmung zu einem Tempolimit
Volkswirtschaftliche Aspekte: (+) Bei neuen Regelungen und Entwicklungen hatten deutsche Unternehmen durch ihre Innovationskraf oft einen Wettbewerbsvorsprung (-) Ein Tempolimit würde der deutschen Automobilindustrie schweren Schaden zufügen
Kosten
Da die technischen Lösungen zur Regelung teilweise zurück gebaut werden können, sind die Kosten minimal. Zu berücksichtigen ist der Ausfall von Mineralölsteuer, da der Benzinverbrauch sinken wird. Einige Aspekte sind spekulativ und schwer abschätzbar (siehe Details oben)
Finanzierungsvorschlag
Die entfallenden Betriebskosten der technischen Regelungen können zur Finanzierung der neuen "130" Schilder verwendet werden. Zusätzliche Kosten müssten über die KFZ Steuer abgedeckt werden.
Arbeitsweise
Ich habe versucht, die Argumente, die unsere Beweger/innen auf dem Marktplatz angeführt haben, neutral zu sammeln und auch einzelne Argumente nicht hinterfragt. Für mich als Initiator war wichtig, dass ich von der Richtigkeit der Initiative an sich überzeugt bin.
Das Thema ist zu komplex, um es in seiner Gesamtheit hier abzubilden. Daher haben wir zu allen Argumenten weitere Links und Details im Marktplatz gesammelt:
marktplatz.bewegung.jetzt/t/einfuehrung-eines-generellen-tempolimits-von-130-km-h-auf-deutschen-autobahnen
Argument der Initiator*innen
Es gibt zahlreiche Gründe, die für ein Tempolimit sprechen. Entscheidend ist aktuell, dass Mobilität sich im Umbruch befindet. Die Automobilindustrie beginnt bereits mit dem Wettlauf um schnelle und schnellste Elektroautos. Jetzt ist die Gelegenheit, diesen Trend zu stoppen. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen mit ihrer Reichweite, sowie Sicherheit und Komfort in Wettbewerb treten. Mit einem Tempolimit unterstützt man dieses Umdenken.
PRO
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KONTRA
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