Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. Den Antisemitismus zu bekämpfen, kann nicht allein Aufgabe von Jüdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Diese Initiative wurde angenommen.

Initiator*innen
Kai Dorra
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Anett Polzin
Veröffentlicht am
1. Juli 2017
Bereich
Gerechtigkeit und Verantwortung füreinander
Einordnung
Einzelinitiative
Ebene
Bund
Ergebnis der Abstimmung

Diese Initiative wurde angenommen.

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99 Personen haben an dieser Abstimmung teilgenommen.

Das waren 26 Prozent aller 384 Abstimmungsberechtigten.

Text der Initiative

Der Antisemitismus* ist im heutigen Deutschland kein Randphänomen mehr.

Er tritt in unterschiedlichen Formen auf, die sich allerdings aus denselben Vorurteilen und Verschwörungstheorien speisen und durchaus auch untereinander vernetzt sind. Ob es der eher rassische Antisemitismus von rechts ist, der Antizionismus von links, der religiös motivierte islamistische Extremismus oder der in der Mitte der Gesellschaft latent vorhandene vorurteilsbeladene Antisemitismus. Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. Das betrifft auch die Hassrede und Verleumdungen in sozialen Netzwerken. Stellenweise müssen Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit schon religiöse Symbole oder Kleidungsstücke verstecken oder ganz vermeiden, um nicht erkannt zu werden.

Dem Antisemitismus muss auf verschiedenen Ebenen aktiv gegengesteuert werden; nicht nur durch einheitliche Straferfassung und -verfolgung, sondern gerade auch durch Präventions- und Bildungsmaßnahmen. Dabei müssen auch latente antisemitische Narrative aufgezeigt und bekämpft werden.

*) Angesichts der Tatsache, dass es unterschiedliche Definitionen für Antisemitismus gibt, orientiert sich dieser Text an der Working Definition Antisemitismus der International Holocaust Rememberance Alliance, die auch das Europäische Parlament seinen Mitgliedsstaaten zur Annahme empfiehlt.

Problembeschreibung

2009 wurde der erste unabhängige Expertenkreis der Bundesregierung eingesetzt, der 2011 seinen ersten Bericht vorlegte (Bundestagsdrucksache 17/7700). Ein zweiter Expertenkreis Antisemitismus nahm 2015 seine Arbeit auf und legte im April 2017 seinen Bericht vor. Dieser Bericht zeigt auf, dass es in weiten Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus gibt und dass antisemitisch motivierte Straftaten in Deutschland weiterhin Realität sind. (Bundestagsdrucksache 18/11970) Erschreckend ist dabei die Tatsache, dass die Handlungsempfehlungen des ersten Expertenkreises, die sich an Bund und Länder richtete (ab S. 180 der Bundestagsdrucksache 17/7700), nicht erst genommen und umgesetzt worden sind. Dies zeigt auf, dass die Zuständigkeiten in Bund und Ländern nicht eindeutig geklärt sind und dass die Koordination mit den Ländern außerhalb der Innenministerkonferenz nicht funktioniert.

Quellen:

Bericht der ersten Expertenkommission Antisemitismus Bundestagsdrucksache 17/7700 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707700.pdf

Bericht der zweiten Expertenkommission Antisemitismus Bundestagsdrucksache 18/11970 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf

„Antisemitische Vorfälle in Berlin“ Bericht 2016, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) https://report-antisemitism.de/media/bericht-vorfaelle-2016.pdf

Dossier Antisemitismus, Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/

„Gegen Antisemitismus bei Jugendlichen arbeiten“, Amadeu-Antonio-Stiftung http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/archiv/november-dezember-2007/gegen-as-bei-jugendlichen/

"Antisemitismus ist keineswegs nur eine Gefahr für Juden“, Zentralrat der Juden in Deutschland http://www.zentralratdjuden.de/de/article/5859.antisemitismus-ist-keineswegs-nur-eine-gefahr-f%C3%BCr-juden.html

Forderung

-- Die Ergebnisse der Expertenkreise müssen zeitnah und nachhaltig umgesetzt werden.

-- Bundesweit muss ein einheitlicher Kriterienkatalog für antisemitisch motivierte Straftaten gelten, in den auch die Selbstwahrnehmung von Jüdinnen und Juden auf antisemitische Erfahrungen einfließt. Auch die Erkenntnisse der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) muss in das Lagebild einfließen.

-- Die Berufung von Expertenkreisen, deren Ergebnisse jeweils erst vorgesetzt und dann ignoriert werden, ist nicht zweckdienlich. Stattdessen soll die Stelle eines/einer Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung zur Bündelung der Aktivitäten und Instrumente geschaffen werden, um die Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft zu koordinieren.

-- Der Bundestag möge der Empfehlung des Europäischen Parlaments folgen und die Working Definition Antisemitismus der International Holocaust Rememberance Alliance* übernehmen.

*) http://www.antisem.eu/eumc-arbeitsdefinition-antisemitismus/

Kosten

Für die Initiative entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Finanzierungsvorschlag

Für die Initiative entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Arbeitsweise

Ich arbeite schon länger in verschiedenen Initiativen zur Eindämmung des Antisemitismus mit. Vernetzung u.a. mit Volker Beck MdB (Grüne), Michaela Engelmeier MdB (SPD), Roberto Lehmann (FDP Hamburg-Nord, Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft).

Argument der Initiator*innen

In unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist Antisemitismus nicht hinnehmbar. Ihn zu bekämpfen, kann nicht allein Aufgabe von Jüdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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PRO
In der deutschen Gesellschaft gibt es nach wie vor Antisemitismus der konsequent bekämpft werden muss.
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PRO
Bildung und Sensibilierung sind hier gefragt
Antisemitismus und Antizionismus nicht vermischen