Netze in Bürgerhand

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport von Energie, Rohstoffen, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur - und sollen nicht in private Hände gelangen

Problembeschreibung

Teile der öffentlichen Infrastruktur sollen oder sind schon in private Hände vergeben worden: das Telekommunikationsnetz, eins mit öffentlichen Geldern aufgebaut, gehört weitgehend der gewinnorientierten Telekom. Der Ausbau hinkt dem europäischen Standard weit hinterher, statt flächendeckenden Glasfaserausbau favorisiert die Telekom Vectoring. Autobahnen sollen privatisiert werden.

Forderung

Alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Bei sozialen Dimensionen, Belangen im Unternehmen sollten Gewerkschaften Mitspracherecht haben. Sie sind somit zu stärken, Pflicht.

Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Arbeit des Staates/Daseinsvorsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ausschreibungen, Verträge und jegliche Kommunikation zwischen Staat und privaten Unternehmen müssen öffentlich einsehbar sein. Es darf keine geheimen Verträge geben, so dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung öffentlich beurteilbar ist.

Kosten

Rückkaufkosten in geringer Höhe, da die Infrastrutur tw. veraltet ist.

Finanzierungsvorschlag

Bei gleichbleibenden Preisen finanziert sich das von alleine, da ja kein Gewinn mehr ausgeschüttet werden muss

Arbeitsweise

eigene Beschäftigung mit dem Thema über Jahre, Presseberichte zur Infrastuktur oder Privatisierung bspw. der Wasserversorgung

Argument der Initiator*innen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport von Energie, Rohstoffen, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließlich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind entweder natürlichen Ursprungs oder mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, und bei den Straßen zeichnet sich ab, dass sie demnächst veräußert werden.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Die Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Bei sozialen Dimensionen, Belangen im Unternehmen sollten Gewerkschaften Mitspracherecht haben. Sie sind somit zu stärken, Pflicht.

Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Arbeit des Staates und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ausschreibungen, Verträge und jegliche Kommunikation zwischen Staat und privaten Unternehmen müssen öffentlich einsehbar sein. Es darf keine geheimen Verträge geben, so dass eine Kosten-Nutzen-Rechnung öffentlich beurteilbar ist.