Nordisches Modells für Prostituton- Umsetzung der Empfehlung der EU von 2014

Wir fordern die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter.

Der Inhalt der Resolution ist Hauptbestandteil der Initiative. https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0162+0+DOC+XML+V0//DE

Das Europäische Parlament:

"Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausstiegsstrategien für Prostituierte zu entwickeln, indem zum Beispiel alternative Einnahmequellen für Frauen gefunden werden, die einen Ausweg aus der Prostitution suchen."(1)(2) vertritt die Auffassung, dass eine Methode, den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen und die Geschlechtergleichstellung zu verbessern, das in Schweden, Island und Norwegen umgesetzte und derzeit in verschiedenen europäischen Ländern geprüfte Modell (das sogenannte „Nordische Modell“) ist, nach dem der Kauf von sexuellen Dienstleistungen eine Straftat darstellt, die Dienstleistungen von Prostituierten hingegen nicht strafbar sind;

Wir fordern die Umsetzung der UN Menschenrechtskonvention Artikel 6. "Artikel 6: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen." (4)(8)

Die Einführung des nordischen Modells in Deutschland ist für uns nur die logische Konsequenz aus einem mehrheitlichen Willen in Europa. Demokratie in Bewegung soll diesen progressiv in Deutschland fördern und fordern.

Problembeschreibung

Anmerkung: Zitate können nicht korrekt gegendert sein und in Ihrer Formulierung als einseitig empfunden werden. Sie wurden aber original belassen, um Ihren Inhalt nicht zu verfälschen. Dies spiegelt in keiner Weise die perönliche Einstellung der Initiator*innen zu Geschlechtergerechtigkeit oder Wertschätzung für einzelne Berufsgruppen, Personengruppen oder Menschen mit unterschiedlicher Herkunft wieder. Das nordische Modell dient der Bekämpfung von Menschenhandel und Gewalt gegen überwiegend Frauen durch die Kriminalisierung der entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in der Prostitution

Aus dem Originaltext der EU Resolution:

“A. in der Erwägung, dass Prostitution und Zwangsprostitution geschlechtsspezifische Phänomene von globaler Dimension sind, von denen weltweit 40-42 Millionen Menschen betroffen sind und bei dem die überwiegende Mehrheit der Prostituierten Frauen und Mädchen und fast alle Kunden Männer sind, und dass sie daher sowohl Ursache als auch Folge der Ungleichbehandlung der Geschlechter ist;

B.  in der Erwägung, dass Prostitution und Zwangsprostitution Formen der Sklaverei darstellen, die mit der Menschenwürde und den Grundrechten unvereinbar sind;

C.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel, insbesondere der Handel mit Frauen und Kindern, zum Zwecke der sexuellen oder anderer Formen der Ausbeutung, zu den eklatantesten Verletzungen der Menschenrechte gehört; in der Erwägung, dass der Menschenhandel durch die Zunahme des organisierten Verbrechens und dessen Einträglichkeit weltweit zunimmt;

D.  in der Erwägung, dass Arbeit in hohem Maße zur Selbstverwirklichung der Menschen beiträgt und diese durch ihre Arbeit einen solidarischen Beitrag für das Allgemeinwohl leisten;

E.  in der Erwägung, dass Prostitution und Zwangsprostitution untrennbar mit der Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Gesellschaft verbunden sind und Auswirkungen auf den Status von Frauen und Männern in der Gesellschaft sowie die Wahrnehmung ihrer Beziehungen untereinander und der Sexualität haben;

F.  in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit durch eine gesunde Herangehensweise an Sexualität – in gegenseitiger Achtung – gefördert wird;

G.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/36/EU des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und rigorose Opferschutzvorschriften enthält;

H.  in der Erwägung, dass alle Strategien im Bereich der Prostitution sich auf die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung auswirken, das Verständnis für geschlechtsbezogene Fragen beeinflussen und der Gesellschaft, insbesondere der Jugend, Botschaften und Regeln übermitteln;

I.  in der Erwägung, dass Prostitution wie ein Unternehmen funktioniert und einen Markt schafft, auf dem verschiedene Akteure interagieren und auf dem die Zuhälter entsprechend rechnen und handeln, um ihren Marktanteil auszubauen und ihre Gewinne zu maximieren, und dass die Kunden, die Sex käuflich erwerben, eine Schlüsselrolle spielen, da sie die Nachfrage in diesem Markt darstellen;

J.  in der Erwägung, dass der WHO zufolge sexuelle Gesundheit sowohl eine positive, respektvolle Herangehensweise an Sexualität und sexuelle Beziehungen als auch die Möglichkeit für lustvolle und sichere sexuelle Erfahrungen, frei von Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt erfordert;

K.  in der Erwägung, dass in der Prostitution alle intimen Handlungen auf einen Marktwert reduziert und Menschen dadurch zu Waren oder Gegenständen degradiert werden, die dem Kunden zur Verfügung stehen;

L.  in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der Prostituierten aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen stammt;

M.  in der Erwägung, dass Zuhälterei und organisierte Kriminalität eng miteinander in Verbindung stehen;

N.  in der Erwägung, dass im Umfeld der Prostitution organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, schwere Gewaltverbrechen und Korruption gedeihen und dass die Zuhälter den größten Nutzen aus der Legalisierung ziehen, die dadurch zu „Geschäftsleuten“ werden;

O.  in der Erwägung, dass die Prostitutionsmärkte den Frauen- und Mädchenhandel anheizen(24);

P.  in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein Mittel ist, um das Angebot an Frauen und Mädchen am Prostitutionsmarkt zu erhöhen;

Q.   in der Erwägung, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels EU-Daten zufolge nicht effizient sind und es Probleme bei der Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhändlern gibt, so dass die Ermittlungsarbeit zu Fällen von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern verstärkt werden müssen;

R.  in der Erwägung, dass immer mehr junge Menschen, darunter erschreckend viele Kinder, zur Prostitution gezwungen werden;

S.  in der Erwägung, dass der Zwang zur Ausübung von Prostitution entweder direkt und physisch oder indirekt durch Druck beispielsweise auf die Familie im Heimatland ausgeübt werden kann, etwa in Gestalt eines schleichenden, psychologischen Zwanges;

T.  in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Menschenhandels bei den Mitgliedstaaten liegt, im April 2013 allerdings erst sechs Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist am 6. April 2013 abgelaufen ist;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) erklärt: „Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern stellen Grundrechtsverstöße dar“;

1.  vertritt die Auffassung, dass Prostitution, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung stark geschlechtsspezifisch determiniert sind und Verstöße gegen die Menschenwürde sowie einen Widerspruch gegen die Menschenrechtsprinzipien wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter darstellen und daher mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Ziels und des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, unvereinbar sind;

2.  betont, dass die Gesundheitsrechte aller Frauen respektiert werden müssen, darunter auch das Recht auf ihren Körper und auf Sexualität ohne Zwang, Diskriminierung und Gewalt;

3.  betont, dass es vielfältige Verflechtungen zwischen Prostitution und Menschenhandel gibt und ist sich bewusst, dass die Prostitution weltweit und europaweit dem Handel mit Frauen und Mädchen in prekärer sozialer Lage, von denen viele zwischen 13 und 25 Jahre alt sind, Vorschub leistet; weist mit Nachdruck darauf hin, dass nach Angaben der Kommission der Menschenhandel bei den meisten der Opfer (62 %) zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfolgt und dass 90 % der ermittelten und mutmaßlichen Opfer Frauen und Mädchen sind;

14.  stellt fest, dass 80-95 % aller Prostituierten in irgendeiner Form Gewalt erlitten haben (Vergewaltigung, Inzest, Pädophilie), bevor sie anfingen, sich zu prostituieren, dass 62 % der betreffenden Personen vergewaltigt wurden und 68 % unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden – was in etwa dem Anteil von Folteropfern entspricht, die entsprechende Störungen aufweisen (Verwendetet Quelle des Eu Parlamentes :Farley, M., ‘Violence against women and post-traumatic stress syndrome’, Women and Health, 1998; Damant, D. et al., ‘Trajectoires d’entrée en prostitution : violence, toxicomanie et criminalité“, Le Journal International de Victimologie, Nr. 3, April 2005.)

Einführung international:

1999 wurde das Nordische Modell in Schweden eingeführt, sein Erfolg wurde von anderen Ländern erkannt und diese haben es ebenfalls eingeführt oder stehen kurz davor, hier eine Liste (6): 2008 Norwegen, Island 2014 Nord-Irland, Kanada 2016 Frankreich 2017 Irland 2020 Israel

Umsetzung in Schweden:

Das 1999 eingeführte Gesetz enthielt zwei Phasen, Phase 1: Die Bekämpfung der Straßenprostitution, mit jährlich 7 Mio. Schwedische Kronen (700.000 €) finanziert. Diese wurden hauptsächlich in Projekte der Polizei und Organisationen gesteckt, die Prostituierten beim Ausstieg helfen sollen. Die Auswertung von 2001 erbrachte, die Straßenprostitution wurde halbiert. Phase 2 Die Bekämpfung der Prostitution im Internet und Indoorbereich. In Folge das Budget auf 2 Milliarden Schwedische Kronen (200 Mio. €) pro Jahr aufgestockt. (15),(16) In den Folgejahren wurden weitere Konkretisierungen erarbeitet, 2005 wurde z.b. die Vergewaltigung neu definiert. Und 2013 der Opferkreis vergrößert. Damit konnten mehr Straftaten verfolgt werden, aber auch die Statistik nahm dadurch zu, was zu einem Zerrbild führte. (18)

Menschenhandel und Grenzprostitution "Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge werden jedes Jahr 4 Millionen Frauen und Kinder in oder zwischen Ländern umgesiedelt, um in die Sexarbeit gezwungen zu werden. Nach Westeuropa werden jährlich 500.000 Frauen und Kinder aus der ganzen Welt eingeschmuggelt. Die EU und die Internationale Organisation für Migration haben festgestellt, dass jedes Jahr mindestens 500.000 Frauen und Kinder nur in EU-Ländern verkauft werden, was unterstreicht, dass die Zahl der Fälle groß ist und der Handel zunimmt".(17) In Schweden werden nach Angaben der nationalen Polizeibehörde zwischen davon 200 und 500 Fälle von Frauenhandel pro Jahr festgestellt.

EU-Parlament: "Statt der Legalisierung, die in den Niederlanden und Deutschland zu einem Desaster geführt hat, brauchen wir einen nuancierten Ansatz, der die Männer bestraft, die die Körper der Frauen als Gebrauchsgegenstand behandeln, ohne dabei diejenigen zu bestrafen, die in die Sexarbeit abgeglitten sind".

Mary Honeyball (S&D, UK), die die Resolution entworfen hat: "Wir senden ein starkes Signal: Das Europäische Parlament ist ambitioniert genug, um Prostitution aktiv zu bekämpfen, anstatt sie einfach als unumgängliche Realität zu akzeptieren."

Die leider nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen angenommen, 139 Abgeordnete stimmten dagegen, 105 enthielten sich.") (1)(2)

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA): "Laut dem Bericht hat Schweden auf mehreren Gebieten Fortschritte erzielt, besonders durch den Ausbau des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Menschenhandel, die Gründung spezieller Polizeieinheiten gegen Menschenhandel und die Einrichtung eines landesweiten Hilfsprogramms, das von der schwedischen Nichtregierungsorganisation „Zivilgesellschaftliche Plattform gegen Menschenhandel“ umgesetzt wird, um die mutmaßlichen Opfer von Menschenhandel zu unterstützen. Weitere positive Entwicklungen sind die Verabschiedung eines neuen nationalen Aktionsplans zum Schutz von Kindern vor Menschenhandel, Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie eines neuen nationalen Aktionsplans gegen Prostitution und Menschenhandel. Im Mittelpunkt dieser Pläne steht jedoch die sexuelle Ausbeutung, darum begegnen sie nicht allen Formen von Menschenhandel in ausreichendem Maße. Die schwedischen Behörden sollten der GRETA zufolge sicherstellen, dass die neue Agentur zur Geschlechtergleichstellung, die seit Anfang 2018 die Maßnahmen gegen Menschenhandel in Schweden koordiniert, jeder Form von Menschenhandel wirksam entgegentritt, sowohl im Hinblick auf die Bekämpfung als auch auf die Unterstützung der Opfer." (13)

"Erkennt an, dass sich Prostitution und Zwangsprostitution auf die Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen auswirken können, da Untersuchungen zeigen, dass Männer, die Sex kaufen, vermehrt ein erniedrigendes Frauenbild haben;
schlägt den zuständigen nationalen Behörden daher vor, das Verbot des Erwerbs sexueller Dienstleistungen mit einer Sensibilisierungskampagne für Männer zu verbinden." (2)

Gesellschaftlicher Wandel/ Effekte (Schweden)

Vor der Einführung des nordischen Modells waren 70% aller Schweden gegen die Einführung, nach der Einführung waren 70% aller Schweden dafür. Ergo trägt eine breite Mehrheit aller Schweden heute dieses Gesetz. Interessant ist auch, dass sich mittlerweile auch Kund*innen bei den sozialen Organisationen melden, um um Hilfe zu bitten, aus ihrem Verhalten herauszukommen. Ein gesellschaftlicher Wandel fand also bereits statt. Schon 2001 kam man zu dem Schluss dass dieses Gesetz noch viel Zeit brauche und erst die Kinder die heute mit dem nordischen Modell aufwachsen, würden den gesellschaftlichen Wandel später vervollständigen. (3)(4)

Situation in Deutschland

2001 entschied ein deutsches Gericht die Prostitution sei nicht mehr sittenwidrig, dieses Urteil führte in Deutschland ab 2002 durch die Einführung des Prostitutionsgesetz (ProstG) (14) zu einer Zunahme des Menschenhandels(4). Eine EU-Studie kam 2011 (11)(19)(20) zu dem Ergebnis, das deutsche Gesetz begünstige den Menschenhandel und die Zwangsprostitution.

"Der Menschenhandel in Deutschland nahm zu, der Hauptanteil (vier fünftel) des Menschenhandel in Europa findet in Deutschland statt. Und global gesehen findet 1/10 des gesamten Menschenhandels in Deutschland statt. Heute sind mindestens 80% aller Prostituierten Zwangsprostituierte aus dem Ausland. "Kriminalkommissar Dörnhöfer hat einen Wandel festgestellt: Waren vor der Einführung des Gesetzes rund 70 Prozent der Münchner Prostituierten deutschstämmig, so seien es inzwischen nur noch 13 Prozent." (3)(4) Dazu gibt es auch Fernsehdokumentationen : ( ARD Doku "Deutschland: der Puff Europas") (3) (und die ZDF Doku "Bordell Deutschland")

UN-Menschenrechtskonvention

Deutschland hat bis heute nicht die UN-Menschenrechtskonvention zum Menschenhandel Artikel 6 von 1949 unterschrieben. Zitat: "Artikel 6: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen." (4)(8)

Erkennbarer Wille in Deutschland

Zitat Wiki (6): "2014 entstand der Zusammenschluss "Abolition2014" (7); im Rahmen dessen wurde ein Forderungskatalog veröffentlicht, in dem u. a. ein gesetzliches Verbot der Nutzung sexueller Dienstleisungen gegen Bezahlung verlangt wird. Beteiligt haben sich einzelne Mitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Frauenverband Courage Essen, Kofra München, Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt, Die Linke, Terre des Femmes sowie des feministischen Blogs Die Störenfriedas.

Am 21. Oktober 2016 hat die Große Koalition ein Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verabschiedet, das zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Manche Organisationen sehen darin einen ersten Schritt zur Einführung des Nordischen Modells in Deutschland.

Am 6. Juli 2017 beschloss das Kirchenparlament der Evangelischen Landeskirche in Württemberg ein Kaufverbot für sexuelle Dienstleistungen nach schwedischem Vorbild zu fordern. Am 3. Juli 2018 forderte die Evangelische Allianz Deutschland ein Gesetz nach dem Nordischen Modell."

Vorurteile: Argumente, Gegenargumente

Das nordische Modell stigmatisiert Sexarbeiter*innen:

Nicht Gesetze stigmatisieren, sondern Menschen stigmatisieren… Stigmatisierung bezeichnet in erste Linie die Zuschreibung eines Merkmals auf eine Person, das von der Gesellschaft negativ bewertet wird und sich für den einzelnen Menschen negativ auswirkt. (21). Die Stigmatisierung Prostituierter hat eine lange Historie und hat sich durch die Liberalisierung nicht wesentlich geändert. Die sich verändernde Sicht auf Sexkäufer*innen würde eher den Effekt mit sich bringt, dass diese sich nun auch wie in Schweden geschehen an Hilfsorganisationen wenden, um aus ihrem Verhalten heraus zu kommen. Was definitiv auch als Erfolg zu bewerten ist.

Es gibt Sexarbeiter*innen, die ihre Arbeit selbstbestimmt und freiwillig tun.

Diesen wird die Existenzgrundlage entzogen. Sie haben keine Möglichkeit mehr, mit ihren*seinen Dienstleistungen legal Geld zu verdienen. Durch das nordische Modell wird die Nachfrage deutlich sinken. Was den Bedarf an Sexarbeit und damit den illegalen Menschenhandel der hauptsächlich Frauen und Kinder betrifft reduziert. Es stellt kein Verbot der Sexarbeit dar, aber durch das Verbot sexuelle Dienste gegen Bezahlung in Anspruch zu nehmen sinkt die Nachfrage. Märkte verändern sich und die Anbieter finden andere Verdienstmöglichkeiten, dafür sind in der EU Resolution entsprechende Maßnahmen vorgesehen (2) In anderen Bereichen z.B.: Steinkohle Bergbau musste dies auch passieren. In vielen Bereichen werden die Rechte einzelner zum Wohle einen größeren Gruppe und zum Wohl Schutzbedürftiger eingeschränkt. Beispiele dafür sind: die erst vor kurzem eingeführte Impfpflicht für Masern, die in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen eingreift zum Schutz der Allgemeinheit.

Das nordische Model nähme SexarbeiterInnen ihreseine Rechte:

In erster Linie ist es eine Frage wie wir bei uns dieses Gesetz umsetzen und ausstaffieren. In Schweden haben die Prostituierten ein Recht ihr Honorar einzuklagen da die Sexarbeit nicht illegal und somit ein anerkannter und steuerpflichtiger Beruf ist. Deutschland versagt leider dabei Zwangsprostituierte vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen und den Menschen- und Kinderhandel zum Zweck der Zwangsprostitution zu unterbinden.

Zum Schutz dieser überwiegend Frauen und Mädchen
fordert das EU Parlament:"Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausstiegsstrategien für Prostituierte zu entwickeln, indem zum Beispiel alternative Einnahmequellen für Frauen gefunden werden, die einen Ausweg aus der Prostitution suchen."(1)(2)

Die Prostitution würde sich in den Untergrund verlagern:

Laut Mattias Siegfriedsson, Leiter der Abteilung für international organisierte Kriminalität in Malmö, kann keine Zunahme der Prostitution im Untergrund feststellen, diese gab es auch schon vorher. Eher das Gegenteil ist der Fall, auch sind die Ermittlungen durch die Einführung des Gesetzes einfacher geworden.(4) Kommissarin Karin Holmqvist (Leiterin der Polizeigruppe für Menschenhandel): “Durch die Verfolgung der Freier ist es erst möglich geworden Zwangsprostitution im Verborgenen zu entdecken”.(3) "Anna Skarhed, schwedische Justiz Kanzlerin und ranghöchste juristische Vertreterin der schwedischen Exekutive, verwies darauf, dass sich die Straßenprostitution in Schweden seit Einführung des Gesetzes halbiert habe. Es gebe keine Belege, dass sich die Prostitution stattdessen verlagert habe”, sagte die Juristin.

Die Vergewaltigungsrate würde zu nehmen:

Ein Erfolg des nordischen Modells. 2007 war das Jahr mit den wenigsten Straftaten nach Einführung. Die Vergewaltigungsrate nahm ab. Durch den gesellschaftlichen Wandel, hat seit 2011 die sogenannte Dunkelziffer sich in den sichtbaren Bereich verschoben. Sprich es werden nun mehr Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht, deshalb hat hat Schweden aktuell einer Zunahme gemeldeter Sexualdelikte, dies begann aber erst nach 2011 somit ganze zwölf Jahre nach Einführung des Nordischen Modells, es gibt also keinen konkreten Anhaltspunkt dass die Zunahme in Verbindung mit dessen Einführung steht. Schweden zählt einzelne Sexualdelikte und nicht Täter/Opfer, was die schwedischen Zahlen größer aussehen lassen.(10) Des Weiteren werden seit 2013 auch "passiv Opfer" in der Statistik mitgezählt.

Ein generelles Verbot von Prostitution sei ein Eingriff in die Freiheit von Frauen und Männer: Es handelt sich beim Nordischen nicht um ein generelles Verbot der Prostitution. Es ist von uns auch kein de facto Verbot damit bezweckt, weil dies die nicht zielführende Kriminalisierung der Sexarbeiter*innen beinhalten würde.

Diese Freiheit des der Einen endet dort wo die Freiheit derdes Anderen anfängt.

Aus dem Text des Eu- Parlamentes: "Prostitution und Zwangsprostitution können sich auf die Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen auswirken, denn Untersuchungen zu überwiegend männlichen Sexkäufer*innen zeigen, dass Männer, die Sex kaufen, ein erniedrigendes Frauenbild haben." (2) Menschenhandel und Zwangsprostitution nutzt die legale Prostitution, um sich dahinter zu verbergen.” ( nicht unsere Wortwahl)

Laut einer internationalen Studie (12) ist die Prostitution für die Sexarbeiterinnen in vielerlei Hinsicht traumatisch. In der Studie wurden 854 Personen aus neun Ländern befragt, von denen 71% im Zusammenhang mit Prostitution missbraucht, 64% mit Waffen bedroht und 63% vergewaltigt worden waren. Es bleiben am Ende keine 11% übrig bleiben die noch keine traumatischen Erlebnisse hatten. 68% zeigten Kriterien für sexuell übertragbare Krankheiten. 89% der meist weiblichen Sexarbeiterinnen wollten die Prostitution verlassen, hatten aber keine alternativen Existenzgrundlagen, weil auch die legale und “freiwillige Pastitution meist aus finanzieller Not entsteht. 75% gaben an, ein Zuhause oder einen sicheren Ort zu brauchen, 76% benötigten eine Berufsausbildung. Resümee: Letzt endlich kommt es darauf an wie wir ein solches Gesetz in Deutschland gestalten. Da ist noch alles offen.

Problematik zur Einführung in Deutschland: Leider spielt Lobbyismus auch hier eine Rolle, so sind Vertreterinnen und Mitglieder der Verbände (z.B. BSD e.V., BesD e.V., move e.V.) der Sexarbeiterinnen meist selbst Arbeitgeber im Gewerbe. Der BesD wurde gar vom Arbeitgeberverband UEGD gegründet. Der BSD ist gar beides, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverband. Diese Verbände wenden sich auch gegen ehemalige Sexarbeiterinnen (Aussteiger) und verunglimpfen diese als Extremisten und sprechen ihnen ihren Leumund ab. Und von den Sexarbeiterinnen sind gerade mal ein paar Hundert in Deutschland organisiert. Nach Angaben der Verbände etwa 300 bis 400. Auch auffällig ist, dass diese Verbände gegen gesetzliche Regulierung sind, sie wollen keine neuen Gesetze gegen Menschenhandel und sind z.B. gegen die Kondompflicht. Sie sind teilweise auch Mitglieder in der deutschen Aids-Hilfe von wo aus sie auch Lobbyarbeit betreiben. Denn wann auch immer der Gesetzgeber fachkundige Informationen zur Thematik sucht fragt, er immer zuerst bei diesen Verbänden nach. Die Beeinflussung der deutschen Gesetzgebung ist also von Verbänden beinflusst, die gerade knapp 0,3 bis 1 Promill (300 bis 400) der geschätzten 400.000 bis 1.000.000 Prostituierten vertreten. Ein weiterer Punkt ist, dass dieses Gewerbe natürlich auch Steuergelder generiert, diese will sich natürlich der Fiskus nicht nehmen lassen. (4)

Die Einführung in Deutschland ist nur die logische Konsequenz aus einem mehrheitlichen Europäischen Willen. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG soll diesen progressiv in Deutschland fördern und fordern.

Wir danken den Initiator*Innen (Antje Scheumann, Agnes, Patrick Hennings) der vorhergehenden Initiative: "Ende der Prostitution - Menschenwürde für alle - nordisches Modell jetzt!" für ihre Vorarbeit.

Forderung

1.Umsetzung der nicht bindenden EU Resolution (von 2014). "Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausstiegsstrategien für Prostituierte zu entwickeln, indem zum Beispiel alternative Einnahmequellen für Frauen gefunden werden, die einen Ausweg aus der Prostitution suchen."

Die nicht bindende Resolution wurde mit 343 Stimmen angenommen, 139 Abgeordnete stimmten dagegen, 105 enthielten sich.(1)(2)

2.Umsetzung der UN Menschenrechtskonvention zum Menschenhandel (von 1949) “Artikel 6: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen.” (8)

3a. Schaffung umfangreiche Angebote zur Hilfe zum Ausstieg. Nur niedrigschwellige umfangreiche Beratungsangebote mit sprachlich und kulturell geschulten Fachkräften können zu einem echtenAusweg aus dem Milieu werden.

3b. Opfern von Menschenhandel muss besser geholfen werden. Für diese Aufgaben braucht es qualifiziertes Personal und Angebote, um den Aussteiger*innen und Opfern eine neue Zukunft zu geben.

3c Abschiebungen wegen illegalen Aufenthalts zu beenden, da diese verhindert, dass sich viele Zwangsprostituierte wehren und beraten lassen können. Opfer von Menschenhandel und von Zwangsprostitution zu sein, muss ein Asylgrund sein.

3d. Respekt und Würde in den Lehrplänen der Schulen mehr Bedeutung zu geben, um in allen heranwachsenden Menschen, das Wissen zu verankern, dass Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsprostitution in dem Menschenbild einer aufgeklärten, respektvollen Gesellschaft, die in Artikel 1 ihres Grundgesetzes stehen hat „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ absolut keinen Platz hat. Allen jungen Menschen bewusst machen, das Menschenhandel, Sklaverei und Zwangsprostitution Relikte aus Kolonialzeiten und Klassendenken sind. Die sich auch noch im Gender Pay Gap ( Gleiche Arbeit -weniger Geld) und im Umgang mit Geflüchteten zeigen und gerade wieder auf dem Vormarsch sind.

Kosten

Durch Wegfall der Prostitution fallen natürlich auch die dadurch generierten Steuereinnahmen aus. Auch muss eine ganze Menge noch in Prävention und Aufklärung investiert werden aber diese Aufgaben übernehmen ja jetzt schon mehr private Organisationen als der Staat.

Darum würden zusätzlich Kosten für Ausstiegshilfen (z.B. Schutzräume, Qualifikationen…) und der Bewältigung von Traumata für Opfer des Menschenhandel entstehen.

Kostenbeispiel Schweden:

Phase 1 wurde mit jährlich 7 Mio. Schwedischen Kronen (700.000 €) finanziert. Diese wurden hauptsächlich in Projekte der Polizei und in Organisationen investiert, die Prostituierten beim Ausstieg helfen sollen.

Phase 2 das Budget wurde auf 2 Milliarden Schwedische Kronen (200 Mio. €) pro Jahr aufgestockt.

Wie diese Summen auf Deutschland übertragbar sind, ist schwer zu sagen. Dies darf aber kein Grund sein die Not von Menschenhandelsopfern und Zwangsprostituierten weiter zu ignorieren.

Auf lange Sicht werden in der Bekämpfung der gesundheitlichen Folgen und der Kriminalität in diesen Bereich auch Kosten sinken.

Finanzierungsvorschlag

Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Finanzierung der Strafverfolgung kann aus Steuermitteln, der Traumbewältigung von den Krankenkassen, der berufliche Perspektiven von der Arbeitsagentur, der Finanzielle Notlagen durch die Sozialkassen oder eine längst überfällige Einführung des BGE erfolgen zu dem wir 2 angenommene Initiativen haben.

Arbeitsweise

Viele wichtige Gesichtspunkte und die Sicht einer Betroffenen findet sich auch hier: https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/154-ende-der-prostitution-menschenwurde-fur-alle-nordisches-modell-jetzt

Quellen:

(1)https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20140221IPR36644/die-freier-bestrafen-nicht-die-prostituierten-fordert-das-parlament

(2)https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0162+0+DOC+XML+V0//DE https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0162+0+DOC+XML+V0//EN&language=EN (manchmal braucht man zum besseren Verständnis die engl. Version.)

(3)https://youtu.be/Y5a2uU4HM_E ARD Doku

(4)https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/bordell-deutschland-milliardengeschaeft-prostitution-102.html

(5)https://de.m.wikipedia.org/wiki/ProstitutionnachL%C3%A4ndern

(6)https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nordisches_Modell

(7)https://abolition2014.blogspot.com

(8)https://www.frauenrechtskonvention.de/prostitution-und-frauenhandel-23546/

(9)https://sv.m.wikipedia.org/wiki/SexualbrottiSverige

(10)https://www.nzz.ch/international/europa/schweden-ein-gefaehrliches-land-fuer-frauen-1.18729473

(11)https://www.welt.de/politik/deutschland/article125824434/Schweden-feiert-sein-Sex-Kauf-Verbot-als-Erfolg.html

(12)http://www.prostitutionresearch.com/pdf/Prostitutionin9Countries.pdf

(13)https://www.coe.int/de/web/portal/-/sweden-progress-made-in-combating-human-trafficking-but-need-to-address-all-forms-of-trafficking

(14)https://www.gesetze-im-internet.de/prostg/BJNR398310001.html

(15)https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/svar-pa-skriftlig-fraga/statens-forhallningssatt-till-prostituerade_GP12435

(16)https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/interpellation/internetprostitution_GP10276

(17)https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/dokument/motion/prostitution-och-manniskohandel-for-sexuella_GR02Ju452

(18)https://www.riksdagen.se/sv/dokument-lagar/arende/betankande/sexualbrotten_GS01JUU16

(19)https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/pressemeldungndr9001.html

(20)https://www.uni-heidelberg.de/presse/news2013/pm20130527_prostitution.html

(21)https://lexikon.stangl.eu/10857/stigmatisierung/

Argument der Initiator*innen

(Hier dürft Ihr emotional werden: Warum ist Euch das wichtig und warum bringt Ihr diese Initiative ein? ) Also: Wir erklären kleinen Mädchen*Jungs: " Kein Küsschen auf Komando / kein Anfassen auf Komando" (Kinderbücher von : Marion Mebes , Lydia Sandrock) und erzählen Ihnen etwas von Intimssphäre.

Wir erleben "MeToo".

Und dann sagen wir, es muss nur genug bezahlt werden, dann ist es in Ordnung.

Es geht hier um die Umsetzung einer UN Menschenrechtskonvention und keines Falls, um einen leichtfertigen Eingriff in Grundrechte.

Um eine Abkehr von wer genug bezahlt, kann sich alles nehmen, um einen grundsätzlichen Paradigmenwandel, der die körperliche Unversehrtheit von überwiegend Frauen und Mädchen in der größtenteils unfreiwilligen Prostitution, so hoch schätzt, dass sie auch in Kriegssituationen nicht mehr als Beute betrachtet und missbraucht werden. Dazu braucht es aber ein anderes Frauenbild in allen Köpfen, das LKW Fahrerinnen nicht nur als halbnackte „Lasterbabies“ interessant findet und weg kommt von Sex sells" https://www.kabeleins.de/tv/trucker-babes/ganze-folgen

Wenn 100% der Prostitution freiwillig wäre, würde es beide Inis nichtbrauchen.

Dies ist aber leider nicht der Fall. https://mylifeinprostitution.wordpress.com/eine-seite/

Viele wichtige Gesichtspunkte und die Sicht einer Betroffenen findet sich auch hier: https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/154-ende-der-prostitution-menschenwurde-fur-alle-nordisches-modell-jetzt

Die umfangreiche Diskussion findet Ihr unter:

https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/initiative-ende-der-prostitution-umsetzung-des-nordischen-modells/30593/67 und https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/progressiver-umgang-mit-prostitution-legalisierung-statt-entkriminalisierung/30586/53

Bitte nicht alles bereits Gesagte wiederholen. Wir sind für weitere Anregungen offen. https://marktplatz.bewegung.jetzt/t/zwei-wege-gegen-menschenhandel-und-sexuelle-ausbeutung/33468

Die alternative Ini findet Ihr hier: https://abstimmen.bewegung.jetzt/initiative/285-progressiver-umgang-mit-sexarbeit-kampf-gegen-zwangsprostitution