Diese Initiative wurde angenommen.
Initiator*innen
Ergebnis der Abstimmung
Diese Initiative wurde angenommen.
Abstimmungsbeteiligung
131 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.
Das waren 34 Prozent aller 382 Abstimmungsberechtigten.
Text der Initiative (Änderungshistorie einsehen 5)
Parteien sollen weder Sach- noch Geldspenden von Unternehmen annehmen dürfen. Partei-Sponsoring soll verboten werden.
Während einer Übergangszeit von 3 Jahren dürfen Parteien Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring bis 10.000 € annehmen. Jede Zuwendung muss unverzüglich veröffentlicht werden.
Problembeschreibung
Immer wieder spenden Unternehmen große Summen an Parteien. Dadurch beeinflussen einzelne Personen, Unternehmen oder Konzerne massiv die politische Agenda in ihrem Sinne.
Aktuelle Beispiele sind eine Spende der VHB Grundstücksverwaltung an die CDU (01.06.2017, 100.000 Euro) und Spenden der Daimler AG an die SPD und CDU (27. und 28.04.2017, jeweils 100.000 Euro). [1]
Ein verbreitetes Instrument ist das Partei-Sponsoring. Dabei bezahlen Unternehmen Parteien für bestimmte Dienstleistungen - beispielsweise für einen Stand auf einem Parteitag. Einkünfte aus Partei-Sponsoring müssen, im Gegensatz zu Parteispenden, nicht einzeln in Rechenschaftsberichten aufgeführt werden.
Warum ist ausufernder Lobbyismus generell ein Problem? Siehe hier: https://docs.google.com/document/d/1H_CSE-tiifaSrMuopgI0OaRiCOcE-M-7zBxcZTMp1Hg/edit?usp=sharing
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten
Forderung
Politischer Einfluss darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb fordern wir
ein Verbot von Sach- und Geldspenden durch Unternehmen (Bagatellgrenze für Sachspenden 500 €)
ein Verbot von Partei-Sponsoring
Während einer Übergangszeit von 3 Jahren dürfen Parteien Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring bis 10.000 € annehmen. Jede Zuwendung muss unverzüglich veröffentlicht werden.
Kosten
2016 haben Parteien in Deutschland 2,71 Millionen Euro an Großspenden (Spenden über 50.000 €, auch Privatspenden) erhalten. [1] Durch Partei-Sponsoring kommen pro Jahr durchschnittlich 35 Millionen Euro dazu, im Wahlkampfjahr 2009 war es deutlich mehr. [2] Am meisten profitieren CDU und SPD.
Ein Verbot von Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring würde eine Neuausrichtung der eigenen Finanzierung der Parteien nötig machen. Parteien müssten sich auf Mitgliedsbeiträge, Kleinspenden und engagierte Ehrenamtliche konzentrieren.
[2] https://lobbypedia.de/wiki/Parteisponsoring
Finanzierungsvorschlag
-
Arbeitsweise
abgeordnetenwatch unterstützt die Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden. [1]
[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/unternehmensspenden-verbieten
Argument der Initiator*innen
Durch Unternehmensspenden und Partei-Sponsoring beeinflussen einzelne Personen, Unternehmen oder Konzerne massiv die politische Agenda in ihrem Sinne. Mitbestimmung darf keine Frage des Geldes sein. Ein Verbot ist ein wichtiger Schritt zur Eingrenzung des ausufernden Lobbyismus.
Demokratie in Bewegung geht mit gutem Beispiel voran. In unserer Satzung verpflichten wir uns, keine Unternehmensspenden anzunehmen.