Abschiebestopp für Roma

Abschiebestopp für Sinti und Roma

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
JoergRupp
Roman J. Koschuth
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Veröffentlicht am
28. Juni 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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82 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 22 Prozent aller 371 Abstimmungsberechtigten.

Text der Initiative

Wir fordern einen Abschiebestopp für die Roma: bundesweit. Dazu einen europäischen Pass und die Anerkennung als unterdrückte Minderheit in Europa. Damit verbunden Zugang zur sozialen Infrastruktur

Problembeschreibung

Die Sinti und Roma sind die zweitgrößte Gruppe, die von den Nazis in den KZs ermordet wurden. Sie haben nie einen Status erhalten, der dem Rechnung trägt. Bis heute werden sie europaweit unterdrückt. Eine europäische Staatsbürgerschaft, die für alle Nationen in der EU gilt, wäre eine angemessene Reaktion für das jahrhundertelang erdultete Unrecht.

Forderung

Wir fordern einen Abschiebestopp für die Roma: bundesweit. Für sie soll es einen europäischen Pass und die Anerkennung als unterdrückte Minderheit in Europa geben. Damit eropaweit verbunden Zugang zur sozialen Infrastruktur. Genereller Abschiebestopp für alle Flüchtlinge, die hier leben oder noch hierher kommen. Spätestens mit der Geburt eigener Kinder uneingeschränktes Bleiberecht und die Möglichkeite, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, auch als Doppelpass. Kinder, die hier geboren werden, sind automatisch Deutsche. Alle Abschiebeknäste sind zu schließen und wieder dem regulären Strafvollzug zuzuführen.

Kosten

nicht bezifferbar

Finanzierungsvorschlag

aus Steuergeldern

Arbeitsweise

Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Situation der Roma und stehe auch in KOtakt zu Romaaktivisten. Die Situation der Roma, die nicht integriert sind in Europa ist unerträglich und bedarf daher dringend einer Verbesserung, die zu einer Perspektive führt.

Argument der Initiator*innen

Für die Sinti und Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer in Europa. Ihre Situation vor allem auf dem Balkan hat oftmals nichts mit einer menschengerechten Lebenssituation zu tun, sie sind oftmals von Gesundheitssystem, von Bildungsinfrastruktur oder Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Da sie nicht als verfolgte Minderheit anerkannt sind, sind sie vor allem von den Abschiebungen in die Balkanstaaten nach Ausrufung dieser als sichere Herkunftsländer betroffen. Eine Anerkennung als verfolgte Minderheit würde das verunmöglichen und vor allem aber ihre Situation richtig beschreiben, da sie auch von vielen Ressentiments - Antiziganismus - betroffen sind. Menschen, die hier geboren sind, sollten automatisch Deutsche Staatsbürger mit Geburt werden. Ihren Eltern stünde somit automatisch hier Bleiberecht zu. Die Institution "Abschiebeknast" ist unabhängig davon zu schließen, weil sie die Abzuschiebenenden unnötig kriminalisiert.

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PRO
Da es individuelles schreckliches Leid akut lindern kann, ist ein nationaler Vorausgang erstrebenswert.
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KONTRA
Als einziges Land in Europa "die Türen zu öffnen" ist ohne Erfolgsaussichten. Diese Initiative gehört für mich auf die europäische Ebene.
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KONTRA
Eine Volksgruppe, bei der ich mich zu (Vor)urteilen bekenne. Vorurteile sind auch Selbstschutz.
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KONTRA
Minderheit in EU schon, aber Vorteile in D besser nicht.
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KONTRA
Mögliche Wanderungsbewegungen von Roma und Bildung
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KONTRA
Genereller Abschiebestopp aller Flüchtlinge ist nicht möglich.
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PRO
Da die Sorben auch eine anerkannte "staatenlose" Minderheit innerhalb Deutschlands sind, kann ich mich der Initiative nur anschließen. :-)
Es wurden keine Vorschläge eingebracht.