Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen

DiB fordert ein Verbot von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei intersexuellen Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Sigrid Ott
Julia Lilien Meyder
StefanieSchmid
Veröffentlicht am
1. November 2020
Bereich
Vielfalt & Integration
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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26 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 2 Prozent aller 1243 Abstimmungsberechtigten.

Es geht darum öffentlich zu machen, mit welchen Problemen intersexuelle Menschen ausgesetzt sind. Wie in die Selbstbestimmung eingegriffen wird und Tatsachen geschaffen werden, mit der der Mensch dann klar kommen muss. Darum haben wir aus der Liste mit Forderungen an die Politik, die auf der Homepage des CSD Stuttgart veröffentlicht ist, diese Initiative ausgesucht. https://www.csd-stuttgart.de/motto/forderungen

Problembeschreibung

Es kommt immer wieder vor, dass bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, da die körperlichen Geschlechtsmerkmale zwischen den gängigen medizinischen Kategorien von Mädchen und Jungen liegen oder eine Mischung von beiden sind. Dies hat zur Folge, dass die Kinder medizinischen Behandlungen unterzogen werden, die ihre Genitalien chirurgisch oder hormonell an die männliche oder weibliche Norm anpassen sollen. Diese Eingriffe sind nicht überlebensnotwendig. Sie erfolgen aus kosmetischen Gründen, oder weil die Eltern sich nicht vorstellen können, dass ihr Kind in diesem Zustand ein glückliches Leben führen kann. Gegen die Praxis einer solchen Behandlung, in die die Person nicht selbst eingewilligt hat, wehren sich gesellschaftliche Interessenvertretungen intergeschlechtlich geborener Menschen seit vier Jahrzehnten.

Forderung

Diese Initiative fordert die Selbstbestimmung über den eigenen Körper das Geschlecht betreffend. Sie fordert damit auch die Abschaffung über die Bestimmung von Dritten.

Medizinische Interventionen dürfen nur erfolgen nach vollständiger Aufklärung über mögliche Risiken und über Folgen, die sich aus den Behandlungen für den weiteren Lebensverlauf ergeben. Eine Einwilligung hierzu kann nur die Person selbst erteilen. Ausnahme: Unaufschiebbare Fälle zur Abwendung von akuter, realer Lebensgefahr.

Kindern muss die Möglichkeit eingeräumt werden ihr Geschlecht selber zu finden. Dazu bedarf es der Akzeptanz, dass Kinder zugestanden wird zwischen den Geschlechtern aufzuwachsen, damit sie herausfinden können mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren.

Die Entscheidung für oder gegen eine Behandlung soll nur die Person selbst treffen dürfen, nicht aber ihre Eltern, Gerichte oder Mediziner*innen. Eingriffe ohne Zustimmung der betroffenen Personen selbst stellen eine schwerwiegende Verletzung der Würde, des Selbstbestimmungsrechts und der körperlichen Unversehrtheit dar. Die Entscheidung der Person selbst ist zu respektieren und der Zugang zur medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Die Kosten für Behandlungen müssen von den Krankenkassen übernommen werden.

Für die Praxis in der Schule muss es möglich gemacht werden, dass Kinder beim Sportunterricht selber wählen dürfen ( für das Schuljahr) ob sie bei den Jungen oder Mädchen unterrichtet werden. So wie das heute auch schon beim Religionsunterricht möglich ist.

In Formularen muss die Bezeichnung „divers“ eingeführt werden, damit beim Ausfüllen von amtlichen Vordrucken eine Zuordnung möglich ist. Zusätzlich muss es die Möglichkeit geben „ keine Angabe“ anzukreuzen.

Die Aus- und Weiterbildung aller Personen, die mit der medizinischen Versorgung intergeschlechtlich geborener Menschen betraut sind, muss dringend verbessert und inhaltlich ausgebaut werden, damit intergeschlechtlich geborene Menschen die Möglichkeit gleicher Teilhabe an der medizinischen Versorgung erlangen.

Die Opfer der Behandlungen, die in den vergangen 50 Jahren stattgefunden haben, sind medizinisch zu versorgen. Ihnen müssen alle Möglichkeiten zur gesundheitlichen Rehabilitation eingeräumt werden.

Kosten

Die Kosten sind derzeit nicht absehbar. Es ist durchaus realistisch, dass keine Mehrkosten entstehen, bzw. noch Geld eingespart werden kann, da weniger Geld für die Operationen und Therapien benötigt werden. Es kann jedoch auch sein, dass es Kosten verursachen würde.

Finanzierungsvorschlag

Sollten Kosten entstehen, müssen diese von den Krankenkassen getragen werden.

Arbeitsweise

Diese Initiative wurde in einer Live-Veranstaltung des CSD Stuttgart Pride Kulturfestivals angestoßen. In einer Live-Veranstaltung im CSD-Studio mit Studiogästen und drei Livestreams wurde erst DiB, dann unser Initiativprinzip vorgestellt. Rückmeldungen sind erfolgt durch Beiträge im Studio und der Online-Community (Kommentare in den Streams). Die Community wurde außerdem eingeladen, sich im Nachgang der Veranstaltung entweder per Email bei den Initiatorin*innen zu melden oder sich direkt auf unserem Marktplatz der Ideen einzubringen. Die Recherche des Orga-Teams ergab, dass es bereits eine Liste mit Forderungen an die Politik gibt, die auf der Homepage des CSD Stuttgart veröffentlicht ist. https://www.csd-stuttgart.de/motto/forderungen Aus dieser Liste haben sich die Initiator*innen drei Forderungen herausgesucht, die möglicherweise auf der Veranstaltung vorgeschlagen werden könnten, sollten von den Beiträgen der Communitiy keine konkreten Vorschläge kommen. So war es dann auch, kurz vor der Veranstaltung haben sich deshalb die Iinitiator*innen auf die nun vorliegende Forderung festgelegt, die dann in der Veranstaltung auch aufgegriffen wurde. Während der Veranstaltung gab es Input, der auf Kärtchen an der Metaplanwand dokumentiert wurde. Die letzten Beiträge konnten nicht mehr während der Veranstaltung berücksichtigt werden, sie wurden im Nachgang von den Initiator*innen direkt auf dem Marktplatz eingespeist.

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/initiative-aus-der-live-veranstaltung-vom-csd-stuttgart-18-juli-2020/34871/32

Nach der Veranstaltung gab es einen Call mit „Intersexuelle Menschen e.V.“

https://www.selbstverstaendlich-vielfalt.de/wp-content/uploads/2020/09/faktenpapier-2-imev.pdf

Argument der Initiator*innen

Vielfalt braucht Verstärkung. Einerseits ist es wichtig, den betroffenen Menschen Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Forderungen in die Politik tragen können. Andererseits ist es dringend notwendig, Vielfaltsthemen in unser Programm aufzunehmen.

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PRO
medizinisch nicht zwingend notwendige Eingriffe nur mit Zustimmung
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KONTRA
ab welchem Alter ist Zustimmung möglich
Sportunterricht an Schulen ist nur Randthema, was hier eher nur verwirrt und mehr Fragen aufwirft.