Begrenzung und mehr Transparenz bei privaten Parteispenden

Annahme von private Parteispenden nur bis 50.000€ pro Person und Jahr. Unverzügliche Veröffentlichung von privaten Parteispenden ab 2000 €.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Clemens Holtmann
Alexandra Pelle Klöckner
Lea Brunn
Veröffentlicht am
26. Juni 2017
Bereich
Transparenz und Lobbyismus
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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139 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 36 Prozent aller 382 Abstimmungsberechtigten.

  • Parteien sollen privaten Parteispenden nur bis maximal 50.000 € pro Person und Jahr annehmen dürfen
  • Unverzügliche Veröffentlichung von privaten Parteispenden ab 2000 €

Problembeschreibung

Immer wieder spenden einzelne Personen große Summen an Parteien. Dadurch beeinflussen sie massiv die politische Agenda in ihrem Sinne.

Jüngstes Beispiel sind die Spenden des Immobilien-Unternehmers Christoph Alexander Kahl an die CDU. Im November spendete er 100.000 Euro - gestückelt in zwei 50.000 Euro Spenden, um die Veröffentlichungsplicht zu umgehen. [1]

Spenden unter 50.000 Euro müssen erst ab 10.000 Euro veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt oft erst im folgenden Jahr im Rechenschaftsbericht der Parteien. Immer wieder wurden Spenden gestückelt, um nicht im Bericht aufzutauchen.

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-01/cdu-grossspende-gestuckelt-100000-euro-blieben-wochenlang-im-dunkeln

Forderung

  • Parteien sollen privaten Parteispenden (Geld- wie Sachspenden) nur bis maximal 50.000 € pro Person und Jahr annehmen dürfen. Für Sachspenden gilt eine Bagatellgrenze von 500 €.
  • Unverzügliche Veröffentlichung von privaten Parteispenden ab 2000 € (Name des Spenders und Verwendungszweck).

Kosten

2016 haben Parteien in Deutschland 2,71 Millionen Euro an Großspenden (Spenden über 50.000 €, auch Unternehmensspenden) erhalten. [1]

Eine Begrenzung von privaten Parteispenden würde eine Neuausrichtung der eigenen Finanzierung der Parteien nötig machen. Parteien müssten sich auf Mitgliedsbeiträge, Kleinspenden und engagierte Ehrenamtliche konzentrieren.

[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unternehmensspenden-parteien-kassieren-millionen-aus-der-wirtschaft/19942132.html

Finanzierungsvorschlag

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Arbeitsweise

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Argument der Initiator*innen

Durch private Parteispenden beeinflussen einzelne Personen massiv die politische Agenda in ihrem Sinne. Mitbestimmung darf keine Frage des Geldes sein. Eine Begrenzung und mehr Transparenz ist ein wichtiger Schritt zur Eingrenzung des ausufernden Lobbyismus.

Demokratie in Bewegung geht mit gutem Beispiel voran. In unserer Satzung verpflichten wir uns, alle Spenden über 1000 Euro unverzüglich mit Name, Summe und ggf. Verwendungszweck zu veröffentlichen.

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PRO
Erweiterung um kostenfreie Leistungen
Betrag anheben und zwei Punkte ergänzen
Sind Vereine eher Privat oder Unternehmen?