Eine gerechte Welthandelspolitik, ohne CETA, JEFTA und Co.!

Eine gerechte Welthandelspolitik gibt es nur ohne Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und JEFTA, die im Verborgenen durch Konzerne und Lobbyverbände mit der Politik beschlossen werden.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Norma Graeber
Benjamin Kampmann
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Veröffentlicht am
2. Juli 2017
Bereich
Transparenz und Lobbyismus
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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97 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 23 Prozent aller 424 Abstimmungsberechtigten.

Text der Initiative

Eine gerechte Welthandelspolitik kann es nur ohne Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und JEFTA, die im Verborgenen ohne Volksbeteiligung und zu dessen Belastung durch Konzerne und Lobbyverbände beschlossen werden, geben.

Problembeschreibung

TTIP, CETA, TiSA, JEFTA und Co., die hinter verschlossenen Türen zum “Wohle” der Völker vereinbarten Welthandelsabkommen, geraten immer mehr in Vergessenheit,... und die Großen freuen sich still und heimlich. DAS KANN DOCH NICHT SEIN! Wir hatten (und haben!) die größten Demonstrationen, Volksbegehren, Initiativen, Entscheide, Anträge in ganz Europa, Petitionen, uvm. Für eine gerechte Welthandelspolitik muss der Umgang mit solchen Handelsabkommen geregelt werden und DiB muss eindeutig Stellung zu diesen intransparenten, ungerechten Abkommen beziehen. Konzern- und Lobbyinteressen werden gestärkt zulasten ◦des Mittelstandes ◦des Verbraucherschutzes ◦des Umweltschutzes

Forderung

Wenn neue Handelsabkommen aufgesetzt werden, müssen wir Bürger in die Lage versetzt werden diese auch beurteilen zu können. Die Intransparenz, die zu all den aktuellen Welthandelsabkommen herrscht ist durch Konzerne und Lobbyisten genau so gewollte und mit einer funktionierenden Demokratie mit mündigen Bürgern nicht vereinbar!

STOPP ALLER HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN DURCH LOBBYISTEN UND KONZERNE AUSGEHANDELTEN ABKOMMEN FÜR EINEN GERECHTEN UND TRANSPARENTEN WELTHANDEL ZUGUNSTEN DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

Kosten

Es entstehen keine Kosten, es können Kosten in Zukunft vermieden werden (Gerichtsverfahren)

Finanzierungsvorschlag

-

Arbeitsweise

Kampagnen: https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/?noredirect=de_DE https://campaign.goingtowork.org.uk/petitions/stop-ceta-ttip-s-dangerous-cousin

Presse: https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/may/30/ttip-trade-deal-agreements-ceta-eu-canada http://www.cnbc.com/2016/09/17/germans-march-against-trade-deals-with-us-and-canada-stop-ceta-ttip.html http://www.theecologist.org/News/newsanalysis/2986071/eucanadacetatradedealisabackdoorforustosueeuevenifttip_fails.html

Greenpeace: https://ttip-leaks.org/faq/

Argument der Initiator*innen

Ich möchte nicht, dass Deutschland von Konzernen/ Firmen verklagt werden kann wegen entgangenem Gewinn, weil Deutschland einem Antrag auf Fracking bspw. nicht zugestimmt hat.

Ich möchte einen gerechten Welthandel mit gleichen Spielregeln für alle und ohne Sonderrechte für Große.

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KONTRA
Ziel mag richtig sein, Forderung zu unspezifisch. Besser: Initiative/27-eu-handelsabkommen-mussen-demokratisch-gerecht-und-nachhaltig-sein
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PRO
Eindeutig Pro, weil ...
Es wurden keine Vorschläge eingebracht.